18.9.2019

Forderungen an die nächste Bundesregierung

Österreich steht in der Welt gut da, die ArbeitnehmerInnen leisten Hervorragendes, sie halten das Land am Laufen. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurden ihre Interessen allerdings ignoriert, die vorige Bundesregierung hat den Erfolgsweg des Dialogs und des sozialen Ausgleichs verlassen.  

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren, dass der Druck auf sie immer größer wird. Für die Arbeiterkammer ist – insbesondere unter den Vorzeichen eines Wirtschaftsabschwunges – klar: Die kommende Bundesregierung muss sich wieder um die Anliegen der ArbeitnehmerInnen kümmern, sie haben Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen verdient. 

Die Arbeitsverdichtung nimmt zu, die beruflichen Anforderungen steigen, Arbeit und Freizeit verschwimmen für viele immer mehr. Damit steigt auch der Druck im Privatleben. Die ArbeitnehmerInnen brauchen in vielen Bereichen dringend Entlastung, vom Arbeitsleben übers Wohnen bis zur Mobilität oder der Betreuung ihrer Kinder und Pflege ihrer Angehörigen. 

Die Arbeiterkammer hat in acht wesentlichen Themenbereichen Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert. Allem voran stellt die AK die Forderung auf, den Weg des Dialogs, der Österreich in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gemacht hat, wieder zu beschreiten.

Arbeitsbedingungen – Druck in der Arbeitswelt

Die arbeitenden Menschen verdienen mehr!

Die Menschen in Österreich leisten extrem viel und verdienen Respekt. In den letzten Jahren ist die Produktivität ständig gestiegen – und damit auch der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten. Während Konzerne immer größere Gewinne verzeichnen können, bleibt der Gewinn für die arbeitenden Menschen auf der Strecke. Österreichs Beschäftigte sind enorm fleißig – nur in Großbritannien und Zypern werden wöchentlich noch mehr Arbeitsstunden geleistet als bei uns. Trotzdem hat der Großteil der ArbeitnehmerInnen kaum Mitspracherecht bei der Arbeitszeit.

In vielen Firmen wurde es in den letzten Jahren als selbstverständlich erachtet, dass MitarbeiterInnen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Profit stand oft an erster Stelle, und den Preis dafür zahlen die arbeitenden Menschen. Personalmangel und eine unfaire Verteilung der Arbeitszeit gefährden die Gesundheit der Beschäftigten. Sie bekommen für ihre harte Arbeit zu wenig Ausgleich. Dabei wäre es ganz einfach: Klare Spielregeln, Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten und mehr Freizeit müssen sein. Aus Sicht der AK darf Ausbeutung kein erfolgreiches Geschäftsmodell sein. Wir wollen, dass Österreich in Sachen Fairness bei den Arbeitsbedingungen Weltspitze wird.

Ein Recht auf Fairness, ein Recht auf Freizeit

Österreichs Vollzeitbeschäftigte haben 2018 im Durchschnitt 41,2 Stunden pro Woche gearbeitet. Im selben Jahr wurden 255 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet! Das zeigt, dass die Arbeitszeit unfair verteilt ist: Die einen leisten Überstunden bis zum Umfallen, während die anderen (z.B. jede 2. berufstätige Frau) oft unfreiwillig in Teilzeit arbeiten oder arbeitslos sind. Kürzere Arbeitszeiten können hier Ausgleich schaffen.

Unter Hochdruck zum Burn-Out

Fast 40 Prozent der Beschäftigten arbei-ten immer oder häufig unter Zeitdruck – Tendenz steigend. Viele Menschen halten diesem Dauerstress nicht mehr stand: Burnout, Depressionen sowie Herz-Kreislauferkrankungen sind die Folge. Wer von der Arbeit krank wird, ist nicht selbst daran schuld. Die Unter-nehmen müssen endlich ihrer Verant-wortung nachkommen und dafür sorgen, dass MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz gesund bleiben können, z.B. indem sie genügend Personal einstellen.

Was einen nicht umbringt, kann trotzdem krank machen

3 von 4 Beschäftigten sind in ihrer Arbeit zumindest einer körperlichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt. Das hat schwerwiegende Konsequenzen: z.B. schmerzhafte Schäden an Muskeln, Sehnen und Gelenken und im schlimmsten Fall sogar arbeitsbedingte Krebserkrankungen. Dabei wäre es nicht schwierig, das zu verhindern. Nur wer gesunde Arbeitsbedingungen vorfindet, kann auch volle Leistung bringen. Gesundheit und Sicherheit der arbeitenden Menschen müssen immer Vorrang haben.

Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt

Unternehmen mit einem Betriebsrat haben größeren wirtschaftlichen Erfolg, eine höhere Produktivität und ein besseres Arbeitsklima. Sogar ManagerInnen bestätigen, dass sich das Engagement von BetriebsrätInnen extrem positiv auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima auswirkt. Auch was das sensible Thema Datenschutz betrifft, haben Unternehmen mit Betriebsrat die Nase vorn.

Lebensqualität heißt auch einmal abschalten dürfen

Der Arbeitsdruck steigt. Die arbeitenden Menschen erledigen immer mehr Aufgaben. Während die ArbeitnehmerInnen jeden Tag ihr Bestes geben, steht es mit der Qualität des Arbeitsumfeldes leider nicht zum Besten: Hier liegt Österreich nicht einmal im Mittelfeld der Industrienationen.

8 von 10 Beschäftigten sind auch in der Freizeit, im Urlaub oder im Krankenstand für die Arbeit erreichbar. Lebenszeit ist ein hohes Gut, und die ArbeitnehmerInnen brauchen längere Erholungsphasen. Die AK fordert daher ein modernes Arbeitszeitrecht mit Mitbestimmung durch Betriebsräte und ArbeitnehmerInnen, planbaren Arbeitszeiten und einem Anspruch auf die 4-Tage-Woche.

Die AK fordert:

  • Planbare und mitbestimmte Arbeitszeiten
  • Leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche und Anspruch auf 4-Tage-Woche
  • Mehr Mitbestimmung durch Betriebsräte in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt
  • Arbeits- und OrganisationspsychologInnen als gleichberechtigte Präventivfachkräfte etablieren
  • Die Anerkennung von Burn-Out als Berufskrankheit
  • Die Arbeitsinspektion als „Polizei der Arbeitswelt" braucht 50 ArbeitsinspektorInnen mehr, um international vorgesehene Mindestvorgaben wieder zu erreichen

Arbeitsmarkt und Konjunktur

Steigende Arbeitslosigkeit erfordert Impulse

Die „fetten" Jahre sind vorbei. Das rasante Wirtschaftswachstum wird sich einbremsen. Das Schlimmste an einer Wirtschaftsflaute ist die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Die Menschen verlieren ihre Arbeit oder verdienen weniger – das bedeutet auch weniger Konsum und dadurch eine zusätzliche Schwächung der Wirtschaft. Neben den persönlichen Schicksalen ist eine hohe Arbeitslosigkeit auch ein Problem für jeden Staatshaushalt.

Die AK fordert daher von der nächsten Regierung ein Beschäftigungspaket, das die negativen Folgen einer Wirtschaftsflaute für die Arbeitnehmerinnen abschwächt.

Die Folgen der Flaute

Aktuelle Prognosen bestätigen: Wir stehen vor einer Wirtschaftsflaute. Das Wachstum soll im Jahr 2020 nur noch +1,5 Prozent betragen – also gerade halb so viel wie 2018. Das wird den Arbeitsmarkt treffen. Dabei haben wir noch immer 100.000 Arbeitslose mehr als vor der Finanzkrise.

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt

Wenn es weniger Arbeitsplätze gibt, bekommen das junge BerufseinsteigerInnen als erste zu spüren – sie finden deutlich schwerer eine Beschäftigung. Für Arbeitslose über 55 Jahre wird es immer schwieriger. Die Aktion 20.000 brachte da zwar kurzfristig eine Verbesserung, aber seit sie ersatzlos gestrichen wurde, hat diese Altersgruppe schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Arbeitsplatzsuche: Beraten statt strafen

Arbeitslosigkeit kann jede/n treffen. Professionelle Unterstützung durch das AMS macht es den Menschen leichter, rasch neue Arbeitsplätze zu finden – das spart Geld und wirkt besser als Kürzungen von Leistungen und Sanktionen.

Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufangen und gute Beratung und Vermittlung zu sichern, muss ab 2020 das AMS 500 zusätzliche MitarbeiterInnen bekommen.

Wer plötzlich ohne Arbeit da steht, hat es schwer genug. Die AK fordert daher Fairness bei den Zumutbarkeitsbestimmungen. Wer auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen ist, darf in keine Notlage gedrängt werden.

Bei der Arbeitsvermittlung muss darauf geachtet werden, die Menschen ihren Qualifikationen entsprechend einzusetzen, sonst geht wertvolles berufliches Knowhow verloren.

Das AMS wird leider von zu vielen Unternehmen zum „Zwischenparken" ihrer Beschäftigten missbraucht. Sie kündigen die MitarbeiterInnen und stellen sie innerhalb von zwei Monaten wieder ein, um sich Geld zu ersparen. Die Allgemeinheit kostet das 160 Millionen Euro im Jahr. Die AK fordert, dass Unternehmen diesen finanziellen Schaden künftig ersetzen müssen.

Arbeit gibt Menschen Würde

Im Jahr 2018 waren über 40.000 Menschen über 45 länger als 2 Jahre auf Arbeitssuche. Für die Betroffenen ist das mehr als bitter. Sie haben ein Recht auf sinnvolle Arbeit und anständige Bezahlung. Wenn die Unternehmen auslassen, muss die öffentliche Hand einspringen. Das ist auch vernünftig, denn in den Gemeinden gibt es genug zu tun.

Die AK fordert daher eine „Chance 45" als Weiterentwicklung der „Aktion 20.000": Arbeitslose, die älter als 45 Jahre sind und länger als 2 Jahre keine Arbeit finden, haben eine Chance auf Einstellung verdient – das Entgelt soll mindestens 1.700 Euro brutto (Vollzeit) betragen.

Für Gemeinden, die ihren BürgerInnen mehr soziale, kulturelle oder ökologische Serviceleistungen anbieten wollen, wäre das ein sehr gutes Geschäft. Für jeden zusätzlichen Arbeitsplatz würden sie 2 Jahre lang 100 Prozent der Lohnkosten bekommen. Danach soll die Förderung jährlich um 10 Prozent sinken.

Die „Chance 45" bringt für bis zu 40.000 Menschen auch Würde und neue Perspektiven. Die dafür anfallenden Kosten sind jeden Cent wert.

Alle haben das Recht auf eine 2. Chance

Viele Menschen müssen oder wollen beruflich neu starten, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dafür brauchen sie die passende Ausbildung, aber die derzeitigen öffentlichen Angebote reichen nicht aus.

Die AK spricht sich daher für ein Recht auf Weiterbildung aus, in Form des Qualifizierungsgeldes: Für Beschäftigte, Selbstständige und Arbeitslose muss es die Möglichkeit geben, eine selbstgewählte Ausbildung von maximal 36 Monaten zu absolvieren. In dieser Zeit sollen sie ausreichend finanziell unterstützt werden. Voraussetzungen sind eine fünfjährige Beschäftigung und eine spezielle Bildungsberatung.

Beschäftigungspaket: Es gibt nur GewinnerInnen

Die AK schlägt einige Maßnahmen vor, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Schwerpunkte müssen Investitionen in Klimaschutz und der Ausbau öffentlicher Serviceleistungen sein. Die Bereiche sozialer Wohnbau, öffentlicher Nahverkehr und Pflege sind nicht nur wichtig für unsere Gesellschaft – sie erfordern auch viel Personal. Je mehr Menschen in Beschäftigung sind, desto mehr Geld fließt in den Wirtschaftskreislauf zurück. Davon profitieren wir alle. Zusätzlich brauchen wir ein EU-weites Investitionsprogramm gegen die Klimakrise, etwa durch den Ausbau des öffentlichen Fernverkehrs, neue Technologien, um saubere Energie zu gewinnen, oder Förderung der Klimaforschung.

Die AK fordert:

  • Mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung – bessere Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, faire Zumutbarkeitsregeln und Stopp dem „Zwischenparken"
  • Chance 45 – sinnvolle Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit finanzieren
  • Recht auf Weiterbildung – mit dem neuen „Qualifizierungsgeld" eine zweite Chance auf neue Berufsausbildung
  • Beschäftigungspaket – Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Serviceleistungen

Steuergerechtigkeit

Unser Steuersystem bestraft die ArbeitnehmerInnen

Unser Steuersystem ist ungerecht. Internationale Konzerne und sehr Reiche zahlen kaum Steuern, während die ArbeitnehmerInnen sehr viel beitragen. Uns wird seit Jahren eingeredet, dass das so sein muss, damit Superreiche weiterhin in Österreich investieren – aber das ist schlicht gelogen. Finanzskandale wie Lux Leaks oder Panama Papers, bei denen wir alle um Milliarden von Steuergeld geprellt wurden, beweisen das. er Wettbewerb um möglichst niedrige Konzernsteuern und die vielen Steuersümpfe nützen nur Großkonzernen und deren Eigentümern.

Die Dummen sind die ehrlichen kleinen UnternehmerInnen und die arbeitenden Menschen, die immer dann zur Kasse gebeten werden, wenn wieder einmal Steuerausfälle auszugleichen sind, die durch unredliche Praktiken entstanden sind. Während sich die Superreichen mit zahlreichen Tricks durchschummeln können, ohne ihren Beitrag zu leisten, wird den ArbeitnehmerInnen ihre Steuer jeden Monat automatisch abgezogen. In der Politik wird zwar viel über Steuergerechtigkeit geredet, aber passiert ist noch zu wenig.

Fakten

  • Die ArbeitnehmerInnen und die KonsumentInnen zahlen 80 Prozent der Steuern.
  • Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen mehr als die restlichen 90 Prozent zusammen.
  • Die Steuertricks großer Konzerne kosten Österreich jährlich rund 1 Milliarde Euro.

Vermögenssteuern: Eine Frage der Gerechtigkeit

  • In Österreich tragen die Vermö-genssteuern lediglich 1,3 Prozent zum gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen inklusive Sozialversicherung bei.
  • In Deutschland sind es 2,7 Prozent und in den entwickelten Industriestaaten (OECD) durchschnittlich 5,7 Prozent.
  • Wären Vermögenssteuern in Österreich wenigstens auf dem Niveau von Deutschland, müssten ArbeitnehmerInnen um 2 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.

Steuersystem muss solidarischer werden

Die kommende Bundesregierung muss eine sozial gerechte Steuerstrukturreform in Angriff nehmen. Es geht nicht darum, wieviel Steuern insgesamt bezahlt werden, sondern wer wieviel bezahlt. Darum fordert die AK, dass die Steuerstruktur reformiert wird. Große Vermögen müssen stärker besteuert werden als Arbeit. Eine solche Reform, wie sie uns auch die OECD und die EU-Kommission empfehlen, wäre gerecht, würde Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.

Steuern – was ist zu tun?

  • Während die extrem Vermögenden kaum Steuern zahlen, schlägt bei den ArbeitnehmerInnen die kalte Progression zu. Neben einer Lohnsteuersenkung braucht es daher auch Überlegungen zu einer Abschaffung der kalten Progression.
  • Damit wir Zukunftsinvestitionen absichern können, müssen Millionenvermögen, große Erbschaften und Konzerne endlich einen gerechten Teil beitragen.
  • Noch immer gibt es Schlupflöcher für Konzerne und Steuerdumping. Fairer Wettbewerb braucht globale Mindeststandards und eine gut ausgestattete Finanzbehörde, die der Beraterlobby die Stirn bietet.
  • Wohnen muss billiger werden, viele Familien können sich kaum noch das Dach über dem Kopf leisten. Deshalb fordert die AK u.a. einen Wohnbonus ( siehe leistbares Wohnen).
  • Das Steuersystem muss die richtigen ökologischen Anreize setzen. Anstatt Klimasünder, wie z.B. den Flugverkehr zu subventionieren, sollte nachhaltiges Verhalten gefördert werden (siehe Klimaschutz).

Die AK fordert:

  • Lohnsteuersenkung von zumindest 3,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der kalten Progression
  • Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer (mit hohen Freibeträgen) zur Pflegefinanzierung
  • Schließen aller Schlupflöcher für Konzerne
  • Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne
  • Keine Senkung der Körperschaftssteuer
  • Personelle Aufstockung der Finanzverwaltung

Sozialer Zusammenhalt durch sozialen Ausgleich

Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich haben Österreich stark und erfolgreich gemacht. Viele Länder sehen unseren Sozialstaat zu Recht als Vorbild.

In Österreich erhalten 8,6 Millionen Menschen eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau. Bildung ist weitgehend kostenfrei. Familien werden umfassend unterstützt. Bei Verlust des Arbeitsplatzes wird mit dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe ein abruptes Abrutschen in die Mindestsicherung (Sozialhilfe) ver-hindert. Die gesetzliche Pensionsversicherung („Pensionskonto") bietet auch jungen Menschen gute und sichere Pensionen.

Der beste Weg für Österreich wäre der Weg des Dialogs und sozialen Ausgleichs. Der Zusammenhalt muss daher für jede Bundesregierung im Mittelpunkt stehen.

Solidarität und Verlässlichkeit im Sozialstaat bedeuten: Jede/r einzelne soll sich auf den Sozialstaat verlassen können – in jeder Phase des Lebens. Dafür müssen auch alle faire Beiträge leisten!

Sozialstaat sichert Zukunft: Österreich ist ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort. Das wäre ohne die hohen Sozialstandards nicht möglich. Der Sozialstaat hat wesentlich dazu beigetragen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auch in Zukunft wird er eine zentrale Rolle spielen – wenn man ihn lässt!

Gerade in Zeiten der Digitalisierung und der Klimakrise, gerade in Zeiten großer Veränderungen und Umbrüche brauchen die Menschen die Sicherheit, die nur der Sozialstaat bietet. Davon profitieren letztendlich alle.

Die Leistungen eines Arbeitslebens respektieren

Das Pensionskonto bietet auch jungen Menschen gute und sichere Pensionen – das darf nicht infrage gestellt werden. Die gesetzliche Pension muss den Lebensstandard sichern. 45 Jahre müssen genug sein, um mit 62 Jahren eine faire Pension zu erhalten.

Gesund in Pension gehen können

Arbeit ist dann alternsgerecht, wenn sie vom Einstieg ins Berufsleben bis zum Erreichen des Pensionsantrittsalters ausgeübt werden kann – bei guter physischer und psychischer Gesundheit.

Integration vor Zuzug, Lohndruck verhindern

Der österreichische Arbeitsmarkt soll den Menschen, die hier leben, faire Einkommen, gute Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen bieten.

Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin viel zu hoch und sie wird steigen. Bei Mangel an bestimmten Fachkräften muss daher die Integration der in Österreich Arbeit Suchenden erste Priorität haben – und nicht das Anwerben von NiedriglohnbezieherInnen aus dem Ausland.

Ein Fokus muss auf der Arbeitsmarktintegration von in Österreich Asylberechtigten liegen. Gekürzte Sozialleistungen oder das Abgleiten in Schwarzarbeit oder Ausbeutungsverhältnisse sind nicht akzeptabel und bringen auch reguläre österreichische Arbeitsverhältnisse unter Druck.

Das AMS muss daher wieder 100 Millionen Euro für die tatsächliche Umsetzung des gesetzlich vorgesehenen Integrationsjahres erhalten. Die unsinnige Abschiebung von gut integrierten Lehrlingen während des Lehrverhältnisses, um dann wieder nach Zuzug in Mangelberufe zu rufen, muss beendet werden.

Lohn- und Sozialdumping sind keine Kavaliersdelikte

Unfairer Wettbewerb muss konsequent verhindert werden. Die besten Regeln helfen nichts, wenn sie nicht kontrolliert werden. Eine Aufstockung der Finanzpolizei ist unumgänglich, und die Beitragsprüfung soll bei der Sozialversicherung beiben.

Beste Gesundheitsversorgung für alle

Der Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau muss erhalten bleiben. Dafür ist sicherzustellen, dass die ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung ihrer Sozialversicherung wieder selbst entscheiden können.

Auch die finanzielle Schwächung der Krankenversicherung ist umgehend rückgängig zu machen.

Durch faire Finanzierung und einheitliche Kassenverträge muss es einheitliche Standards für alle Berufsgruppen geben. Besonders wichtig dabei sind die wohnortnahe Versorgung, ein wertschätzender Umgang mit den PatientInnen und gute Arbeitsbedingungen für jene, die diese Gesundheitsdienstleistungen erbringen.

Die soziale und menschliche Komponente der Pflege stärken

Der Schlüssel zu guter Pflege liegt in der Verschränkung von mobiler und stationärer Betreuung. Man kann Menschen, die immer langsamer werden, nicht immer schneller pflegen, darum brauchen wir mehr Personal in der Pflege.

Wer Angehörige pflegt, verliert nicht nur Einkommen, sondern auch Pensionsansprüche. Daher braucht es einen niederschwelligen Zugang zu Unterstützungs- und Informationsangeboten über soziale Absicherung für pflegende Angehörige.

Hohe Beschäftigung und faire Einkommen sichern die Finanzierung

Bei der Finanzierung des Sozialstaats ist eines klar: Je mehr Menschen eine fair bezahlte Arbeit haben, desto sicherer sind gute Leistungen für alle.

Nichtsdestotrotz: Damit der Sozialstaat funktioniert, müssen alle – also nicht nur die ArbeitnehmerInnen – solidarische Finanzierungsbeiträge leisten.

Die AK fordert:

  • Ausbau unseres guten Gesundheitssystems z.B. bei Psychotherapie und Kindertherapien
  • Die ArbeitnehmerInnen müssen in ihrer Sozialversicherung wieder selbst das Sagen haben
  • Die Absicherung unseres guten Pensionssystems in der Verfassung
  • Flächendeckender Ausbau der integrierten mobilen und stationären Pflege
  • Psychische und physische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren – Prävention ausbauen!
  • Integrationsjahr mit 100 Millionen Euro jährlich dotieren
  • Rot-Weiß-Rot-Card nur für hochqualifizierte Fachkräfte
  • Lohn- und Sozialdumping effektiv verhindern
  • Soziale Mindeststandards auf EU-Ebene für sozialen Fortschritt

Geschlechtergerechtigkeit

Ein gutes Leben für Frauen und Männer

Frauen und Männer müssen ihr Leben frei gestalten können. Ein eigenes und existenzsicherndes Einkommen ermöglicht Frauen ein wirtschaftlich unabhängiges Leben. Die Arbeiterkammer fordert daher u.a. Lohntransparenz, bessere Kinderbildungseinrichtungen und partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit. Migrantinnen müssen besonders unterstützt werden, um am Arbeitsleben gleichwertig teilnehmen zu können.

Gute und leistbare Kinderbetreuung

Eine breite Befragung von Eltern hat gezeigt, dass der Ausbau sowie die Verbesserung der Öffnungszeiten dringend notwendig sind. Auch die Qualität der Betreuung ist den Eltern ein wesentliches Anliegen. Viele empfinden zudem die Kosten als große Belastung. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Österreich zu wenig im Bereich der frühkindlichen Bildung investiert. Würden die Ausgaben auf den EU-Schnitt angehoben werden (auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), könnten Quantität und Qualität des Angebots massiv verbessert werden. Die Mehrkosten wären 1,2 Milliarden Euro.

Keine Hürden beim Kinderbetreuungsgeld

Beim Kinderbetreuungsgeld gibt es seit 2017 nunmehr das flexible Konto- Modell. Das war ein guter Schritt, doch die konkreten Bestimmungen sind äußerst komplex und verursachen in der Praxis bei den Eltern zahlreiche Probleme. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch die fehlende Abstimmung mit den arbeitsrechtlichen Regelungen zusätzlich erschwert. So können beim Familienzeitbonusgesetz bürokratische Hürden zum Anspruchsverlust führen. Die AK fordert eine verständliche und praxisnahe Umgestaltung.

Partnerschaftliche Teilung von Arbeitszeit

Studien zeigen, dass die „gesunde Vollzeit" von 30 bis 32 Stunden pro Woche eine gute Bandbreite für eine partnerschaftliche Teilung der Erwerbsarbeit darstellt – und damit auch zu einer gerechteren Organisation der Familienarbeit beiträgt. Die aktuelle Arbeitszeitpraxis drängt hingegen viele Familien zu einer traditionellen Rollenaufteilung. Mehr Gestaltungs-und Mitbestimmungsrechte (z.B. ein Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche) wären nicht nur für Paare bzw. Familien vernünftig, sondern würden zu mehr Gesundheit und Zufriedenheit beitragen und die Arbeitslosigkeit senken.

Einkommensschere schließen

Die Einkommensberichte von Unternehmen sind ein wichtiger Schritt zu mehr Lohntransparenz. Sie dürfen aber nicht auf dieser Ebene steckenbleiben. Das Schließen der Einkommensschere muss weiterhin das Ziel bleiben. Die AK fordert daher die Offenlegung von Löhnen und Gehältern im Betrieb selbst.

Im AMS-Budget muss gewährleistet werden, dass ausreichend Mittel der Arbeitsmarktförderung zur Überwindung der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt und zur Verbesserung ihrer Erwerbskarrieren zur Verfügung stehen.

Diskriminierung bekämpfen

In einer österreichweiten Erhebung gab fast die Hälfte aller befragten Personen zwischen 14 und 65 Jahren (43 Prozent) an, sich in den letzten drei Jahren in den Bereichen Arbeitswelt, Wohnen, Gesundheit oder Ausbildung diskriminiert gefühlt zu haben. Das sind mehr als 2,5 Millionen Menschen. Wie häufig jemand Diskriminierung erlebt, ist stark von persönlichen Merkmalen abhängig. Die AK fordert ein starkes Gleichbehandlungsrecht („Leveling Up", Verbandsklage). Genauso wichtig ist ein starker Sozialstaat mit einem guten Bildungs- und Gesundheitssystem sowie sozialem Wohnbau, der mithilft, dass die Mieten nicht explodieren und auch Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu Wohnraum haben.

Integrationshürden beseitigen

Migrantinnen benötigen gezielte Unterstützung, sowohl beim Erwerb der deutschen Sprache als auch durch Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Denn: Voll in die Gesellschaft und Berufswelt integrierte Migrantinnen können sich selbst erhalten und sind nicht auf Sozialtransfers angewiesen.

Frauen, die von Gewalt und/oder Menschenhandel bedroht sind, brauchen einen eigenständigen und unabhängigen Aufenthaltsstatus.

Die AK fordert:

  • Erhöhung der Investitionen in Kinderbildung
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab 1. Geburtstag
  • Ein kostenloses 2. Kindergartenjahr für alle
  • Lohntransparenz im Betrieb
  • Partnerschaftliche Teilung der Arbeitszeit fördern
  • Stärkung der Migrantinnen durch ein breites Maßnahmenpaket
  • Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen, die von Menschenhandel und/oder Gewalt betroffen sind Hürden beim Kinderbetreuungsgeld beseitigen

Bildungschancen

Eine Frage von Unterstützung und Zeit

Um sich Wissen anzueignen, braucht man Zeit und Unterstützung: Angebote für berufstätige Eltern, die ihren Kindern beim Lernen zur Seite stehen müssen, und für Berufstätige, die sich neben der Arbeit weiterbilden wollen. Bildung ist der wertvollste Rohstoff einer modernen Gesellschaft. Die Arbeiterkammer fordert daher ein Bildungssystem, in dem jedes Kind so gefördert wird, dass es seine Talente entdecken und entwickeln kann. Kritisches Denken und freie Meinungsäußerung sind der Grundstein unserer Demokratie, und Bildung ist ihr Zement.

Eine moderne Schulfinanzierung muss gewährleisten, dass jedes Kind seine Chance für den persönlichen Bildungserfolg bekommt. Dafür hat die AK das Chancenindex-Modell entwickelt. Die Bildungskarriere unserer Kinder darf nicht davon abhängen, ob die Eltern sich Nachhilfe leisten oder ihren Kindern beim Lernen helfen können. Anstatt also das Geld wie bisher nur nach der SchülerInnenanzahl zu verteilen, müssen auch andere Faktoren berücksichtigt werden. Es müssen jene Schulen zusätzliche Mittel erhalten, deren SchülerInnen mehr Unterstützung brauchen. Bildung wird in Österreich noch immer vererbt – diese Ungerechtigkeit kann durch mehr Förderangebote, zusätzliche PädagogInnen und mehr administratives Personal ausgeglichen werden.

Öffentliche Bildung beginnt mit dem Kindergarten

Der Kindergarten muss endlich auch als Bildungseinrichtung angesehen werden. Neben dem Ausbau von Kindergartenplätzen und der Erweiterung der Öffnungszeiten muss die pädagogische Qualität in den Mittelpunkt rücken. Dafür braucht es eine Aufwertung und bessere Bezahlung der Beschäftigten sowie mehr Zeit und bessere Ausstattung, um auf jedes Kind individuell eingehen zu können.

Lehrlinge sind die Fachkräfte von morgen

Das duale Ausbildungssystem sichert die Fachkräfte von morgen. Statt den Fachkräftemangel zu beklagen, müssen Verbesserungen bei Lehrstellenförderung und betrieblicher Ausbildung vorgenommen werden. Die AK fordert außerdem eine zeitgemäße Reform der Lehrabschlussprüfung sowie Erleichterungen beim Nachholen eines Lehrabschlusses. Der Bildungsweg zur Matura muss gratis bleiben.

Studieren darf kein Privileg sein

Der zweite Bildungsweg kann steinig sein. Der Ausbau von Fachhochschulen und berufsbegleitenden Studienangeboten würde es deutlich leichter machen, ein Studium neben dem Job zu absolvieren. Die AK fordert außerdem eine Reform der Studienbeihilfen: Zum einen müssen die Altersgrenzen angehoben werden, zum anderen ist eine Anpassung an die Inflation nötig.

Sprachen sind der Schlüssel zur Welt

Bildung ist der Schlüssel zu Integration. Es ist also völlig absurd, die Mittel für Integrationsmaßnahmen (wie Sprachförderung, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, mobile interkulturelle Teams) zu kürzen. Bei der Integration von Kindern zu sparen ist der denkbar schlechteste Weg. Denn Investitionen in die Zukunft jedes einzelnen Kindes bringen noch immer die besten Erträge.

Ein Recht auf Weiterbildung

In einer Zeit, in der Wissen extrem schnell überholt ist, wird Aus- und Weiterbildung zum wichtigsten Rüstzeug für die Zukunft. Die AK fordert daher, dass alle ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit bekommen, sich weiter zu qualifizieren. Betriebe, die selbst keine Weiterbildung anbieten, sollen ihre MitarbeiterInnen dafür eine Arbeitswoche lang freistellen.

Initiative Erwachsenenbildung sichern

Seit 2012 gibt es gratis Lehrgänge zur Basisbildung und zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Die „Initiative Erwachsenenbildung" hat derzeit Projektstatus und muss daher immer wieder verlängert werden. Die AK fordert ein neues Gesetz, das die Finanzierung und Organisation der „Initiative Erwachsenenbildung" dauerhaft und verlässlich regelt.

Reform der SchülerInnenbeihilfe

Auch wenn der Schulbesuch gratis ist, fallen für Eltern Kosten an, etwa Schulsachen, Ausflüge, Nachhilfe, usw. Das ist nicht für alle Familien leistbar. Deswegen gibt es die SchülerInnenbeihilfe. Der Grundbetrag von 1.130 Euro jährlich ist seit 2007 nicht mehr an die Inflation angepasst worden, während die Ausgaben für den Schulbesuch ständig steigen. Die AK fordert daher die sofortige Anpassung und Erhöhung der SchülerInnenbeihilfe.

Die AK fordert:

  • Schulfinanzierung nach dem AK-Chancenindex
  • Ausbau der Ganztagsschulen: mehr Plätze, mehr Qualität
  • Recht auf Weiterbildung
  • Reform der SchülerInnenbeihilfe
  • Finanzierungssicherheit für die „Initiative Erwachsenenbildung"
  • Ausbau von Kindergartenplätzen und Erweiterung der Öffnungszeiten
  • Ausbau von Fachhochschulen und berufsbegleitenden Studienangeboten
  • Reform der Lehrabschlussprüfung sowie Erleichterungen beim Nachholen eines Lehrabschlusses
  • Berufsorientierung als eigener Gegenstand in allen Schulformen

Leistbares Wohnen

Wohnen darf kein Luxus sein

Das Dach über dem Kopf wird für immer mehr Menschen zur Existenzfrage

Früher galt als Faustregel: 20 bis 25 Prozent des Gehalts sollte man fürs Wohnen einrechnen. Heute zahlen viele Familien, wenn sie keine Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung haben, aber schon 30 bis 40 Prozent des Gehalts. Die Kosten für private Mietwohnungen sind den Einkommen längst davongaloppiert. Dazu kommt, dass befristete Mietverträge mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind: Zwei von drei neuen privaten Mietverträgen sind befristet. 

Das geltende Mietrecht ist intransparent, schwammig formuliert und kaum zu durchschauen.

Im Gesetz steht kein fixer Katalog an Zuschlägen, die zusätzlich zu den Richtwerten, die alle 2 Jahre durch das Justizministerium verlautbart werden, verlangt werden dürfen. Deshalb gibt es hier einen Wildwuchs. Selbst RichterInnen tun sich schwer, den Paragraphendschungel zu durchblicken.

Viele VermieterInnen ignorieren zum Teil das Gesetz. Sie verlangen das, was der Markt hergibt, ohne sich an irgendwelche Vorschriften zu halten. Dazu kommt, dass das Mietrechtsgesetz in vollem Ausmaß nur für Häuser gilt, die vor 1945 erbaut wurden.

Wohnen müssen alle, daher setzt sich die AK für leistbaren Wohnraum ein.

Wir brauchen mehr geförderten Wohnbau

Vielerorts gibt es entweder nicht genügend oder zu teure Wohnungen. Verantwortlich dafür sind Spekulationen mit Wohnraum und starker Zuzug vor allem in die größeren Städte. Das Angebot an neuen, leistbaren Wohnungen muss daher erhöht werden. Das funktioniert nur über mehr geförderten Wohnbau.

Gegen Mietwucher und für Begrenzungen bei Mieten!

Begrenzungen bei Mieten im Altbau funktionieren in der Praxis selten. Viel zu oft müssen MieterInnen um eine korrekte und vor allem niedrigere Miete streiten. Das ist oft langwierig und mit erheblichen Unsicherheiten und Kosten verbunden. Die AK spricht sich klar gegen Mietwucher aus und fordert erstens Mietenbegrenzungen, die auch in der Praxis funktionieren. Zweitens muss die Anwendung der Richtwertmieten ausgeweitet werden (der Betrag, der maximal pro Quadratmeter/Monat verlangt werden darf). Wenn VermieterInnen diesen Höchstbetrag als „Mindestempfehlung" falsch verstehen, müssen die Strafen dafür deutlich spürbar werden, z.B. als doppelte Rückzahlung.

Maßnahmen gegen Grundstücksspekulationen

In Ballungszentren und Städten, aber auch in manchen Alpentälern ist Platz eine Mangelware. Die entsprechend hohen Grundstückspreise sind der größte Hemmschuh für mehr geförderten Wohnbau. Deshalb sind Maßnahmen gegen jede Form der Grundstücksspekulation erforderlich.

Wohnbonus für Mieterinnen und EigenheimbesitzerInnen

Die Menschen brauchen rasch eine Milderung der hohen Wohnkosten. Dazu fordert die AK einen Wohnbonus. Damit können bis zu 10 Prozent der Wohnkosten (maximal 500 Euro pro Jahr) von der Steuer abgesetzt werden. Für GeringverdienerInnen gibt es den Wohnbonus als Steuergutschrift. Es profitieren nicht nur MieterInnen, sondern auch EigenheimbesitzerInnen mit z.B. Kredit- oder Renovierungskosten.

Aus für befristete Mietverträge

Immer mehr Wohnungen im privaten Bereich werden nur mehr befristet vermietet. Mittlerweile ist das bei zwei von drei neuen Mietverträgen im privaten Bereich der Fall. Läuft der Mietvertrag aus und kann oder will man sich die Erhöhung der Miete nicht leisten, beginnt die Wohnungssuche von vorne. Die AK fordert, dass große Immobiliengesellschaften und Vermietungsunternehmen nicht mehr befristet vermieten dürfen.

Weg mit den Maklergebühren für MieterInnen und KäuferInnen!

Es sind fast immer die VermieterInnen und Bauträger, die Makler beauftragen. Wer anschafft, der soll auch zahlen – so wie in Deutschland. Dort wurde eine entsprechende Regelung schon 2015 umgesetzt. Die zusätzlichen Kosten, wie Kaution, Mietvertragsgebühren u.ä., sind mitunter schon Stolpersteine, um eine Wohnung überhaupt anzumieten. Deswegen fordert die AK das Aus für Maklergebühren für Wohnungssuchende.

Ein modernes Mietrecht

Dieses neue Mietrecht muss verständlich, gerecht und transparent sein. Es muss eine klare Mietobergrenze für den privaten Bereich enthalten. Im Gesetz muss genau stehen, welche Zuschläge erlaubt sind, und auch für diese Zuschläge braucht es eine klare Begrenzung. Das Gesetz muss für alle privaten Mietwohnungen gelten, die älter als 30 Jahre sind. Mit dieser Beschränkung gerät auch der Neubau von Wohnungen im privaten Bereich nicht ins Stocken.

Die AK fordert:

  • Mehr geförderter Wohnbau
  • Gegen Mietwucher und für Mietenbegrenzungen
  • Aus für Befristungen
  • Weg mit den Maklergebühren für MieterInnen und KäuferInnen
  • Ein modernes Mietrecht
  • Wohnbonus
  • Effektive Maßnahmen gegen Grundstücksspekulationen

Klimaschutz

Es gibt keinen Plan(eten) B

Die Klimakrise ist Realität, und sie wird eindeutig von uns Menschen verursacht – das ist die schlechte Nachricht. Es gibt aber auch eine gute: Wir können etwas dagegen tun.

Wenn wir das Ruder noch herumreißen wollen, wird es nicht mit ein paar Feigenblattaktionen getan sein. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die sozial ausgewogen sind und langfristig wirken.

Bis 2050 muss das Wirtschaftssystem so umgestaltet werden, dass wir ohne Kohle, Erdöl und Erdgas auskommen. Das wird uns alle betreffen – aber nicht im selben Ausmaß! Denn Umweltbelastungen sind auch eine soziale Frage. Für den Bauarbeiter in der Gluthitze sind die Folgen andere als für jemanden, der einen klimatisierten Arbeitsplatz hat. Wer ein Haus im Grünen besitzt, vielleicht sogar einen Swimmingpool oder eine teure Klimaanlage, wird mit der Erderhitzung besser zurechtkommen als Familien in schlecht isolierten Miethäusern an stark befahrenen Straßen. Klimapolitik ist daher zunehmend auch Sozialpolitik.

Für die AK steht fest: Es muss rasch etwas getan werden. Statt Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu riskieren, muss die kommende Bundesregierung ein umfassendes Investitionspaket auf den Weg bringen. Die AK hat hierfür ein Maßnahmenbündel für 2020 bis 2030 geschnürt.

Jeder hat das Recht auf saubere Mobilität

Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis. Die AK fordert eine umweltfreundliche Mobilitätsgarantie für alle. Diese erfordert den Ausbau der Öffis, besonders im ländlichen Raum. Dafür sind die Umstellung auf CO2-neutrale Regionalbusse, der Ausbau und die langfristige Finanzierung des Bahnverkehrs, eine flächendeckende Infrastruktur für Fahrräder, E-Bikes und Car-Sharing sowie der Ausbau des „micro-öffentlichen" Verkehrs wie z.B. Sammeltaxis, Gemeindebusse usw. notwendig.

Klimaschutz auf Schiene bringen

Der Verkehr der Zukunft darf sich nicht mehr nur um Autos, Schnellstraßen und Parkplätze drehen – das können wir uns nicht mehr leisten. Am massiven Ausbau des Schienennetzes und spürbar mehr Fahrplanangebot führt kein Weg vorbei. Da muss bundesweit und rasch massiv investiert werden. Diesellokomotiven, die immer noch ein Viertel aller Regionalbahnen hinter sich herziehen, müssen bis 2030 elektrifiziert werden.

Haltestellen müssen dort sein, wo Men-schen jetzt leben und arbeiten, und nicht, wo sie vor 100 Jahren geplant wurden. Und weg mit den Nadelöhren bei den Fahrplänen: Eingleisige Regionalbahnen müssen modernisiert und besser integriert werden.

Die Energie der Zukunft und die Zukunft der Energie

Energie ist keine Ware wie jede andere. Ohne Energie gibt es keine Wärme, kein Licht, aber auch keinen Zugang zu Computer oder Smartphone. Es ist heutzutage nicht mehr möglich, den Alltag oder das Berufsleben ohne Strom zu bewältigen.

Für eine echte Energiewende wird es auch nicht reichen, einfach auf Energiesparlampen umzusteigen. Für die AK steht fest, dass Energie für alle leistbar bleiben muss. Die AK fordert daher den Ausbau erneuerbarer Energien und die gerechte Verteilung der Förderkosten, Förderungen für thermische Sanierung und saubere Heiz- und Kühlsysteme sowie den sparsamen Einsatz von Energie durch ein Energieeffizienzgesetz, das auch streng kontrolliert wird.

Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, müssen unterstützt werden, genauso braucht es mehr Rechte für KonsumentInnen im Bereich der Wärmeversorgung. Aber die Industrie darf es sich nicht richten können, sie muss ihren Beitrag zum Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien leisten. Wer zum Klimaschutz beiträgt, soll belohnt werden, z.B. mit Klimarabatten für den öffentlichen Verkehr.

Schuldenbremse = Zukunftskiller

Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in eine Zukunft, die es sonst nicht geben wird. Wer ausgerechnet jetzt die Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, der verhindert genau diese Investitionen. Abgesehen von den milliardenschweren Strafzahlungen, die fällig werden, wenn wir die Klimaziele verfehlen: Wer jetzt auf der Bremse steht, gefährdet den Planeten und das Leben unserer Kinder und Enkelkinder.

Hitzeschutz am Arbeitsplatz

Die Anzahl der Hitzetage steigt kontinuierlich an und damit auch die gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz. Die AK fordert daher technische und organisatorische Schutzmaßnahmen durch die Arbeitgeber bei Arbeiten über 25 Grad Innentemperatur und ab 32 Grad Außentemperatur.

Weniger Steuern für Öffis und alle, die sie nutzen

  • PendlerInnen brauchen nicht nur ein besseres Öffi-Angebot, sondern auch Anreize, dieses zu nutzen. Daher fordert die AK ein höheres Pendlerpauschale für PendlerInnen, wenn sie überwiegend mit den Öffis pendeln – eingebettet in eine Gesamtreform, die die Pendlerförderung einfacher und gerechter macht (Öko-Bonus).
  • Öffi-Tickets, die vom Arbeitgeber gezahlt werden, müssen künftig auch dann lohnsteuerfrei sein, wenn sie vom Arbeitnehmer erworben werden (Jobticket Neu).
  • Die Steuervorteile im Verkehr sind falsch gesetzt. Anstatt Klimasünder wie den Flugverkehr zu privilegieren, braucht es Steuervorteile für die Bahn. Deshalb fordert die AK eine EU-weite Kerosinsteuer, eine Umsatzsteuer auf Flugtickets statt auf Bahntickets und die Abschaffung der Energieabgabe auf Bahnstrom. Als ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit fordern die AK die Erhöhung der österreichischen Flugabgabe.
  • Auch die LKW-Maut auf allen Straßen wäre ein wichtiger Beitrag.
  • Förderung der Elektromobilität: Bahn, E-Bus und Bim sind wichtig für den Klimaschutz. Hohe Förderungen für private Elektroautos sind dagegen teuer und weniger effektiv.
  • Spielraum für Gemeinden: Die AK fordert, dass die bestehende Verkehrsanschlussabgabe zukünftig verpflichtend eingehoben wird. Die Einnahmen daraus sollen – wie im Gesetz vorgesehen – für den öffent-lichen Verkehr verwendet werden.

Soziale(s) Steuern

Auch das Steuersystem kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die vielgeforderte CO2-Steuer ist allerdings kein Allheilmittel: Dort, wo technologische Alternativen fehlen, ist sie sinnlos. Die AK setzt sich daher für ein sozial gerechtes und ökologisches Steuersystem ein. Aus Studien ist bekannt, dass gerade die Menschen, die wenig verdienen, stärker unter der Klimakrise leiden – sie sollen dafür nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Die AK fordert:

  • Massiver Ausbau der Öffis
  • Echte Energiewende
  • Keine Schuldenbremse in die Verfassung
  • Hitzeschutz am Arbeitsplatz
  • Sozial gerechtes und ökologisches Steuersystem
  • Öko-Bonus und Jobticket Neu
  • LKW-Maut auf allen Straßen
  • Verkehrsanschlussabgabe künftig verpflichtend einheben

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