Teenager © Syda Productions, stock.adobe.com
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2.6.2022

AK Diskussion zum Thema #DemokratieAufwerten

Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Menschen sich an politischen Prozessen beteiligen. Wenn sie wählen gehen und so mitentscheiden können. Aber immer mehr Menschen, die hier leben, dürfen das nicht. 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener über 16 Jahren haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Obwohl viele von ihnen hier geboren sind. Was macht das mit unserer Demokratie, wenn immer mehr Menschen nicht mitmachen können? Und wie könnte unsere Demokratie verbessert werden? Im Rahmen des Projekts „So muss Sozialstaat“ hat die AK Wien eine Diskussion zum Thema „Her mit Verbesserungen für unsere Demokratie“ organisiert. 

Video-Rückblick

Die Diskussion, die von Falter-Redakteurin Nina Horaczek moderiert wurde, kann hier nachgesehen werden:

Artikel

Martina Zandonella, Tamara Ehs (2021), Demokratie der Reichen?, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.1, S63-102
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Keyfindings aus der Debatte

Die Keyfindings aus der Debatte, an der neben AK Bereichsleiterin Ilkim Erdost, Martina Zandonella vom Wiener Sora Institut, der Politologe und Partizipationsforscher Jeremias Stadlmair, die Journalistin Anna Jandrisevits und Alexander Pollak, Sprecher der österreichischen Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“, teilnahmen:

Österreicher:in werden ist schwer

Die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen ist außergewöhnlich schwer im europäischen Vergleich. Einerseits wird die Staatsbürgerschaft bei Geburt nicht automatisch an alle in Österreich geborene Kinder verliehen. Andererseits gibt es sehr hohe Hürden auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft. Das sind zunächst hohe Einkommenshürden, dann hohe Verfahrenskosten und nicht zuletzt auch noch lange und teils intransparente Verfahren. 

Ausgeschlossen sind – durch die extrem hohen Einkommenshürden - gerade jene, die als wirkliche LeistungsträgerInnen in den vergangenen Jahren uns durch die Corona-Krise getragen haben. An der Kasse, am Bau, in der Pflege, in der Logistik. All diese Kolleg:innen halten unser Land und unsere Stadt am Laufen, können aber vielfach gar nicht Österreicher:innen werden, weil die Hürden am Weg zum Pass so hoch sind. Das ist ungerecht, unfair und undemokratisch. 

Junge fühlen sich zu wenig vertreten

Es gibt ganz viele Jugendliche, die sich für Politik interessieren, aber ganz wenige, die sich von der Politik vertreten fühlen. Das führt zu einer Entfremdung zwischen den Jugendlichen und der restlichen Bevölkerung, zwischen Jugend und öffentlichen Institutionen, zwischen Jugend und der Politik. Das schreibt sich auf Dauer in die Identität der Jugendlichen ein. Die Folge Apathie und Frust: man wendet sich ab und will mit denen “da oben” nix mehr zu tun haben, das schafft eine Spirale der Abwendung.  

Repräsentationslücke in Politik

Umgekehrt entsteht eine Repräsentationslücke bei Politik, weil wenig bis kein Wissen über Junge Lebenswelten vorhanden ist. Jugendpolitik ist keine Priorität. Weder in der Politik noch in öffentlichen Institutionen werden junge Anliegen vertreten. Das führt zu einer noch größeren Lücke zwischen jenen, die offiziell vertreten (meist Politiker:innen) und jenen, die vertreten werden sollten.  

Migrant:innnenlücke in Politik

Zusätzlich gibt es auch eine Migrant:innenlücke in der Politik. Es gibt nur wenig Migrant:innen in den Parteien und dadurch werden ihre Anliegen auch kaum thematisiert. Wenn im Parlament mehr Menschen mit Migrationshintergrund sitzen würden, wären die Themen, die im Parlament besprochen werden, auch andere.

Eine Zwei-Drittel-Demokratie droht

Das unterste Einkommensdrittel wird immer stärker von der Demokratie ausgeschlossen und gerade in dieser Gruppe gibt es besonders viele Menschen mit anderen als der österreichischen Staatsbürgerschaft. Wenn wir nicht wollen, dass es eine Demokratie gibt, in der Mitbestimmung immer mehr zu einem Privileg der Bessergestellten wird, muss man gegensteuern. Wenn 82 Prozent der HilfsarbeiterInnen in Wien nicht wählen dürfen, zählen umso mehr die Stimmen jener, die viel Geld haben. Wenn 6 von 10 ArbeiterInnen in Wien vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dann werden deren ökonomische Interessen im politischen System nicht repräsentiert.

Staatsbürgerschaft erleichtern

Das Erwerben der Staatsbürgerschaft kann auf unterschiedliche Art und Weise erleichtert werden. Man kann etwa Ius soli (Geburtsortprinzip)-Elemente einbauen. Das Geburtsort-Prinzip bedeudet, dass Kinder, die in Österreich geboren werden, automatisch zu Österreicher:innen werden. Zudem sollten die Verfahrenskosten und die Verfahrensdauern gesenkt werden und andere Hürden beseitigt werden. Beispielsweise wird in Schweden die Staatsbürgerschaft auch nicht durch Geburt an jeden erteilt. Dafür hat Schweden aber einfachere Einbürgerungsvoraussetzungen. Somit ist es für junge Menschen in Schweden ziemlich einfach die Staatsbürgerschaft zu erhalten. 

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

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Martina Zandonella, Tamara Ehs (2021), Demokratie der Reichen?, Wirtschaft und Gesellschaft 2021, Band 47 Nr.1, S63-102
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