Oberster Ge­richts­hof er­klärt Zahl­schein­ge­bühr für rechts­wid­rig

Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung von Rechnungen mittels Erlagschein oder der Erteilung eines Überweisungsauftrages im On­line­bank­ing ist unzulässig!

Das entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) nun in einem Prozess gegen T Mobile, der vom Verein für Konsumenteninformation im Auftrag des Sozial­mi­nis­ter­iums geführt wurde.

Schon seit 1.11.2009 verbietet das Zahlungsdienstegesetz die Verrechnung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein bzw. für Online-Über­weis­ung­en. Trotzdem wurden diese Strafentgelte weiterhin von Unternehmen ver­rech­net.

Mit dem OGH-Urteil sollte die Sache nun ein für alle mal klar sein. Das Verbot der Verrechnung von Zusatzentgelten gilt übrigens auch für Ver­sich­er­ungs­ver­träge, stellte der OGH klar.