20.6.2018
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Anderl: „Das 12-Stunden-Tags-Gesetz muss weg!“

„Wenn länger arbeiten wirklich freiwillig sein soll, dann frage ich mich, warum die Regierung diese Freiwilligkeit nicht einfach in das neue Gesetz geschrieben hat“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie fordert: „Das 12-Stunden-Tags-Gesetz muss weg!“ 

„Wer nicht 12 Stunden arbeiten kann, muss das nicht tun. Alles läuft auf freiwilliger Basis“, heißt es derzeit von Seiten der Bundesregierung aufgrund von massiver Kritik am künftig geltenden 12-Stunden-Tag. „Allerdings ist das ein Märchen, denn der 12-Stunden-Tag wird mit dem neuen Gesetz Realität. Von Freiwilligkeit ist keine Rede. Im Gegenteil: Ab dem kommenden Jahr müssen die Arbeitnehmer begründen, warum sie nicht 12 Stunden arbeiten können. Und nun sagen Sie mir, wer sich traut, mehr als einmal abzulehnen“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. In der gestrigen Ausgabe der Sendung ORF Report räumte der Klubobmann der FPÖ ein, dass das Thema „Freiwilligkeit“ im neuen Gesetz zum 12-Stunden-Tag nicht vorkommt. Er erklärte, dass es eventuell zu Nachschärfungen kommen könnte. Doch eine Ankündigung einer eventuellen Änderung ist viel zu wenig.  

Mit dem neuen Gesetz verschiebt sich die Beweislast von den ArbeitgeberInnen zu den ArbeitnehmerInnen. Denn derzeit müssen ArbeitgeberInnen (in Betrieben mit Betriebsrat, wo mittels einer Betriebsvereinbarung das Arbeiten von 12 Stunden jetzt bereits möglich ist) begründen, warum eine 11. und 12. Stunde nötig ist. Das ist etwa der Fall, wenn ohne das längere Arbeiten wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Mit dem neuen Gesetz müssen die Beschäftigten begründen, warum sie nicht länger bleiben können. Sie können, so heißt es, aus „überwiegenden persönlichen Interessen“ ablehnen. Und hier hakt es gleich an mehreren Stellen:

  • Was sind überwiegende persönliche Interessen? „Sind das Kinderbetreuungspflichten, ist es der Geburtstag der Großmutter oder ist es das Treffen mit Freunden im Kino?“, fragt die AK Präsidentin.  
     
  • Wie oft wird der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in der Praxis wohl Nein sagen? „Unsere Fälle aus der Beratung zeigen ganz klar, dass die Menschen sich nicht trauen abzulehnen, weil sie um ihren Job fürchten“, zeigt Anderl auf.  
     
  • Aufgrund der Verweigerung von Überstunden, was wiederum einer Arbeitsverweigerung entspricht, kann es zu einer fristlosen Entlassung kommen. Die kann zwar in einem Gerichtsverfahren angefochten werden, und das Gericht kann dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin auch Recht geben. „Aber das passiert oft erst nach Monaten oder sogar Jahren, und der Job ist da längst weg“, so Anderl. 
     
  • Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin muss einen „Striptease“ vor dem Arbeitgeber machen und darlegen, was er/sie zu tun hat, um keine 12 Stunden leisten zu können. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Nicht jeder will etwa in der Arbeit offenlegen, dass zu Hause ein krankes Familienmitglied zu pflegen ist oder dass er/sie aktiv in einem bestimmten Verein tätig ist.
Forderung

„Von Freiwilligkeit kann also keine Rede sein. Deshalb kann ich nur erneut sagen: Das 12-Stunden-Tags-Gesetz muss weg“, schließt Anderl.

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