Sicher durch Sozialstaat

Essen oder Heizen?

Neue Auswertungen der Statistik Austria zeigen, was sich schon länger in der Beratung von Caritas und Arbeiterkammer offenbart: Armut betrifft immer mehr Menschen in Österreich. Jede:r Fünfte kann sich im Moment die notwendigen monatlichen Ausgaben nicht mehr leisten, wer Kinder hat, ist noch öfter von Armut betroffen.

„Es ist erschreckend, dass sich in einem reichen Land wie Österreich Menschen fragen, ob sie essen oder heizen sollen“, berichten AK Präsidentin Renate Anderl und Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. „Jetzt muss die Bundesregierung rasch handeln, denn die Preise sind dauerhaft gestiegen.“ Daher fordern Caritas und AK auch die dauerhafte Anhebung von Sozialleistungen sowie treffsichere Maßnahmen für von der Teuerung am stärksten Betroffenen und einen weiteren Ausbau des Sozialstaats.

Noch stärker betroffen sind Familien mit Kindern. Wenn es zwei Kinder gibt, lebt sogar mehr als jede vierte Person nach dieser Betrachtung in Armut, bei drei Kindern sind es zwei von fünf Menschen „Die Zukunft dieser Kinder ist akut gefährdet. Wir müssen die Kinder jetzt sofort aus der Armut herausholen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Wenn man sich das Träumen abgewöhnt

Mario ist Anfang 30, Papa und gelernter Bauspengler. Wegen starker gesundheitlicher Probleme aber ohne Job. Er sagt: „Ich habe nicht so wirklich Träume, das liegt an meiner Vergangenheit einfach... Ich sag einmal so ich bin eher umgekehrt gepolt, ich versuche nicht zu träumen, sondern ich versuche auszuschließen. Das heißt, immer weniger Übel zu kriegen, anstatt weiterzugehen. Träumen ist bei mir etwas Schwieriges, weil ich da den Anhaltspunkt verloren habe, sozusagen.“

Raus aus der Krise, rein in den besten Sozialstaat

Damit Mario – und vor allem seine Kinder – wieder Träume haben können, müssen wir an vielen Ebenen ansetzen: Vom Recht auf leistbares Wohnen, Sicherheit in Zeiten von Teuerung und Klimakrise, dem AK Kinderschutzpaket gegen Armut bis hin zu der Sicherheit, für Frauen, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen, und, und, und. Und das Geld muss schließlich auch irgendwo herkommen.

Wie das alles zusammen gehen soll, darüber diskutieren AK Sozialpolitik-Chefin Sybille Pirklbauer mit Alexander Machatschke von der Wohnungslosenhilfe, Marlene Seidl von Fridays for Future, Martina Madner, Frauenpolitik-Expertin der Wiener Zeitung und Wifo-Chef Christoph Badelt.

Warum Charity keine Problemlösung ist

Charity, dh freiwillige Leistungen von Privatpersonen oder Gruppen in Form von Geld-, Sachleistungen, oder auch ehrenamtlichem Engagement ergänzen die Leistungen des (Sozial-)Staats, oft indem sie Leistungen in Bereichen anbieten, in denen die öffentliche Hand dies nicht, oder zu wenig tut.

Charity erlaubt es diesen Privatpersonen oder Gruppen selbst zu entscheiden, wo aus ihrer Sicht Unterstützung angebracht ist. Das reduziert zT den Druck auf öffentliche Haushalte, verschiebt aber gleichzeitig die Möglichkeit der Entscheidung über die „richtigen“ sozialen Unterstützungen zu den Privaten, die sich dadurch auch öffentlichen Goodwill erkaufen können. Charity erfreut sich oft in jenen Kreisen großer Unterstützung, die gegen „hohe Steuern“ auftreten und für die Möglichkeit verstärkt selbst über ihre (oft beträchtlichen) finanziellen Ressourcen zu entscheiden. Kreise, die sich meist gegen einen starken Sozialstaat aussprechen.

Verstärkt wird der Anreiz zu Charity durch die in den letzten Jahren ausgebaute Möglichkeit der Absetzbarkeit privater Spenden für wohltätige Institutionen. Das führt jedoch dazu, dass private Unterstützungen forciert werden und dem Staat immer mehr Steuereinnahmen entgehen.