Teuerung abfedern, Armut abschaffen

Neue Daten zu Armut und Armutsgefährdung

Die Statistik Austria hat vor kurzem neue Daten zu Armut und Armutsgefährdung in Österreich (EU-SILC 2021) bekannt gegeben. Die Zahl der von Armut gefährdeten Menschen in Österreich ist – Sozialstaat sei Dank! – trotz Covid-Krise und Wirtschaftseinbruch nicht stark stiegen – von 1,22 auf 1,29 Mio. Menschen (13,9 % auf 14,7 %). Der Sozialstaat in Österreich hat die massiven Folgen der Corona-Krise wirksam abgefedert und Schlimmstes verhindert.

Jetzt muss der Sozialstaat ausgebaut werden, denn es kommen immer mehr Menschen ohne Sozialleistungen nicht über die Runden: 2021 waren 20 % mehr Menschen hauptsächlich auf Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen als noch im Jahr davor.

Teuerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmittel 

Die aktuellen Teuerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmittel treffen jene Familien, wo es schon bisher knapp war, besonders hart. Die Haushalte aus dem untersten Einkommensfünftel geben mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Wohnen, Energie und Verkehr aus. Sie müssen dringend gezielt unterstützt werden, um hier keine Schuldenspirale in Gang zu setzen. 

Vorrangig ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes (auf 70 % des Nettoeinkommens) und der Notstandshilfe sowie der entsprechenden Familienzuschläge.

Diese Leistungen liegen mit durchschnittlich 1.083 bzw. 858 Euro weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.371 Euro pro Monat (12 Mal) für einen Einpersonenhaushalt.  

Damit verwundert es nicht, dass ganzjährig Arbeitslose eine enorm hohe Armutsgefährdung von 57% haben – auch dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahr um 10 % angestiegen. 

Zugleich zeigt sich aber auch, wie wirksam gezielte Instrumente sein können. So waren Menschen in Kurzarbeit nur in einem sehr geringen Maß von Armutsgefährdung betroffen, ähnlich wie Vollzeitbeschäftigte. 

Die aktuellen Verbesserungen in der Sozialhilfe sind eine dringend notwendige Erleichterung des massiv beschädigten Gesetzes. Damit dieses Instrument aber seinen eigentlichen Zweck der Verhinderung von Armut erfüllen kann, müssen die Richtsätze angehoben und wieder als Mindest- statt als Höchstsätze definiert werden. Aktuell liegen diese bei 978 Euro für einen Erwachsenen und 1.369 Euro für Paare – 12x jährlich. 

Besonders schmerzhaft ist der Anstieg der Kinderarmut

Waren im Jahr davor 291.000 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen, so ist diese Zahl 2021 auf 320.000 angewachsen – das ist eine Steigerung von fast 10%! Ein-Elternhaushalte (36 %) und Mehrpersonenhaushalte mit mindestens drei Kindern (29 %) haben ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie der Durchschnitt (15%). Kinderarmut ist besonders dramatisch, weil hier junge Menschen ihrer Lebenschancen nachhaltig beraubt werden.

Die AK Wien hat daher ein Paket zu Bekämpfung von Kinderarmut erarbeitet. Neben der Erhöhung der zentralen Geldleistungen – Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhaltsvorschuss – liegt dabei der Fokus auf eine direkte Unterstützung der Kinder durch Bildungsmaßnahmen, um die Vererbung von Armut nachhaltig zu durchbrechen. 

So wird der Sozialstaat armutsfest  

Menschen vor den Auswirkungen der Teuerung effektiv geschützt werden, sind folgenden Maßnahmen notwendig:

• Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld muss auf 70% erhöht werden, unter Beibehaltung des Ergänzungsbetrages und der Verdreifachung der Familienzuschläge
• Der Ausgleichszulagenrichtsatz muss dauerhaft um 30%-40% aufgestockt und die Sozialhilfe an den Ausgleichszulagenrichtsatz angepasst werden, indem die Zahl der Auszahlungen auf max 14 erhöht wird. Jedenfalls bei jenen, die nicht arbeitsfähig sind, um auch hier die Armutsschwelle zu erreichen
• Änderung des Grundsatzgesetzes zur Sozialhilfe: wieder Mindest- statt Höchstsätze, Wegfall der Einschränkungen bei den Zusatzleistungen, Anhebung der Kinderrichtsätze
• Anhebung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe
• Temporäres Aussetzen der Vermögensanrechnung, damit Haushalte mit geringen Ersparnissen, die ihre laufenden Kosten nicht mehr bestreiten können, ebenfalls Unterstützung bekommen.
• Deutliche Anhebung der Heizkostenzuschüsse und Ausweitung des Bezieher:innenkreises
• Einrichtung eines Energie- und Klimahilfsfonds
• Unterhaltsgarantie: Unterhaltsvorschuss auf die Höhe des Regelbedarfssatzes aufstocken, auch wenn Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise ausfallen.
• Mieten: Aussetzung Anhebung Richtwertmieten und der Befristungen

Welche Idee haben Sie, um den Sozialstaat auszubauen, die Teuerung abzufedern und Armut abzuschaffen?