16.6.2020

100 Jahre AK – 100 Jahre Sozialstaat – 100 Jahre Gerechtigkeit

Am 9. Juni 1920 trat das AK Gesetz in Kraft: In den vergangenen 100 Jahren haben AK und Gewerkschaften gemeinsam für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gekämpft und dabei viele Erfolge erreicht: Die Sicherheit und die Freiheit des Einzelnen wurde erhöht, die Armut massiv reduziert, mit der betrieblichen Mitbestimmung die Demokratie ausgebaut. Der Sozialstaat hat auch als Konjunkturstabilisator große Bedeutung, zudem finanzieren sich Investitionen beispielsweise in Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitsschutz und Pflege durch Rückflüsse überwiegend selbst.


Fast 90 Prozent wünschen sich eine Ausweitung des Sozialstaates

Aber es ist noch immer viel zu tun: Fast 90 Prozent der Menschen in Österreich wünschen sich eine Ausweitung der Leistungen des Sozialstaates. Und die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sozialstaatliche Leistungen gekürzt werden und dass die Beschäftigten die Krisenkosten tragen. Es ist vielmehr an der Zeit, den Sozialstaat abzusichern, auszubauen und für die Zukunft so weiter zu entwickeln, dass sich auch heute junge Menschen auf soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt verlassen können. Die pauschale Senkung der Steuer- und Abgabenquote, die nun auch die Bundesregierung wieder ins Spiel bringt, könnte dieses Ziel gefährden. Stattdessen braucht es endlich gerechte Beiträge von großen Vermögen.

Wenn man die Gründung der AK verstehen will, wirft man am besten einen Blick zurück: Die Folgen des Ersten Weltkriegs führten zu Wirtschaftskrise und Depression, zu einem Heer an Arbeitslosen und Armen. Denn lange Zeit beschränkte sich die staatliche Sozialfürsorge auf seltene und punktuelle Mildtätigkeit. Unterstützung bei Krankheit oder im Alter gab es nur innerhalb der Familie, später auch innerhalb des Berufsstandes. Wer nicht Teil dieses Systems war, wurde im besten Fall von der Gemeinde gnadenhalber versorgt.  

Am Anfang der österreichischen Republik standen ereignisreiche Jahre: Mit 1918 bekamen alle Frauen und Männer das Wahlrecht und der Achtstundentag wurde beschlossen. Die Verfassung von 1920 legte erstmals die Gleichheit aller BürgerInnen fest, im gleichen Jahr wurde die Arbeitslosenversicherung eingeführt – und nicht zuletzt die Arbeiterkammer geschaffen. 

Der Sozialstaat ist untrennbar verknüpft mit dem Kampf der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaften. Ihnen ist es zu verdanken, dass vor hundert Jahren die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt wurden: 1919 beschloss die Nationalversammlung der jungen Republik das Betriebsrätegesetz und das Kollektivvertragsgesetz. Beides sind bis heute Grundfesten einer fairen Arbeitswelt mit klaren, unabdingbaren Rechten für die arbeitenden Menschen. 

Gewerkschaften als Motor für sozialen Fortschritt 

Mit der gesetzlichen Errichtung der Arbeiterkammern am 9. Juni 1920 wurde eine wichtige Forderung der Gewerkschaften erfüllt: Damit gibt es seither einen Pool an ExpertInnen, der das interessenpolitische Engagement für die ArbeitnehmerInnen gegenüber Unternehmen und Staat mit seinem Know-how trägt und der seine Expertise in Form vielfältiger Serviceleistungen auch direkt den Mitgliedern zur Verfügung stellt. 

Die Wirtschaftskrise nach 1929 und die horrende Arbeitslosigkeit haben aufgrund mangelhafter Absicherung viele Menschen in Armut gestützt. Das hat aber nicht zu Verbesserungen beim Sozialstaat geführt – im Gegenteil: Der Austrofaschismus und der 2. Weltkrieg haben viel Leid über Europa gebracht und soziale Fortschritte zunichtegemacht. Nach der Katastrophe von Faschismus und Krieg kam man zur Erkenntnis, dass ein fairer Interessenausgleich auf Augenhöhe der bessere Weg sei und es ein friedliches Österreich nur dann geben kann, wenn die Menschen sozial abgesichert sind. In der Folge wurde 1956 das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Es führte erstmals verschiedene Versicherungssysteme für Unfall, Krankheit und Pension zusammen und stellte diese auf eine gemeinsame gesetzliche Grundlage. Ein zentrales Element dabei war die Selbstverwaltung, also, dass die ArbeitnehmerInnen in Gestalt der Arbeiterkammern und Gewerkschaften in ihrer eigenen Sozialversicherung die Entscheidungen treffen.  

Jetzt erhalten die fast 9 Millionen Menschen in Österreich Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau. Bildung ist weitgehend kostenfrei. Familien werden umfassend unterstützt. Bei Verlust des Arbeitsplatzes wird mit dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe ein abruptes Abrutschen in die Mindestsicherung (Sozialhilfe) verhindert. Die gesetzliche Pensionsversicherung („Pensionskonto") bietet älteren, genauso aber auch den jüngeren Menschen die Sicherheit, auch im Alter ein gutes Leben zu haben. Der Sozialstaat sorgt also in vielen Bereichen dafür, dass die Menschen ihr Leben frei und unabhängig gestalten können – ohne auf Mildtätigkeit anderer angewiesen zu sein.

Sozialstaat im Überblick © AK
© AK

AK und Gewerkschaften führen den Kampf für Gerechtigkeit und soziale Sicherheit seit 100 Jahren Hand in Hand. Die Gewerkschaften haben dabei einen hohen Anteil am Sozialstaat wie wir ihn heute kennen: mit ihrem Kampf um soziale Sicherheit und betriebliche Mitbestimmung; mit ihrer Lohnpolitik: die Kollektivvertragsverhandlungen und die Lohn- und Preisabkommen haben maßgeblich dazu beigetragen, den gesellschaftlichen Ausgleich zu schaffen. Denn weder Niedriglohnpolitik noch Hochpreispolitik sind im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen. Gute Lohnpolitik ist auch verantwortlich für Finanzierung des Sozialstaates durch die ArbeitnehmerInnen (80 Prozent der Steuerleistung liefern ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen).

Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel

„Stellen wir uns vor, es hätte jetzt in der Corona-Krise keinen Sozialstaat gegeben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Es gäbe weder Kurzarbeit und Arbeitslosengeld, noch gleichen Zugang zu medizinischer Behandlung. Die Sorgen der Menschen wären wohl um ein Vielfaches größer gewesen.“ 

„Aber die Krise zeigt auch: Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Ein gut abgesicherter Sozialstaat nutzt allen, aber er braucht auch stabile Einnahmen. Um den Sozialstaat abzusichern und auszubauen – und somit unser Land auch künftig krisenfest zu machen – braucht es dringend die Verbreiterung der Finanzierung. Diese Forderung hat natürlich Feinde – in der Vergangenheit genauso wie heute, Rückschritte sind jederzeit möglich, man darf das Erreichte niemals für selbstverständlich halten.  

„Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der die Leistungen des Sozialstaates völlig selbstverständlich sind“, sagt Susanne Hofer, Kammerrätin der AK Steiermark und Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. „Ich weiß aber auch: Nichts ist selbstverständlich, alles musste und muss hart erkämpft werden. Gerade in jüngster Vergangenheit zeigen die Einführung der 60-Stundenwoche und die Enteignung der Krankenkassen, dass man das Erreichte nie für selbstverständlich halten darf und dass Rückschritte jederzeit möglich sind.“ 

„Wenn es um den Sozialstaat geht, verstehen wir keinen Spaß. Der Markt regelt aus sich selbst heraus gar nichts. Es braucht das Korrektiv, das der Sozialstaat war, ist und bleiben muss – für immer“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Und es ist höchst an der Zeit, dass auch andere mehr zu einem stabilen, zukunftssicheren Sozialstaat beitragen – nämlich die Super-Reichen. Sie zahlen in Österreich deutlich weniger Steuern als in vielen anderen Ländern, sie profitieren aber enorm vom Sozialstaat. „Die Reichen wissen sehr wohl, dass ein Sozialstaat mehr wert ist als die 4. Jacht. Lassen wir sie doch beitragen, sie werden nicht Reißaus nehmen. Weil: So sind unsere Reichen nicht“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Video: Soziale Absicherung ist nicht selbstverständlich


Soziale Sicherheit rechnet sich 

Auch wenn oft anderes behauptet wird, die Kosten für den Sozialstaat sind stabil: Seit Mitte der der 1990er Jahre wenden wir zwischen 28 und 30 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür auf. Das ist nicht viel, wenn es darum geht, den Menschen in Österreich ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. In den Sozialstaat zu investieren lohnt sich auch für die öffentliche Hand, denn hohe Beschäftigung und gute Löhne sorgen für hohe Steuereinnahmen. 

Viele spenden der Forderung Beifall, die Abgabenquote zu senken. Aber was hieße es konkret? Weniger Abgaben heißt weniger Finanzierung für den Sozialstaat. Und das „Sparen im System“ ist ein Sparen am System. Das heißt, wir hätten viele der Spitalsbetten, die wir jetzt haben nicht mehr. Wichtige Vorhaben wie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen könnten nicht finanziert werden. Wir hätten mehr Armut, mehr Not. Ohne Sozialstaat wäre die Armutsgefährdung drei Mal so hoch, die Armutsquote in Österreich läge bei 45 Prozent. Daher brauchen wir weiter Investitionen in die soziale Sicherheit: in Pflege, Bildung, bessere Absicherung der Arbeitslosen und auch, um den Kampf gegen die Klimakrise zu führen. 

Eine moderne Gesellschaft hat verstanden, dass es mehr bringt, wenn möglichst viele ein gutes Leben führen können, statt nur ein paar wenige Superreiche. Und auch reiche Menschen leben in der Sicherheit eines Sozialstaates besser, wo Armut und soziale Konflikte die Ausnahme und nicht die Regel sind. Es steht also viel auf dem Spiel. Die Kosten, den Sozialstaat nicht weiterzuentwickeln, wären extrem hoch.

Besser ist besser: Wo der Sozialstaat jetzt ausgebaut werden soll 

Die Menschen in Österreich sehen in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf:

  • Fast 90 Prozent wünschen sich eine Ausweitung der Leistungen des Sozialstaates.
  • Fast 90 Prozent sagen, der Druck in der Arbeitswelt steigt.
  • Über 85 Prozent finden, dass die Ungleichheit mittlerweile zu groß ist.
  • 74 Prozent wünschen sich einen Ausbau der Bildung.
  • 63 Prozent sind für bessere Kinderbetreuungsangebote.

Quellen: AK Umfrage und Umfrage Ifes, „So gerecht ist Österreich“ 

Auch die Corona-Krise hat Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten deutlich gemacht. Der Neustart nach der Krise bietet die Chance für dringend nötige Weiterentwicklungen. Denn auch heute junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass es in Zukunft stabile soziale Sicherungssysteme gibt.

Die AK sieht drei zentrale Bereiche des Sozialstaates, in denen es Verbesserungen braucht.

  • Arbeit
  • soziale Sicherheit
  • Jugend

Die Arbeitswelt besser machen 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten das Land am Laufen, sie sind die wahren LeistungsträgerInnen. Die Menschen sind bereit zu arbeiten, aber sie wünschen sich auch menschliche Bedingungen dafür. Dazu gehören Einkommen, die ein gutes Leben ermöglichen, faire Arbeitsverträge mit arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung genauso wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Schlecht planbare Arbeitszeiten, zahllose Überstunden oder eine 60-Stundenwoche machen es unmöglich, für die eigene Familie da zu sein. Solche Arbeitszeiten verhindern auch die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, die sich viele Paare wünschen.

Unser Plan:

  • Erfahrungen mit Kurzarbeit für Verkürzung der Arbeitszeit nutzen mit dem Ziel einer neuen, gesunden Vollzeit (35-Stundenwoche); das schafft Beschäftigung und lässt mehr Zeit für Familie und Privatleben
  • leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche
  • Schaffung eines neuen ArbeitnehmerInnen-Begriffs: neue Formen der Unselbständigkeit müssen dem Schutz des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge unterstellt werden
  • gute Absicherung neuer Arbeitsformen wie Unfallversicherung im Home-Office
  • Weiterbildungsoffensive für Arbeitslose und Beschäftigte: Recht auf berufliche Umschulung bzw. Höherqualifizierung: Fachkräftestipendium mit 100 Mio. Euro ermöglichen, Bündelung des bisherigen Weiterbildungsangebots im neuen Qualifizierungsgeld mit zusätzlichen Mitteln von 360 Mio. Euro pro Jahr.
  • verlässliche Dienstpläne durch ausreichend Personal; Flexibilitätszuschlag für Beschäftigte, wenn die Änderung weniger als 2 Wochen davor erfolgt, das Recht auf Ablehnung der Änderung haben
  • strenge Grenzwerte für gesundheitsschädliche Faktoren wie giftige Substanzen oder schweres Heben und Tragen; auch psychologische Faktoren müssen verpflichtend in die Vorsorge einbezogen werden
  • mehr Mitbestimmung durch Betriebsräte in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt
  • neue Arbeitsplätze mit Klimaschutz schaffen: 5,5 Mrd. Euro für den Öffi-Ausbau, 400 Mio. Euro für den Ausbau von Radwegen und Radabstellanlagen
  • Zugang zum Arbeitsmarkt inkl. Lehrausbildungen ab dem 6. Monat Asylverfahren
  • 100 Mio. Euro jährlich für ein Integrationsjahr 

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Der Sozialstaat gibt Sicherheit in finanziell schwierigen Zeiten. Bei Arbeitslosigkeit ist das Einkommen weg, die Kosten für Miete, Heizen, Essen oder Kleidung bleiben. Dann bieten arbeitsrechtliche Ansprüche wie Abfertigung und die Leistungen der Sozialversicherung Absicherung und Einkommen. Das Arbeitslosengeld deckt allerdings die laufenden Kosten längst nicht mehr ab, und immer öfter greifen Arbeits- und Sozialrecht nicht. Bei Scheinselbstständigkeit oder bei Beschäftigen in der Plattformökonomie, aber auch bei freien Dienstverträgen oder geringfügig Beschäftigten fehlen viele Sicherheiten.

Im Mai 2020 waren 54.397 junge Menschen bis 24 Jahre arbeitslos gemeldet. „Wir dürfen nicht riskieren, dass es eine verlorene Corona-Generation gibt“, warnt Susanne Hofer. „Aufgabe der Politik ist es, jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss daher ganz oben stehen.“

Unser Plan:

  • Senkung der Arbeitslosigkeit auf das Niveau vor der Corona-Krise
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 70 Prozent Nettoersatzrate: 0,8 bis 1,2 Mrd. Euro für 2020
  • Einkommens- und Berufsschutz ausweiten
  • 500 zusätzliche MitarbeiterInnen im AMS für gute und rasche Vermittlung (Kosten: 40 Mio. Euro)
  • Ausweitung des Auffangnetzes der Sozialhilfe u.a. durch befristete Aussetzung der Vermögensprüfung, armutsvermeidende Mindeststandards
  • „Chance 45“ als Weiterentwicklung der „Aktion 20.000“ für Arbeitslose über 45 Jahre, dielänger als 2 Jahre keine Arbeit finden bei mindestens 1.700 Euro brutto (Vollzeit).

Soziale Sicherheit ausbauen

Gesundheit & Pflege
Unser Gesundheitssystem hat sich in der Corona-Krise absolut bewährt. Die viel kritisierte Spitalslastigkeit hat sich letztlich als Vorteil erwiesen. Doch das Sparen im System hat bereits zu ausgeprägten Ungleichheiten im Zugang zu Gesundheitsleistungen geführt (u.a. Mangel an Vertragsärzten, Wartezeiten, Selbstbehalte, Mangel an Pflegepersonal) oder diese verfestigt. Wird dem nicht entgegengewirkt, werden sich jene Menschen, die es sich leisten können, die Gesundheitsversorgung über private Zusatzversicherungen zukaufen. Das würde den endgültigen Schritt in die Zwei-Klassenmedizin bedeuten.

Unser Plan:

  • Stärkung der öffentlichen Finanzierung des Gesundheitssystems und Rückbau der Privatisierungstendenzen
  • Pflege nachhaltig durch Erbschaftssteuer sichern
  • Ausbau unseres guten Gesundheitssystems z.B. bei Psychotherapie und Kindertherapien
  • Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung bis 2022, um die Kosten durch Beitragsausfälle und die Fusionskosten inkl. Leistungsharmonisierung abzudecken
  • Widerstandsfähigkeit gegen Krisen sichern: Konsolidierung der Zahl der Spitalsbetten, sichere Versorgung mit Medikamenten, Schutzausrüstung; kürzere Arbeitszeiten als Kapazitätspuffer beim Personal, bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildung im Reinigungssektor
  • 20 Prozent mehr Personal für Pflegeheime, Aufstockung der mobilen Dienste und Abschaffung der Selbstbehalte, schließen des Lohnunterschiedes zum Akutbereich
  • anstehende Reformen im Gesundheitssektor umsetzen, darunter Nachbesetzung und Ausbau der Kassen-ÄrztInnen-Stellen, Arzneimittelbeschaffung aus einer Hand (Krankenhäuser, Sozialversicherung)
  • Risikostrukturausgleich zwischen den verschiedenen Krankenversicherungsträgern, um den Zugang zu Leistungen fair zu gestalten.

Alle Chancen für die Jugend

Wer im Leben welche Chance bekommt, entscheidet sich sehr früh: Eine Studie der WU-Wien zeigt, dass Kinder, die den Kindergarten besucht haben, bessere Bildungsabschlüsse machen und höhere Einkommen erzielen, als Kinder ohne diese Bildungserfahrung. Deswegen dürfen uns nur die besten Kindergärten gut genug sein, denn der Start ins Bildungswesen legt das Fundament für den weiteren Berufsweg. Auch die frühe Trennung der Kinder in unterschiedliche Schulformen verbaut Zukunftschancen.

Unser Plan:

  • Erstausbildungsplätze für alle Jugendlichen, um deren Zukunftschancen zu sichern. Dazu gehören zusätzliche Schulplätze, vor allem für Jugendliche ab der 9. Schulstufe und zusätzliche Ausbildungsplätze in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA), da die Wirtschaft keine Lehrverhältnisse in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stellt.
  • Studienplätze aufstocken, Studienchancen verbessern: Aufstockung der FH-AnfängerInnenplätze um zumindest 1.000 pro Jahr; berufsbegleitende Studienangebote in allen Hochschulsektoren; mehr Fördermaßnahmen für Personen ohne traditionelle Matura.
  • Verbesserte Bedingungen für digitales Lernen. Dazu braucht es eine bessere technologische Ausstattung, die allen Jugendlichen die Teilnahme ermöglicht.
  • Paket für vorschulische Bildung: Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag, ein kostenloses 2. Kindergartenjahr, mehr Personal in den Gruppen, flächendeckend ganzjährig und ganztägige Öffnungszeiten; dafür muss 1 Prozent des BIP – so viel wie der EU-Durchschnitt – zur Verfügung gestellt werden.
  • Schuloffensive: rasche Umsetzung und Ausweitung des Pilotprogramms zum Chancenindex auf 500 Schulen, um Corona-Lernschere zu schließen; mittelfristig flächendeckende Einführung der gerechten Schulfinanzierung nach AK-Chancenindex;
  • flächendeckender Ausbau von qualitätsvollen Ganztagsschulplätzen und Nachmittagsbetreuungsplätzen, um jedes Kind gerecht fördern zu können;  
  • zielführende und wirksamen Deutschförderung mit dem Modell des „AK Sprachschlüssels“.
  • Bildungsabschlüsse nachholen: Verstärkte Unterstützung für junge Erwachsene, nicht abgeschlossene Ausbildungen abzuschließen bzw. Ausbildungen nachzuholen da nur so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig steigen können.

Kontakt

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -