31.10.2014
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Kaske an Juncker: „Auf Worte müssen Taten folgen“

Zehn Leitlinien für „einen echten Neustart für Europa" stellt die AK der neuen Europäischen Kommission für ihren Amtsantritt am 1. November zur Seite. Auch der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Wahl seine wesentlichen politischen Inhalte präsentiert, die er als Leitlinien für „einen neuen Start in Europa" bezeichnete. Aber „für einen tatsächlichen Neustart braucht es mehr als nur Ankündigungen", so AK Präsident Rudi Kaske. Wenngleich für Kaske außer Frage steht, dass „einzelne Ankündigungen des neuen Kommissionspräsidenten absolut unterstützenswert sind". So sei es erfreulich, dass sich die Europäische Kommission für die „gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ausspricht oder etwa den Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug intensivieren will. Die Leitlinien der AK gehen noch weiter, besonders Jugendbeschäftigung, Spielräume für öffentliche Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, die Stärkung der Binnennachfrage und die Stärkung demokratischer Strukturen stehen dabei im Mittelpunkt.

„Die ArbeitnehmerInnen brauchen den Einsatz der Europäischen Kommission, da viele Forderungen nur mithilfe der europäischen Ebene umgesetzt werden können", appelliert Kaske an die neuen Kommissarinnen und Kommissare. Eine soziale, demokratische und ökologische Gesellschaft lässt sich heute nicht mehr ausschließlich auf Ebene der Nationalstaaten verwirklichen.

EU-Kommission muss Verteilungsgerechtigkeit thematisieren

„Die AK hat bereits vor den Wahlen zum Europäischen Parlament unmissverständlich gesagt, was es braucht um einen Kurswechsel in Europa einzuleiten – damit nicht mehr die Interessen von Banken, Konzernen und Vermögenden, sondern jene von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen im Mittelpunkt stehen", so der AK Präsident. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden, öffentliche Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur getätigt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher sei es besonders wichtig, die derzeitigen Fiskalregeln zu überwinden. Außerdem müsse die Macht der Banken und Finanzmärkte engagiert eingeschränkt werden. Das steht wiederum in engem Zusammenhang mit gerechter Verteilung und Besteuerung und der Forderung nach mehr Demokratie, Transparenz und Partizipation im europäischen Rechtssetzungsprozess. An diesen Kernforderungen hat sich seit der EU-Wahl nichts geändert, außer dass die derzeitige Situation in Europa – Deflationsgefahr, schwache Konjunktur bei rückläufigen Investitionen und gleichzeitigem Konsolidierungszwang, zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen und die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit –ihre Umsetzung noch notwendiger machen, als je zuvor.

In diesem Zusammenhang erinnert AK Präsident Kaske die Mitglieder der Europäischen Kommission an die Worte von Jean-Claude Juncker vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten, der es als wichtigste Aufgabe der Kommission ansah „die Kluften, die während der Krise in Europa entstanden sind, zu überwinden". „Diesen Worten müssten nun Taten folge", so Kaske, also vor allem die Probleme der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die ungleiche Gewichtung von Real- und Finanzwirtschaft sowie die ungleiche Verteilung von Macht zwischen Konzernen und ArbeitnehmerInnen viel deutlicher als bisher zum Thema gemacht werden. „Die AK wird die Arbeit der Kommission genau beobachten und jedes Mitglied der Kommission unterstützten, das bereit ist, diese Kluften ernsthaft zu überwinden", schließt Kaske.

Die 10 politischen Forderungen der AK an die neue Europäische Kommission:

  • Die Haushaltspolitik der EU an den Kernzielen der Europa-2020-Strategie ausrichten
  • Die Macht der Banken und Finanzen einschränken
  • Für einen Sozialpakt: Die soziale Krise stoppen und Europas Jugend eine Zukunft geben
  • Mit öffentlichen Mitteln in die soziale und ökologische Infrastruktur investieren und nachhaltige Industriepolitik ermöglichen
  • Einkommen und Vermögen zur Förderung der Binnennachfrage umverteilen
  • Den Binnenmarkt an den Interessen der Menschen ausrichten und öffentliche Dienstleistungen stärken
  • Solidarität und Zusammenhalt unter den Menschen in Europa stärken
  • Die Interessen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in der Handelspolitik berücksichtigen
  • Die Macht der Wirtschaftslobbys brechen und politische Interessen sichtbar machen
  • Die EU und ihre Entscheidungen demokratischer und partizipativer gestalten

EU Infobrief

Der EU Infobrief bietet alle zwei Monate von AK ExpertInnen verfasste Hintergrund-Infos zu aktuellen Fragen der Europäischen Politik.

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