AK Erfolg bei Gutscheinfristen
Die Einlösung von Gutscheinen wird von Unternehmen oftmals nur für einen befristeten Zeitraum zugestanden. Grundsätzlich gilt jedoch: Gutscheine bleiben dreißig Jahre lang gültig. Eine Einschränkung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung.
Haben Sie die Frist zur Einlösung Ihres Gutscheines verpasst? Dies bedeutet keineswegs automatisch, dass damit jeglicher Wert verloren geht. „Grundsätzlich verjährt das Recht einen Gutschein einzulösen, erst nach dreißig Jahren“, so Konsumentenschützer Martin Goger.
Unter gewissen Umständen kann die Verjährungsfrist aber verkürzt werden. Für eine Verkürzung braucht es jedoch gute Gründe: Je kürzer die Verfallsfrist, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. Ist die Beschränkung dem Grunde nach nicht sachlich gerechtfertigt bzw. zumindest nicht im gegebenen Umfang angemessen, muss Ihnen daher die weitere Einlösung gewährt bzw. der Gutscheinwert erstattet werden.
AK klagte: Kurze Frist ist grobe Benachteiligung!
„Dieser Gutschein ist gültig ein Jahr ab Kauf, vorbehaltlich Verfügbarkeit.“ Das stand auf den Urlaubsgutscheinen, die das Unternehmen Best Case Handels GmbH über eine Internetplattform vertrieb.
Die AK hat geklagt und vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen: Die Klausel ist rechtswidrig – die kurze Frist eine grobe Benachteiligung.
Der OGH hat sich an der bisherigen Judikatur orientiert, wonach eine Verfallsfrist von einem bis zwei Jahren in der Regel als zu kurz angesehen wurde. Der OGH hat auch besonders darauf hingewiesen, dass das Unternehmen eine Benachteiligung des Gutscheinerwerbers verhindern hätte können – möglich etwa durch eine Rückzahlung des Kaufpreises. „Konkret bedeutet das: Es kann eine kurze Verfallsfrist durchaus vereinbart werden, wenn der Konsument nach Ablauf dieser Frist sein Geld zurückerhält“, so Goger.
Interessant: Das Unternehmen argumentierte, dass mit dem Kauf der Gutscheine besonders günstige Leistungen (Übernachtungen) erworben werden konnten. Durch die günstigen Gutscheinpreise würde die mit der kurzen Frist einhergehende grobe Benachteiligung der Gutscheinkäufer ausgeglichen. Dieses Preisargument hat die Gerichte jedoch nicht überzeugt. „Nur weil Gutscheine billig gekauft werden können, heißt das nicht, dass die Frist für die Einlösung der Gutscheine besonders kurz bemessen werden kann“, schlussfolgert Goger.
Noch eine weitere Klausel ist rechtswidrig
Die AK hat noch eine weitere Klausel angefochten: „Etwaige Gewährleistungsansprüche sind vom Konsumenten direkt an den Leistungspartner zu richten.“ Für die AK ist die Klausel rechtswidrig – auch hier hat sie Recht bekommen. Falls der Gutschein vom Partnerunternehmen nicht akzeptiert wird, muss der Verkäufer dafür einstehen, also die Internetplattform.
