Künftige Verkehrsabwicklung

Mit der vorliegenden Mitteilung präsentiert die Europäische Kommission (EK) ihre Vorstellung für die künftige Verkehrs-abwicklung innerhalb der Union. Der dringend erforderliche, grundlegende Richtungswechsel bleibt aus und die Mitteilung der EK ist Alles in Allem wenig innovativ.

Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können. Zudem erscheint eine Verwirklichung der Ziele der bisherigen Verkehrspolitik (Verlagerung auf umwelt-freundliche Verkehrsträger sowie wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Verkehr) mit vorliegender Mitteilung äußerst unwahrscheinlich.

• Überarbeitung der Transeuropäischen Netze hinsichtlich besserer Koordinierung und hinsichtlich einer optimierten
• Verbesserungen bei der Rastplatzausstattung von Autobahnen
• Überarbeitung der Eurovignetten RL
• klare Vorschläge für die künftige Politik zur Verbesserung der Lage der ArbeitnehmerInnen im Verkehr. Ziel der EU muss es sein, einheitliche, rechtlich bindende und kontrollierbare Regelungen bei den geistigen und physische Anforderungen an das sicherheitsrelevante Personal, im Bereich der Einsatz-, Arbeits- und Ruhezeit (Tachograph) und bei technischen Standards insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen, im Umweltschutz und im Arbeitnehmerschutz
• klare Zuständigkeiten und Anknüpfungspunkte für die Kontrolle der Vorschriften bei allen Verkehrsträgern
• keine Bevorrangung des Güterverkehrs auf der Schiene
• Verbesserung bei der Kostenwahrheit im Verkehr