Forderungen zur Zukunft der Mitbestimmung

Mag.a Silvia Hruska-Frank und Mag. Heinz Leitsmüller, AK Wien 

Betriebsbegriffe lösen sich auf, Arbeit findet vermehrt ohne Arbeitsrecht und Betriebsrat statt. Was brauchen BetriebsrätInnen, um die Arbeitswelt zukünftig mitzugestalten? Welche Forderungen ergeben sich dadurch an die Politik? Silvia Hruska-Frank und Heinz Leitsmüller von der AK Wien fassen in zehn Punkten (Heraus-)Forderungen zur Zukunft der Mitbestimmung zusammen – mit dem Fazit: „Die Herausforderungen sind vielfältig. Aber wir haben die Kraft und die Ausdauer, das alles umzusetzen!“ 

1. Mitbestimmung bei schleichenden Entwicklungen gestalten

Wandel geschieht nicht abrupt, sondern findet meist als kontinuierliche Entwicklung statt . Für BetriebsrätInnen ist das besonders herausfordernd, denn schleichende Entwicklungen sind weniger sichtbar. 

2. Mehr Selbstinitiative des Betriebsrates

BetriebsrätInnen sind derzeit wenig in den Prozess der betrieblichen Digitalisierung eingebunden. Das Recht alleine reicht nicht aus. Es braucht Selbstinitiative von BetriebsrätInnen, „um vorhandene Straßen auch zu befahren“. 

3. Mehr Ressourcen für den Betriebsrat

Die Komplexität der Arbeitswelt ist für BetriebsrätInnen herausfordernd. Wertschöpfungsketten sind undurchschaubar geworden. BetriebsrätInnen benötigen entsprechende Ressourcen, um die Komplexität der Aufgaben zu bewältigen.  

4. Das Rad nicht neu erfinden

Themen wie Arbeitsbelastung, Entgrenzung, atypische Vertragsformen oder Heimarbeit sind nicht neu. Viele Instrumente dazu wurden von Gewerkschaften und Betriebsräten in den letzten Jahren bereits erarbeitet und in den Betrieben umgesetzt. Für BetriebsrätInnen ist das eine Entlastung. Sie müssen nichts neu erfinden, sondern Bestehendes weiterentwickeln. 

5. Arbeitsrecht - Verhältnisse ins Gleichgewicht bringen

Arbeitsrecht ist eines der größten Anliegen der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. Um zukünftig eine demokratische Arbeitswelt zu gewährleisten, müssen Gesetze an die neuen Anforderungen angepasst werden.

6. Bestehende Rechte wirksam gestalten

Eine Arbeitswelt 4.0 braucht mehr erzwingbare Betriebsvereinbarungen, verbindliche Regelungen in Kollektivverträgen, erweiterte Möglichkeiten für Betriebsvereinbarungen (z.B. zum Thema Desk-Sharing) und ausgedehnte Überwachungsfunktionen durch den Betriebsrat. 

7. Alle Arbeitenden ins Arbeitsrecht integrieren

Alle Arbeitenden gehören ins Arbeitsrecht integriert. ClickworkerInnen und CrowdworkerInenn haben Anrecht auf ein faires Entgelt und rechtliche Absicherung. Bestehende Kollektivvertrags-Lücken müssen geschlossen werden. 

8. Rechte des Betriebsrates ausdehnen

Der Betriebsrat muss mit mehr Rechten ausgestattet werden, zum Beispiel bei der Überwachung über Grenzen hinweg.  

9. Freistellung ausdehnen

Bei der Freistellung von BetriebsrätInnen braucht es mehr Flexibilität. Die Freistellung muss auf ein vernünftiges Ausmaß ausgedehnt werden, um die umfassenden Aufgaben bewältigen zu können. 

10. Unterstützung für technisches Know-how

Beschäftigten-Datenschutz ist ein wichtiges und weites Feld. BetriebsrätInnen brauchen Unterstützung sowohl in rechtlichen Fragen als auch beim technischen Know-how.