Faktencheck zur Sozial­ver­sicher­ungs­reform

Warum redet die AK von einer Drei-Klassen-Medizin?

Die Regierung schafft eine Drei-Klassen-Medizin: Ganz oben die PolitikerInnen und BeamtInnen mit den besten Leistungen, dann die Selbstständigen, Bauern und schließlich die dritte, unterste Klasse für alle anderen 7 Millionen ÖsterreicherInnen. Diese Krankenkassen-Versicherten sind die einzigen, die nicht selbst über ihre Leistungen entscheiden dürfen. Sie bekommen schlechtere Leistungen als die oberen Klassen. Die Ungleichheit zwischen den Leistungen der unterschiedlichen Kassen steigt. Obwohl alle gleiche Beiträge bezahlen, bekommen die Versicherten der Krankenkasse am wenigsten.

Die Regierung sagt, es wird eine Milliarde eingespart? Kann das gehen?

Eine Milliarde einzusparen, geht sicher nicht, indem man ein paar Sitzungsgelder von FunktionärInnen einspart. Sollen diese Einsparungen dadurch entstehen, dass die Zahl der MitarbeiterInnen markant sinkt, bedeutet das letztlich weniger Service für die Versicherten und mehr Druck für die MitarbeiterInnen der Krankenkasse. Dazu kommen zahlreiche andere Belastungen für die neue Großkrankenkasse: Sie muss Leistungen der Unfallversicherung AUVA übernehmen und die hohen Kosten der Zwangsfusion bezahlen. Das geht nur über Kürzungen auf dem Rücken der Versicherten – das verschweigt die Regierung. Die Leidtragenden werden die Versicherten sein. Es drohen Selbstbehalte, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen. 

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Warum drohen Selbstbehalte?

Selbstbehalte werden künftig im Dachverband entschieden. In diesem gibt es nicht einmal eine Parität zwischen DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen, sondern eine 6:4 Mehrheit für die DienstgeberInnen. Wirtschaftsvertreter verlangen seit langem allgemeine Selbstbehalte in allen Trägern. Die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen es, mit der Mehrheit im Dachverband, die neue Großkrankenkasse zu Selbstbehalten zu verpflichten. Die Vertreter der Wirtschaft bekommen enorme Macht in der Krankenkasse, in der sie selbst gar nicht versichert sind. Es drohen Leistungskürzungen, Selbstbehalte und Privatisierungen, weil die Regierung der Sozialversicherung sehr viel Geld entzieht.

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Es geht doch vor allem gegen die FunktionärInnen?

Nein. Das ist Augenauswischerei. In den Entscheidungsgremien werden nicht mehr die Interessen der Versicherten im Mittelpunkt stehen. Sondern die Interessen der Wirtschaft. Das bedeutet Verschlechterungen für die Versicherten. Denn der Wirtschaft geht es um Gewinn in privaten Gesundheitseinrichtungen, um Gewinn in privaten Versicherungsunternehmen und um Kürzungen für Versicherte, damit die Mitarbeiter billiger werden (Stichwort: Lohnnebenkosten).

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Bild teilenÖsterreichs Kassen haben im internationalen Vergleich sehr geringe Verwaltungskosten. © AK

Warum kann nicht das Finanzamt die Beiträge für die Sozialversicherung überprüfen?

Derzeit prüfen Vertreter von Finanzamt und Krankenkasse abgestimmt. Die Krankenkassenvertreter sind dabei laut Rechnungshof mehrfach so erfolgreich wie die Prüfer des Finanzamts. Wenn die gesamte Prüfung von den Vertretern des Finanzamts übernommen wird, ist zu befürchten, dass weniger eingenommen wird. Auch von dieser Seite drohen Leistungskürzungen.

Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken?

Ja. Viele Aspekte sind laut ExpertInnen offensichtlich verfassungswidrig. Unter anderem, dass die Beitragsprüfung nun den Finanzämtern zufällt oder auch, dass die Wirtschaft über Leistungen der ArbeitnehmerInnen aus der Krankenkasse bestimmt – etwa Selbstbehalte oder ob bestimmte Impfungen und Medikamente bezahlt werden.  Mehr ...

Aber die Sozialpartner waren ja eingebunden …

Ja, es gab Gesprächsrunden, aber auch die so genannte Einbindung der Arbeitnehmer-Vertreter und Versicherten-Vertreter in den vergangenen Tagen war vollkommen überhastet. Es entsteht der Eindruck, dass die Gesprächsrunden lediglich Feigenblatt-Termine waren. Der fertige Gesetzesentwurf lag noch gar nicht vor, als der Presse die Reform verkündet wurde. Mit Einbindung hat das alles nichts zu tun.