Drei Arbeitslose warten auf ein Vorstellungsgespräch © Wayhome Studio, stock.adobe.com
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4.3.2022

Arbeitslosengeld erhöhen!

Wer arbeitslos wird, hat nach wie vor 100 Prozent der Rechnungen zu zahlen, hat aber nur mehr die Hälfte des Einkommens. 

Ausgangslage

Die derzeitige Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 55 % Nettoersatzrate des heranzuziehenden Einkommens. Für besonders niedrige Einkommen, aufgrund derer ein Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz gebühren würde, gibt es einen sogenannten Ergänzungsbetrag, der die Differenz zwischen den 55 % und dem Ausgleichszulagenrichtsatz abdeckt, allerdings nur bis zu einer maximalen Höhe von 60/80 % des bisherigen Nettoeinkommens.

Diese Regelung für Menschen mit niedrigem Einkommen führt zu einer allgemeinen Nettoersatzrate von etwa 60 %. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld für 2020 betrug € 990/Monat.

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Die im europäischen Vergleich äußerst geringe Nettoersatzrate liegt jedenfalls unter der Nettoersatzrate von den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Belgien, Schweden und Finnland. Dies sind Staaten, deren wirtschaftliche Ausgangslage jedenfalls mit der von Österreich vergleichbar ist.

Die Wirkung des geringen Arbeitslosengeldes wird in verschiedensten Studien untersucht. Einhelliger Befund ist, dass Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko deutlich erhöht und binnen kurzer Zeit nicht nur das Leben der arbeitslosen Person, sondern auch das der Familienangehörigen, vor allem der Kinder, massiv negativ beeinflusst und sehr bald Basisbedürfnisse nur mehr sehr eingeschränkt erfüllt werden können. Dazu zählen zum Beispiel Heizkosten oder Schulausgaben.

HIngegen fehlen empirische Beweise, dass durch niedriges Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit rasch und nachhaltig gesenkt werden kann.

Unsere Forderungen

Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit müssen existenzsichernd sein und dürfen nicht in die Armut führen. Daher haben wir folgende Forderungen:

  • Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 %. Dies unter Beibehaltung der Regelung für geringe Einkommen (Ergänzungsbetrag), da es sonst für geringe Einkommen von Personen mit Kindern zu einer Verschlechterung führen würde. Die geschätzten Kosten betragen 350 Mio. Euro pro 100.000 Leistungsbezieher:innen.

Ergänzende Forderungen zur Erhöhung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

  • Valorisierung der sogenannten Familienzuschläge, die auch in einer Lebensgemeinschaft gebühren sollen.
    Für jedes Kind, für das man sorgepflichtig ist, erhält man einen Familienzuschlag von € 0,97 tgl. Dieser Betrag wurde seit 2001 nicht erhöht und gebührt derzeit auch nicht für Kinder von LebensgefährtInnen.

  • Inflationsanpassung AlG und Notstandshilfe (NH)
    Auch bei länger dauernder Arbeitslosigkeit wird der Anspruch derzeit nicht angepasst.

  • Wegfall der NH Deckelung
    Derzeit wird die NH nach 6 Monaten je nach Dauer des Arbeitslosengeldbezuges auf den Ausgleichzulagenrichtsatz (2022: 1039,40) bzw. das Existenzminimum nach der Exekutionsordnung (EO) herabgesetzt.

    Derzeit wird die Notstandshilfe nach 6 Monaten auf den Ausgleichszulagenrichtsatz herabgesetzt, wenn davon 20 Wo. AlG-Bezug waren, bei 30 Wochen AlG-Bezug auf das Existenzminimum nach EO.
  • Ausweitung des Schutzes der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld
    Herabsetzung des Zugangsalters für Bemessungsgrundlagenschutz auf 40 Jahre. Derzeit wird die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des AlGs, die bei einem Eintritt der Arbeitslosigkeit ab 45 Jahren gilt, auch für eine spätere Arbeitslosigkeit herangezogen.

    Fortbezug mit alter Leistung soll auch möglich sein, wenn bereits eine neue Anwartschaft erfüllt wird, was derzeit eine Neuberechnung des Anspruches (auch bei niedrigerem Leistungsanspruch) mit sich bringt.

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Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

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