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Handlungsfelder und Herausforderungen für die Mitbestimmung im Betrieb

Vortrag von Manuela Maschke, Hans-Böckler-Stiftung

Mitbestimmung schützt immer weniger Beschäftigte, Tarifvertrags- und betriebsratsfreie Zonen breiten sich aus. Aber: „Technologische Entwicklungen und die Folgen sind gestaltbar. Schwarz-Weiß-Debatten um die Anzahl der Arbeitsplätze lenken von der Frage nach den eigentlichen Veränderungen in der Arbeit ab“, fasst Manuela Maschke von der Hans-Böckler-Stiftung die Herausforderungen für die betriebliche Mitbestimmung zusammen.  

Aktuelle Themen im Betrieb

Laut Umfragen der Hans-Böckler-Stiftung betreffen aktuelle Themen im Betrieb vor allem Arbeitszeiten und Entgelt, Arbeitsorganisation und Arbeitsbelastung. Dass Digitalisierung keine Zukunftsmusik mehr ist, zeigt sich an den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen der letzten zwei Jahre: Die meisten Vereinbarungen wurden zu Datenschutz abgeschlossen, gefolgt von Arbeitszeitkonten. 

Handlungsfelder 4.0 für betriebliche Mitbestimmung

Digitale Medien, Big Data, digitale Vernetzung, Plattform-Ökonomie, CPS-Systeme – die Handlungsfelder zur betrieblichen Mitbestimmung von BetriebsrätInnen sind vielfältig. Information ist der erste Schritt zur Mitgestaltung. „Um handlungsfähig zu sein, brauchen BetriebsrätInnen Informationen über Geschehnisse im Unternehmen“, so Maschke.  

Bestehende Betriebsvereinbarungen nutzen

Die Hans-Böckler-Stiftung wertet seit 15 Jahren Betriebsvereinbarungen aus, um die betriebliche Realität zu erfassen. In vielen Betriebsvereinbarungen wird Beschäftigungssicherheit festgeschrieben, in anderen Rationalisierungsschutz oder die frühe Einbindung von BetriebsrätInnen, wenn Projekte angedacht oder umgesetzt werden. Maschke empfiehlt BetriebsrätInnen, diese Datenbank auch als Anregung (nicht als Muster) für eigene Vereinbarungen zu nutzen.
Datenbank der HBS: www.boeckler.de/betriebsvereinbarungen

Höhere Arbeitsbelastung durch Digitalisierung

„Schlechte Technik führt zu Stress und Frust“, so Maschke. Die Hälfte der ArbeitnehmerInnen fühlt sich aufgrund der Digitalisierung stärker belastet, wie eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgefunden hat. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Technik selbst, sondern in den Bedingungen ihres Einsatzes im Betrieb. BetriebsrätInnen können hier zum Beispiel auf eine gute Technik-Ausstattung und gesunde Arbeitsbedingungen achten. 

DGB-Befragung „Gute Arbeit 2016 – Digitalisierung der Arbeitswelt“: index-gute-arbeit.dgb.de 

Betriebliche Ansatzpunkte

Die große Herausforderung wird sein, Arbeitsbedingungen zu  zu gestalten. Die Zusammenarbeit von Betriebsrat und Geschäftsführung auf Augenhöhe ist dabei wesentlich, um Rahmenvereinbarungen zu treffen. „Die betriebliche Ebene darf aber nicht überfrachtet werden“, so Maschke. Es braucht ebenso Tarifverträge und es braucht Gesetze und einen Mindestschutz – vor allem dort, wo es keine BetriebsrätInnen, Betriebsvereinbarungen und Gewerkschaften gibt.  

Politische Ansatzpunkte

Zur Unterstützung der betrieblichen Mitbestimmung muss politisch an mehreren Schrauben gedreht werden:

  • Grundrechte des Betriebsrates mittels Ressourcen stärken: Kompetente Personen, Zeit, Geld und Qualifizierung.
  • Faire Arbeitsbedingungen für heterogene Belegschaften als Ziel verfolgen
  • Mitbestimmungsrechte stärken bei Schlüsselthemen wie Technikeinsatz, Qualifizierung, Beschäftigungssicherung, Arbeitsorganisation, Personalbemessung, Zielvereinbarungen sowie bei Auslagerung und im Daten- und Gesundheitsschutz.
  • Tarifautonomie stärken
  • Flucht aus der (Unternehmens-)Mitbestimmung verhindern.

Die Konsequenzen aus der Digitalisierung sind für Arbeitnehmer keine Sachzwänge. Mitbestimmung gibt Arbeitnehmern das Recht, auf Augenhöhe mitzuentscheiden. So wird aus den technologischen Möglichkeiten sozialer Fortschritt und gute Arbeit. Die Auswertungen von Betriebsvereinbarungen durch die Hans-Böckler-Stiftung zeigen beispielhaft, wie aus Herausforderungen vorteilhafte Lösungen werden können.

Zur Person:

Dr.in Manuela Maschke leitet das Referat Arbeit und Mitbestimmung  in der Hans-Böckler-Stiftung Deutschland. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind: Arbeiten in einer digitalisierten Welt, flexible Arbeitsgestaltung, betriebliche Mitbestimmung und Betriebsvereinbarungen.

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