Wüstenrot soll bei Alt-Bau­spar­ver­träg­en Kündigungen zurücknehmen!

Viele Wüstenrot-BausparerInnen waren im Vorjahr von ungewollten Kün­digungen ihrer alten, gut verzinsten Bausparverträge betroffen. Die AK hat vier Musterprozesse geführt, bei denen Wüstenrot nun die Kün­di­gung­en zurückgenommen hat.

Für alle anderen Betroffenen will Wüstenrot die Kündigungen nicht aufheben. Die Rechtslage ist weiter unklar. Die AK ist der Ansicht: Bei Bausparverträgen, bei denen die Vertragssumme noch nicht erreicht wurde und daher ein Bau­spar­darlehen aufgenommen werden kann, ist eine Kündigung rechtswidrig. Die AK fordert Wüstenrot auf, alle KundInnen gleich zu behandeln und die Kün­di­gungen zurückzunehmen.

Zur Vorgeschichte

Viele BausparerInnen haben im vergangenen Jahr unangenehme Post von der Bausparkasse Wüstenrot erhalten: ein Angebot zur Vertragsänderung, sprich Zinssatzsenkung. KundInnen mussten der Zinssatzsenkung binnen einer be­stimmten Frist aktiv zustimmen. Wer nicht zugestimmt hatte, dem kündigte Wüstenrot den Bausparvertrag aus „wichtigem Grund“ auf. Wüstenrot berief sich dabei auf ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Argumentation: Die vertraglich vereinbarten Ansparkonditionen seien wegen der Niedrigzinsphase nicht mehr marktkonform und daher sei die Aufrechterhaltung des Bau­spar­ver­trages für sie unzumutbar.

Kündigungen nach Prozess zurückgenommen

„Wir sind dagegen gerichtlich vorgegangen und haben für vier Konsumenten Musterprozesse geführt“, sagt AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. „Zu einem Urteil ist es nicht gekommen. Denn Wüstenrot hat in allen vier Fällen die Kündigungen nach den jeweiligen Klagseinbringungen zu­rück­ge­nom­men.“ Für die BausparerInnen gewährt Wüstenrot rückwirkend wieder den ursprünglich vereinbarten Zinssatz. Wüstenrot hat zudem verzichtet, die Bausparverträge aus demselben Grund (wenn man mit der vorgeschlagenen Zinssatzänderung nicht einverstanden ist) erneut zu kündigen.

Wüstenrot will Kündigungen nicht allgemein zu­rücknehmen

Generell will Wüstenrot aber die schon ausgesprochenen Kündigungen nicht zurücknehmen. Wüstenrot hat mitgeteilt, dass die Rücknahme der Kün­dig­ung­en in den von der AK eingeklagten Fällen „lediglich aus ökonomischen Grün­den“ und im Hinblick auf den individuellen Fall ohne Anerkennung des Rechts­stand­punktes erfolgt sei.  

„Ob die ausgesprochenen Kündigungen ‚aus wichtigem Grund‘ zulässig sind, ist nach wie vor unklar“, sagt Zgubic. Es gibt dazu noch keine Judikatur in Öster­reich. „Wir gehen jedoch nach wie vor davon aus, dass die aus­ge­sproch­en­en Kündigungen zumindest in jenen Fällen rechtswidrig sind, in denen die Vertragssumme noch nicht erreicht wurde und daher die Aufnahme eines Bau­spardarlehens nach wie vor möglich ist“, so Zgubic.

Tipp

Was können Sie tun? Sie sind aufgrund des erklärten Widerspruchs zur Zinssatzsenkung von einer Kündigung betroffen, wollen sie aber nicht akzeptieren: Fordern Sie Wüstenrot außergerichtlich auf, die Kündigung zurückzunehmen. Weigert sich Wüstenrot, können Sie dagegen auch gerichtlich vorgehen. Bedenken Sie aber, ein Ge­richts­ver­fahren ist immer mit einem Kostenrisiko verbunden – und hier ist die Rechtslage noch nicht ausjudiziert.