Investitionen in soziale Dienstleistungen schaffen Arbeitsplätze. Ein gut ausgebautes Angebot an sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuungsplätze und Pflegeangebote sorgt außerdem dafür, dass Frauen entlastet werden und ihre Qualifikationen am Arbeitsmarkt einsetzen können. Verglichen mit anderen europäischen Ländern hat Österreich eine niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen.

„Dies muss sich ändern, daher fordern wir Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur“, sagen Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien, und Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Anders als Österreich setzen die Vorzeigeländer auf Sachleistungen. „An diesen Ländern müssen wir uns orientieren“, so Kundtner. Investitionen in soziale Dienstleistungen tragen aber nicht nur dazu bei, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Regionalwirtschaft belebt wird. Durch diese Investitionen wird auf lange Sicht das Budget entlastet. „Es wäre also kurzsichtig, in diesem Bereich nicht zu investieren“, so Achitz.

Schwierig ist die Lage in Österreich vor allem im ländlichen Raum. Kooperation und Arbeitsteilung zwischen den Kommunen sind daher gefragt. Wie die Studie aber zeigt, hängt dies oftmals von einzelnen Personen ab. „Es müssen mehr Anreize für die Kooperation auf regionaler Ebene geschaffen werden“, sagt Kundtner. „Es muss endlich klares Ziel der Familien- und Steuerpolitik werden, dass Frauenbeschäftigung gefördert wird. Dies muss sich auch in den jeweiligen Budgets niederschlagen“, fordern Kundtner und Achitz.

Niedrige Frauenerwerbsquote in Österreich

Verglichen mit anderen europäischen Vorzeigeländern arbeiten in Österreich deutlich weniger Frauen. Zugleich haben sie häufiger eine Teilzeitbeschäftigung als Männer. Die Wirtschaftskrise hat diese Situation noch einmal verschärft: Die Frauenbeschäftigung stagniert und Vollzeit-Arbeitsplätze werden durch Teilzeit-Arbeitsplätze ersetzt. Zugleich ist die Zahl der von Frauen geleisteten Arbeitsstunden um rund 55 Millionen Stunden bzw. 2,3 Prozent gesunken.

Als Vorbild müssen jene Länder dienen, in denen Frauen bessere Erwerbs- und Einkommenschancen haben. Dies ist unter anderem in den skandinavischen Ländern wie Dänemark und Schweden der Fall, aber auch in den Niederlanden und Frankreich. Entscheidend in diesen Ländern ist die gut ausgebaute und qualitätsvolle soziale Infrastruktur. Diese erhöht auch längerfristig die Erwerbs- und Ein-kommenschancen der Frauen, das wiederum lässt die Binnennachfrage steigen. Außerdem zeigen die Zahlen: Je höher die Frauenbeschäftigung, desto höher das BIP pro Kopf in jenen Ländern.

Sachleistungen statt Geldleistungen!

Anders als die Vorzeigeländer setzt Österreich auf Geldleistungen, schlecht ausgebaut hingegen ist das Angebot an Sachleistungen. Diese aber sind zentral, um die Frauenbeschäftigung erhöhen zu können. Denn ein wesentlicher Grund für die niedrige Frauenbeschäftigung in Österreich ist das schlechte Angebot bei Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflege.

Im ländlichen Raum kommt die oftmals schwierige Anbindung an den öffentlichen Verkehr dazu. Um zu gewährleisten, dass Frauen ihre Qualifikationen und Potenziale auch am Arbeitsmarkt einsetzen können, braucht es bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass die bestehende Infrastruktur auf kommunaler Ebene ausgebaut wird. Die Angebote müssen bedürfnisorientiert, leistbar und in hohen Qualitätsstandards entsprechen.

AK und ÖGB fordern daher, dass in Österreich ein flächendeckendes und leistbares Angebot an Kinderbetreuung, Pflege und anderen haushaltsnahen Dienstleistungen geschaffen wird. Den Kommunen kommt eine besondere Bedeutung zu: Sie sind nicht nur zuständig für die sozialen Dienstleistungen, sie kennen auch den Bedarf und die Rahmenbedingungen vor Ort am besten. Das größte Problem ist aber, dass den meisten kleinen Gemeinden die Finanzkraft fehlt, um die benötigten Angebote auch bereitstellen zu können.

Schlüsselfaktoren sind Kooperation und Innovation

Die Antwort muss daher sein: Arbeitsteilung und Kooperation im kommunalen Raum. Wie die Studie allerdings zeigt, bleiben diese Potenziale oft ungenutzt, die Kooperation auf kommunaler Ebene hängt von einzelnen, engagierten Personen ab. AK und ÖGB fordern deshalb, dass die Gemeindekooperationen und die regionale Arbeitsteilung gefördert werden. Erforderlich sind aufeinander abgestimmte Leistungsangebote, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Kommunen, experimentelle Ansätze sowie die bessere Abstimmung von Schnittstellen im Sozialbereich wie etwa im Bereich Spitäler und daran anschließende Pflege erforderlich. Die dafür anfangs nötigen finanziellen Mittel müssen zumindest kurzfristig vom Bund übernommen werden.

Professionalisierte, soziale Dienste sind ein zielführendes Instrument, um ambitionierte Gleichstellungsziele zu erreichen und um die Regionalwirtschaft zu beleben. Investitionen in soziale Dienstleistungen können aber mehr: Sie leisten auch einen Beitrag zu einer nachhaltigen Budgetsanierung. In einer Kurzstudie haben ExpertInnen der AK sozialpolitische Maßnahmen modellhaft durchgerechnet und zeigen, dass Investitionen in den Sozialstaat nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern das Budget nachhaltig entlasten.

Ein Beispiel sind Investitionen in den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die ExpertInnen haben die Effekte ausgerechnet, wenn man 548 Millionen Euro in die Hand nimmt, um Öffnungszeiten auszuweiten sowie jene Kinderbetreuungsplätze für die Unter-3-Jährigen zu schaffen, die fehlen, damit Österreich die Barcelona-Ziele erreicht (bis 2010 für 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für 33 Prozent der Unter-3-Jährigen Betreuungsplätze). Das Ergebnis: Schon nach vier Jahren rechnen sich die Investitionen. Nach zehn Jahren ergibt sich ein Haushaltsplus von fast 80 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig könnten mehr als 38.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und so Menschen wieder in das Erwerbsleben integriert werden.

Diese Maßnahmen machen jetzt umso mehr Sinn, als die Konsolidierungspakete in den einzelnen EU-Ländern sicherlich in den kommenden Jahren zu einer Verlangsamung der Exportdynamik beitragen. Deshalb ist es umso wichtiger, über eine Stärkung der Binnennachfrage ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch eine gestiegene Frauenbeschäftigung zu erzielen.

Daher fordern AK und ÖGB:

• Kinderbetreuung: Versorgungsdichte und Versorgungsqualität erhöhen.
• Pflege: Ein vielfältiges Angebot sicherstellen, von Tageszentren bis hin zu mobilen Diensten.
• Erreichbarkeit: Unterstützungsangebote beim Transport zu sozialer Infrastruktur bzw. Arbeitsplätzen.

• Familienförderung: Vorrangig Investitionen in die soziale Infrastruktur statt Geldleistungen und steuerlicher Förderung.
• Fortsetzung der Bundesanreize zum Ausbau der Kinderbetreuung.
• Nutzung bestehender Förderprogramme für den ländlichen Raum bzw der Regionalförderungsprogramme für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur.
• Ein neu einzurichtender „Innovationsfonds“ soll die Weiterentwicklung der bestehenden Angebote fördern.

• Die Beschäftigung von Frauen als klares Ziel der Familien- bzw. Steuerpolitik.
• Anreize für den frühen Wiedereinstieg von Frauen nach der Karenz.
• Förderung von existenzsichernder Beschäftigung von Frauen.
• Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer.

• Gemeindekooperationen und regionale Arbeitsteilung bei der Bereitstellung sozialer Dienste fördern.
• Nutzung von „Skaleneffekten“: Durch Professionalisierung und Ausweitung der nachgefragten Dienstleistungen entstehen Kostenvorteile für die Gemeinden, da die Kosten pro Kopf günstiger werden.
• Experimentelle Ansätze unterstützen und Erfahrungsaustausch institutionalisiert verankern.