22.7.2014
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Mehr Klarheit für KonsumentInnen bei Leasingverträgen

Firmen locken gerne mit günstigen Leasingraten. Dass auch Nebenkosten, vor allem durch den notwendigen Abschluss einer Kaskoversicherung entstehen können, fällt dabei oft unter den Tisch. Dem schob nun der OGH einen Riegel vor: In der Werbung für Leasingverträge müssen Nebenkosten, auch für Kaskoversicherungen, angegeben werden. Können diese nicht im Voraus bestimmt werden, muss jedenfalls darauf hingewiesen werden, dass welche entstehen können – unabhängig, ob die Kaskoversicherung in allen oder nur in Einzelfällen abzuschließen ist. Der Anlassfall: Die AK hatte gegen Porsche und die Porsche Bank eine Klage eingebracht, weil sie bloß mit der Leasingrate geworben hatten. 

Mehr Transparenz für Leasingnehmer

„Die Entscheidung bringt mehr Transparenz für Leasingnehmer und ist für die gesamte Leasingbranche relevant“, freut sich AK Konsumentenschützerin Margit Handschmann. „Konsumenten können dann sehen, mit welchen Belastungen sie bei Vertragsabschluss zu rechnen haben und auch verschiedene Angebote besser miteinander vergleichen.“

Anlass für die AK war eine Zeitungswerbung von Porsche. Die Autofirma warb mit einer sensationellen Leasingrate von 49,94 Euro pro Monat im Restwert-Leasing der Porsche Bank, ohne dabei auf die weiteren, nach dem Verbraucherkreditgesetz nötigen Angaben hinzuweisen. Weiters fehlte der Hinweis, dass weitere Kosten durch den Abschluss einer Kaskoversicherung entstehen können. In den Leasingbedingungen hatte sich die Porsche Bank vorbehalten, dass der Abschluss einer Kaskoversicherung je nach Bonität des Kunden erforderlich sein kann. Die AK hatte daraufhin gegen Porsche und die Porsche Bank eine Verbandsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingebracht.

Urteil des Handelsgerichts Wien

Schon das Urteil des Handelsgerichts Wien vom November 2012 stellte klar: Die Werbung mit einer bloßen Rate verstößt gegen das Verbraucherkreditgesetz. Die Werbung muss den Sollzinssatz, den Gesamtkreditbetrag, den effektiven Jahreszinssatz, Laufzeit des Vertrages, den vom Leasingnehmer zu zahlenden Gesamtbetrag, die Leasingrate, den Barzahlungspreis und die Höhe etwaiger Anzahlungen enthalten. Das Urteilsbegehren war bereits in erster Instanz rechtskräftig.

OGH Urteil

Der zweite Teil der Klage, der fehlende Hinweis auf mögliche Mehrkosten durch den Abschluss einer Kaskoversicherung, ging durch alle Instanzen bis zum OGH. Er stellt nun klar: Unternehmen müssen in der Werbung für Leasingverträge auf alle Kosten von Nebenleistungen hinweisen, auch wenn sie nicht in jedem Fall, sondern nur in Einzelfällen entstehen.

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