Teilhabe ist Sozialstaat und Sozialstaat ist Teilhabe

Im besten Sozialstaat der Welt machen die Regeln alle – und nicht die Menschen, die das Geld haben. Alle Menschen, die hier leben und arbeiten, haben eine Stimme. Und es gibt immer frischen Wind im besten Sozialstaat der Welt: Denn die Jugend gestaltet ihre Zukunft mit. 

Damit der beste Sozialstaat Wirklichkeit wird, ist noch einiges zu tun.

Politische Teilhabe wird oft verhindert

Denn derzeit wird politische, demokratische Teilhabe oft verhindert: Durch das Wahlrecht, das rund ein Drittel der Menschen in Wien von Wahlen ausschließt und damit verhindert, dass alle mitreden und mitgestalten können, die hier leben.

In manchen Berufsgruppen ist der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten besonders hoch, etwa bei den Arbeiter:innen in Wien. Rettet die Demokratie!

Ohne die KollegInnen geht’s nicht 

Dass auch sehr viele Jugendliche nicht wählen können, ist besonders erschütternd. Sie fühlen sich dadurch ausgeschlossen. Die Jugendstudie „Generation Corona …!?“ zeigt, dass 74 Prozent der 16- bis 25-Jährigen sich von der Politik nicht gehört fühlen, unter den Lehrlingen fühlen sich 79 Prozent von der Politik ignoriert. 

Benachteiligte kehren Demokratie den Rücken

Auch soziale Ungleichheit führt zur Abwendung von der Demokratie: Sozioökonomisch Benachteiligte beteiligen sich deutlich schwächer (weil sie ihre Ressourcen für die Lösung anderer Probleme brauchen) und kehren Demokratie und politischem System den Rücken.

Personen, deren Verdienst im obersten Drittel rangiert, nehmen im Gegenzug häufiger an Wahlen teil als Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, geringe Bildungsabschlüsse haben oder Zugehörigkeit zu einem Beruf mit geringem Prestige aufweisen.

Dadurch ist das finanziell schwächste Drittel in der repräsentativen Demokratie weniger stark vertreten. Der Demokratiemonitor zeigt, dass junge Menschen ein immer geringer werdendes Vertrauen in Demokratie und die österreichische Politik haben. Und diese „Demokratie der Reichen“ begünstigt wiederum soziale Ungleichheit.  

Um Beteiligung für die Jungen zu ermöglichen, muss Demokratie von Anfang an wieder mehr Gewicht in ihrem Leben haben und Ausgrenzungserfahrungen vermieden werden. Politische Bildung gehört verstärkt, Deutschklassen gehören abgeschafft, Bildungsgerechtigkeit muss das Ziel sein.  An den Schulen, aber auch durch die Möglichkeit, dass Jugendlichen in Organisationen und Institutionen Gehör verschafft wird. Die Mitbestimmungsrechte an Schulen und Universitäten sind ausbaufähig.

Auch in Betrieben zeigt sich, je mehr Mitbestimmung, desto besser für alle: In Betrieben ohne Betriebsrat gibt es öfter prekäre Beschäftigungsverhältnisse und wenig Mitsprachemöglichkeiten für die Beschäftigten. Deine Drei