Anlässlich der 8. WTO-Ministerkonferenz von 15. bis 17. Dezember 2011 in Genf, bei der Österreich durch Wirtschaftsminister Mitterlehner vertreten ist, möchten wir unsere Positionen zu den wichtigsten Verhandlungsthemen in Erinnerung rufen.

Themen der 8. WTO Ministerkonferenz

Nach nunmehr zehn Jahren seit der Ministerkonferenz in Doha 2001 ist kein Abschluss der Liberalisierungsverhandlungen zu erwarten. Die auf Grundlage der seit 2008 vorliegenden Verhandlungsmodalitäten über die weitere Liberalisierung des Industriegüter- und Dienstleistungshandels sowie landwirtschaftlicher Produkte sind noch immer strittig und werden keine Einigung seitens der WTO-Mitgliedstaaten erlangen.

Seither haben die Weltwirtschaft Lebensmittelkrisen, Klimakrisen, die Finanzkrise und Beschäftigungskrisen geprägt. Die WTO hat bisher kaum dazu beigetragen, bestehende Handelsungleichgewichte zu reduzieren und das Abdriften in eine mögliche Stagnation zu vermeiden.

Beschäftigung, Lebensstandards, Armut

In jedem Fall muss eine Evaluierung über die Auswirkungen der potenziellen Ergebnisse der verschiedenen Szenarios eines Abschlusses der Doha-Runde auf die quantitative und qualitative globale Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit, Lebens-standards, Armut sowie die Erreichung der Milleniums-entwicklungsziele durchgeführt werden. Ohne eine seriöse Evaluierung ist die Fortführung der Handelsliberalisierungen nicht sinnvoll.

In diesem Zusammenhang ist die stattfindende Handelsliberalisierung im Wege der zahlreichen bilateralen Freihandelsabkommen der EU fragwürdig. Sie untergraben die multilaterale Agenda und benachteiligen vor allem Entwicklungsländer gegenüber jenen wirtschaftlich für die EU interessanten Handelspartnern.

„GATS 2.0“-Abkommen

In diesem Sinne halten wir auch jene Vorstöße als fehlgeleitet, die neue plurilaterale Abkommen für Verhandlungsbereiche anstreben, wo Einstimmigkeit der WTO-Mitgliedstaaten nicht erreicht werden kann. Besonders brisant sind hier beispielsweise die jüngsten Vorstöße für ein so genanntes „GATS 2.0“-Abkommen. So ist auch ein plurilaterales Abkommen für Dienstleistungen strikt abzulehnen, das bloß einer Verschärfung des bisherigen Liberalisierungsdogmas dient.

Ein zentrales Thema, das während der 8. WTO-Ministerkonferenz zu verhandeln ist, ist das so genannte LDC-Package, das zumindest ein positives Resultat für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) ermöglichen würde. Dieses Paket sollte jedenfalls einen zoll- und quotenfreien Markzugang für alle Produkte aus LDCs , die seit Jahren beschlossene Abschaffung aller Subventionen für Baumwolle aus LDCs und deren Befreiung von Verpflichtungen im Rahmen der Dienstleistungen enthalten.