Bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-Beschäftigte

Mit neuen EU-Rechtsvorschlägen zu digitalen Dienstleistungen beginnen nun die Verhandlungen zur längst überfälligen Regulierung des digitalen Sektors auf europäischer Ebene. Aus Sicht von AK und ÖGB muss eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattform-Beschäftigte wie Fahrradboten, Grafiker, Reinigungskräfte oder Transportdienstleister Priorität Nr. 1 sein. Derzeit arbeiten sie häufig unter prekären Arbeitsverhältnissen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind schlecht, oft fehlt es sogar an einer Kranken- und Unfallversicherung. 

„Es ist dringend nötig die ArbeitnehmerInnen zu schützen, die auf digitalen Plattformen oft von prekären Arbeitsverhältnissen gefährdet sind und deren Rechte mit Füßen getreten werden. Was in der traditionellen Arbeitswelt gilt, hat auch digital zu gelten. Absolute Priorität muss daher haben, dass für gerechte Arbeitsverhältnisse gesorgt wird", sagt ÖGB Volkswirtin Angela Pfister.


Konsument*innen besser gegen Betrug im Internet schützen

Im Konsument*innen-Schutz braucht es Anpassungen: Werbung für unseriöse oder betrügerische Dienste nehmen überhand. Werbedienstleister und Plattformen müssen dafür stärker zur Verantwortung gezogen werden. Plattformen sollen Tools zur eindeutigen Kennzeichnung von Werbung und deren Auftraggeber bereitstellen und offensichtliche rechtswidrige Werbung (für Produktfälschungen, betrügerische Onlineshops etc) entfernen, bevor sie KonsumentInnen zu Gesicht bekommen.

Konsument*innen erwarten sich einfach zu handhabende Stop-Tracking-Tools (gegen ein Ausspionieren ihres Onlineverhaltens) und zentrale Meldesysteme für beobachtete Rechtsverstöße von Onlinediensten. Ein systematisches Vorgehen gegen das massenhafte Aufkommen an Fakeshops ist nötig. Mutmaßliche Missbrauchsfälle sollen etwa ohne Hürden gemeldet werden können, eine Seitensperre soll nach Meldung rasch realisiert werden.

Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor! 

Wichtig ist zudem ein fairer Wettbewerb im digitalen Sektor: Eine Reihe von Fällen hat gezeigt, dass dominante Plattformen ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen. Verstöße beispielsweise hinsichtlich der missbräuchlichen Nutzung von Kundendaten können bislang nur im Nachhinein (ex post) nach langen und aufwendigen Verfahren abgeschlossen werden.

Daher sprechen sich AK und ÖGB für die Schaffung einer Regulierungsbehörde aus, die im Vorhinein (ex ante) dafür sorgt, dass es zu keinem Missbrauch der Macht der Digitalen Konzernen kommt.

Online-Plattformen müssen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen 

Auch in Sachen Steuergerechtigkeit muss viel passieren: Digitale Konzerne führen derzeit nur 9,5 % an Gewinnsteuern ab, die Realwirtschaft zahlt mit 23,2 % mehr als doppelt so viel. Trotzdem waren Steuern und Abgaben bei den Arbeiten zu den digitalen Dienstleistungen bislang kein Thema, kritisieren AK und ÖGB.

Daher fordern AK und ÖGB die Einbeziehung der steuer- und abgabenrechtlichen Dimensionen in die Verhandlungen zu den digitalen Dienstleistungen. „Auch große internationale Online-Plattformen müssen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen – und zwar dort, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Nur eine digitale Betriebsstätte kann diese fragwürdigen Tricksereien endlich abstellen und das müssen entsprechende EU-Regelungen sicherstellen“, so Angela Pflister.

Am 15. Dezember werden die Kommissionsvorschläge zu den Gesetzen über digitale Dienstleistungen und dem digitalen Binnenmarkt vorgelegt, sie bilden den Startschuss zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen.


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