30.5.2018
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AK Erfolg: OGH bestätigt neuerlich die Unzulässigkeit der Wertanpassungsklauseln der ARAG Rechtsschutzversicherung

Bereits in einem Vorprozess hat der Oberste Gerichtshof (OGH 7 Ob 62/15s) die Wertanpassungsklauseln der ARAG für die Rechtsschutzversicherung für unzulässig erklärt. In den beanstandeten Klauseln war eine Wertanpassung der Prämie und der Versicherungssumme (Indexanpassung nach den Verbraucherpreisen) verpflichtend vorgesehen. Erklärten Versicherungsnehmer jedoch, die entsprechende Wertanpassung zu „kündigen“, hätte der Versicherer im Versicherungsfall nur noch eine entsprechend gekürzte Leistung erbringen müssen.

Der OGH hat dazu ausgeführt, dass keine sachliche Rechtfertigung für die verpflichtende Erhöhung von Prämie und Versicherungssumme besteht, weil die inflationsbedingten Wertveränderungen sowohl die Versicherungssumme und die von der Versicherung zu erbringenden Leistungen als auch die Prämien gleichermaßen betreffen. Die automatische Indexanpassung würde bedeuten, dass sich der Versicherer letztlich die stetige Erhöhung der Prämie sichert – und das unabhängig vom konkreten Willen des Versicherungsnehmers, wenn auch gegen Erhöhung der Versicherungssumme. Auch der Leistungskürzung im Fall der Kündigung der Wertanpassung erteilte der OGH eine klare Abfuhr, weil damit das Äquivalenzverhältnis einseitig und ohne gerechtfertigten Grund zugunsten des Versicherers verändert wird. Mit dem Urteil des OGH wurde dem Versicherer die Verwendung dieser oder sinngleicher Klauseln untersagt. Der Versicherer darf sich auch bei bereits geschlossenen Verträgen nicht auf diese oder sinngleiche Klauseln berufen, soweit diese unzulässiger Weise vereinbart worden sind. 

OGH erklärt den „Vorschlag“ der ARAG, neue Wertanpassungsklauseln zu vereinbaren, ebenfalls als unzulässig
Die ARAG hat in der Folge ihre Kunden angeschrieben und darüber informiert, dass sie sich auf die bisherigen Wertanpassungsklauseln nicht mehr berufen darf. Gleichzeitig wurde den Kunden mit diesem Schreiben die Vereinbarung einer neuen Wertanpassungsklausel „vorgeschlagen“, weil eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich sei und die Neuregelung dem Parteiwillen entsprechen würde. Sollte ein Kunde nicht mit der Regelung einverstanden sein, stünde es dem Kunden frei, die Neuregelung in einem Gerichtsverfahren überprüfen zu lassen.

Mit dem nunmehr von der AK erstrittenen Urteil des OGH (7 Ob 168/17g) wird auch dieser Vorgangsweise der ARAG eine Abfuhr erteilt. Zunächst bekräftigt der OGH die Entscheidung im Vorprozess, wonach die Wertanpassungsklauseln der ARAG rechtswidrig und unwirksam sind, und daher ersatzlos entfallen und nicht mehr Bestandteil des Vertrags mit den betreffenden Versicherungsnehmern sind.  Aber auch die Schreiben der ARAG an ihre Kunden mit dem „Vorschlag“ einer Neuregelung der Wertanpassung verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind unzulässig:

Der OGH hat die Ansicht der AK bestätigt und zu den Schreiben an die Kunden ausgeführt, dass die ARAG dadurch den unrichtigen Eindruck erweckt, sie könne sich auf eine gesicherte Rechtslage stützen, einseitig die schon im Vorprozess für nichtig erklärten Klauseln ergänzen und auf diese Weise rechtmäßig eine Zahlungspflicht ableiten, der sich ein Versicherungsnehmer nur durch einen Prozess entziehen könne. Damit hat die ARAG die Rechtslage unrichtig dargestellt und Versicherungsnehmer insbesondere durch Androhung der Notwendigkeit eines Rechtsstreits dahin unter Druck gesetzt, sich dem einseitig vorgetragenen Standpunkt der Versicherung zu fügen. 

AK Erfolg

Die ARAG hat es nun zu unterlassen, von Versicherungsnehmern im Rahmen bestehender Rechtsschutzversicherungsverträge erhöhte Prämien aufgrund von Indexanpassungen zu fordern, obwohl es dafür keine vertragliche Grundlage gibt, etwa weil die Indexanpassung auf einer (laut Urteil des OGH vom 09.04.2015, 7 Ob 62/15s) unzulässigen Indexklausel beruht.

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