Workshop 5: Betrieblicher Datenschutz

  • Referent: Dr. Thomas Riesenecker-Caba, FORBA
  • Moderation: Thomas Schauflinger

Betrieblicher Datenschutz ist eng verwoben mit der Frage der Mitwirkung und Mitgestaltung des Betriebsrates bei der Einführung und Änderung technischer Systeme im Betrieb. Die Vielfalt an technischen Systemen in einer global vernetzten Arbeitswelt stellt BetriebsrätInnen vor neue Aufgaben. Welche das sind, diskutierte Thomas Riesenecker-Caba mit den TeilnehmerInnen anhand seiner Erfahrungen aus der BetriebsrätInnen-Beratung und anhand der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 in der EU gelten wird.  

Vielfalt technischer Systeme und globale Vernetzung

Personenbezogene Daten von MitarbeiterInnen werden aus unterschiedlichen Systemen lokal und global zusammengeführt. Auch Daten mobiler Endgeräte werden in betriebliche Systeme und Prozesse integriert. Die Informationen werden nicht ausschließlich im Betrieb verarbeitet, sondern in Konzernstrukturen quer über den Globus (z.B. externes Rechenzentrum, Cloud Computing, Arbeitsplatz-Virtualisierung). Wie kann der Betriebsrat angesichts der Vielfalt technischer Systeme in einer globalen und komplexeren Struktur mitgestalten? 

Technikgesteuerte Zukunft

Die Entwicklungen führen zu einer Digitalisierung der Gesellschaft. Vernetzte Informations- und Kommunikationstechniken drängen in alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Alte und neue Systeme werden miteinander integriert. Die Informationen sind durch das Internet jederzeit verfügbar. Das führt zu automatisierten Marktplätzen, optimierten Wertschöpfungsketten und neuen Geschäftsmodellen. Für die Zukunft der Arbeit bedeutet das entweder technikgesteuertes Arbeiten (Crowdwork, Microwork, Arbeiten 4.0) oder Robotic Process Automation (RPA).  

Ältere versus jüngere Belegschaft

Wie ist die Technik-Nutzung und das Problemverständnis von älteren Beschäftigten im Vergleich zu jüngeren ausgeprägt? Jüngere sind mit neuen Technologien vertrauter. Wie kann der Betriebsrat jüngere Beschäftigte für den Schutz ihrer Daten im Betrieb sensibilisieren? 

DS-GVO - Zukunft des betrieblichen Datenschutzes

Im Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft und ersetzt das österreichische Datenschutzgesetz. Die (betriebliche) Datenschutz-Landschaft wird sich dadurch massiv verändern. Dementsprechend groß ist die Unsicherheit bei BetriebsrätInnen über ihre zukünftigen Mitwirkungsrechte.

Keine Schlechterstellung des Betriebsrates

Mitgliedstaaten können spezifischere Vorschriften definieren, zum Beispiel auf kollektivvertraglicher oder rechtlicher Ebene (Art. 88 DS-GVO). Österreich muss bis spätestens 25.5.2018 jene Paragraphen an die Kommission melden, die eine Mitgestaltung und Mitwirkung des Betriebsrates ermöglichen. Das heißt: Geltende Mitbestimmungs-Paragraphen aus der Arbeitsverfassung müssen für die Zukunft definiert werden. Bis zum Inkrafttreten der DS-GVO müssen auch Betriebsvereinbarungen angepasst werden. Durch die DS-GVO soll es zu keiner Schlechterstellung des Betriebsrates in der Mitgestaltung kommen!

Herausforderungen und Handlungsfelder
Ergebnisse aus der Diskussion der BetriebsrätInnen:

  1. Wie kann der Betriebsrat angesichts der Vielfalt technischer Systeme in einer globalen und komplexeren Struktur mitgestalten?
  2. Junge, technikaffine Beschäftigte haben weniger Verständnis für den Schutz ihrer Daten im Betrieb. Wie kann der Betriebsrat dafür sensibilisieren?
  3. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU tritt am 25.5.2018 in Kraft. Unklarheiten zeigen sich u.a. bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrates. Unklarheiten bestehen aber auch seitens der ArbeitgeberInnen. Inwieweit kann die gemeinsame Unsicherheit als Chance zur gemeinsamen Gestaltung genutzt werden?