4.7.2018
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„Ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“

„Das 12 Stunden-Tag-Gesetz ist nicht nur arbeitsrechtspolitisch und gesellschaftspolitisch höchst problematisch, sondern auch handwerklich so schlecht gemacht, dass die Praxis vor größte Anwendungsprobleme gestellt werden wird“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Der Arbeitsrechtsexperte ist auch Honorarprofessor an der Universität Salzburg. „Für Personalabteilungen und Gerichte tun sich schwer lösbare Interpretationsrätsel auf, Anwaltskanzleien werden ihre Freude haben“, meint Klein. Das Gesetz, das am 5.7.2018 im Parlament beschlossen werden könnte, wurde in einem Schnellverfahren entwickelt. „Das Übergehen der Sozialpartnerschaft in diesem zentralen arbeitsrechtlichen Gesetz hat eben nicht nur zur Folge, dass dem Gesetz die Ausgewogenheit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite abgeht, sondern auch, dass die Praxistauglichkeit fehlt, die sonst durch die Einbeziehung der Sozialpartner gewährleistet ist“, so Klein.

Ein paar Beispiele für die handwerklichen Schwächen des Gesetzes 

Der Kreis von Menschen, die überhaupt keinen gesetzlichen Schutz zum Thema Arbeitszeit genießen – also nicht einmal die 12-stündige Begrenzung der Tagesarbeitszeit, Ansprüche auf Nachtruhe, freie Wochenenden und Feiertage – wird beträchtlich, aber in höchst unklarer Weise ausgedehnt. Waren bisher nur „leitende Angestellte“ (im Wesentlichen die erste und zweite Managementebene) vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen, sollen es in Zukunft auch ArbeitnehmerInnen mit „maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnis“ sein, deren Arbeitszeit „aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird“.  

Was heißt das? „Selbständige Entscheidungsbefugnisse“ haben heute viele Menschen am Arbeitsplatz, etwa IT-SpezialistInnen, TechnikerInnen, WissenschafterInnen, MitarbeiterInnen in Kreativbranchen, JournalistInnen, Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen usw. Brauchen die Arbeitgeber in Zukunft die Arbeitszeit für diese Gruppen also bloß nicht mehr „messen“, also aufzeichnen, um so jeglichen arbeitszeitgesetzlichen Schutz für diese Personen auszuhebeln? Oder hat weiter die gesetzliche Pflicht geleistete Arbeitszeiten aufzuzeichnen Vorrang, was soll dann aber die neue Ausnahmeregelung bedeuten?  

Die gleiche unabsehbar große Gruppe relativ selbständig agierender ArbeitnehmerInnen kann nach dem Gesetzestext auch dann aus dem Arbeitszeitgesetz fliegen, wenn sie ihre Arbeitszeit „hinsichtlich Lage und Dauer selbst festlegen können“. Heißt das, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mitteilt: „Teile dir deine Arbeit selbst ein, Hauptsache, du erledigst die dir aufgetragene – große – Arbeitsmenge zu unserer Zufriedenheit!“ und damit schlicht keine Grenzen – auch nicht die Begrenzung auf täglich 12 Stunden und wöchentlich 60 Stunden – mehr gelten, kein Anspruch auf Ruhezeiten und Wochenenden? Bisher war diese euphemistisch „Vertrauensarbeitszeit“ genannte Arbeitsform klar unzulässig, ist die neue Regelung der Türöffner dafür?  

Weitere Beispiele für die handwerklichen Schwächen des Gesetzes

Ein zuschlagsfreies Arbeiten bis zu 12 Stunden täglich bei Gleitzeit soll künftig möglich sein, wenn „die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann“. Was heißt das? Muss die Gleitzeitvereinbarung dem Arbeitnehmer das Recht geben, jeden Zeitausgleich ganztägig zu konsumieren? Oder jeden Zeitausgleich, der aus den Stunden 11 und 12 herrührt? Oder genügt die Möglichkeit, sich einen einzigen Gleittag pro Gleitzeitperiode, also zB in einem Kalenderjahr, zu nehmen? „Von einer klaren 4 Tage-Woche, wie sie den Abgeordneten der Regierungskoalition vorschwebt, ist jedenfalls keine Spur“, sagt AK Direktor Christoph Klein. 

Nachdem mit dem Gesetz die Mitbestimmungsmöglichkeit der Betriebsräte für extra Überstunden bis zum 12 Stunden-Tag bzw zur 60 Stunden-Woche beseitigt werden soll, wollte die Koalition in ihrem Abänderungsantrag immerhin bestehende Betriebsvereinbarungen aufrechterhalten. „Das ist rechtstechnisch teils misslungen, teils führt es zu großen Unklarheiten“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Bestehende Betriebsvereinbarungen regeln etwa geblockten Zeitausgleich oder zusätzliche Geldzuschläge für die 11. und 12. Stunde. Viele dieser Betriebsvereinbarungen entfallen schlicht dadurch, dass ein konkreter Anlass oder Zeitraum, für den sie abgeschlossen wurden, beendet ist. Unbefristet geltende Betriebsvereinbarungen können nun vom Arbeitgeber einfach gekündigt werden. Was nun im konkreten Fall höchst strittig sein kann, ist jedoch, ob nach Kündigung und damit Erlöschen der Betriebsvereinbarung die Ansprüche auf Zuschläge Inhalt der Einzelverträge geworden sind und in dieser anderen Rechtsform weiter gelten. Für nach Kündigung der Betriebsvereinbarung neu eingestellte Arbeitnehmer besteht sicher kein Anspruch auf die Zuschläge, aber früher Beschäftigte könnten sich mit völlig ungewissem Ausgang an die Gerichte wenden.

Nebenwirkungen im sozialversicherungsrechtlichen Teil des Entwurfs

Das neue Kontrolltool, mit dem die Sozialversicherungsträger unter anderem missbräuchliche Medikamentenverschreibungen und missbräuchliche E-Card-Verwendung besser verfolgen können sollen, hat in seiner legistischen Umsetzung wohl nicht geplante Nebenwirkungen: Es wird wohl niemand davon ausgehen, dass ein Missbrauch von Krankenversicherungsleistungen ausschließlich bei Arbeitern und Angestellten, nicht aber bei anderen Versichertengruppen (Bauern, Selbständigen, …) vorkommen kann. Die Kontrollregelung ist nach dem derzeitigen Entwurf aber ausschließlich für die ASVG-Versicherten vorgesehen.  

Was ebenfalls übersehen wurde, ist, dass die heiklen Gesundheitsdaten, die vom neuen Kontrolltool ausgewertet werden sollen (Medikamentenkonsum, Krankschreibungsgründe) durch den Entwurf nicht nur den Krankenversicherungsträgern, sondern auch den Finanzämtern zur Verfügung gestellt werden. Ein datenschutzrechtlicher Unfall, der so nicht Gesetz werden darf. 

„Die AK ist der Ansicht, dass es besser wäre, eine faire Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf einem anderen Weg als mit diesem Gesetz anzugehen. Dieses Gesetz ist nicht nur arbeitsrechtspolitisch und gesellschaftspolitisch höchst problematisch, sondern eben auch handwerklich wirklich schlecht gemacht“, sagt AK Direktor Christoph Klein. 

AK Standpunkt zum 12-Stunden-Tag-Gesetz

Die AK ist gegen das neue Gesetz. Es bringt Verschlechterungen für Beschäftigte. Hier gehen wir auf Argumente der Befürworter des neuen Gesetzes ein.

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