Achim Truger, Ökonom am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigte am Fallbeispiel Deutschland, dass Schuldenbremsen nicht die Lösung, sondern Problemverstärker oder bestenfalls politischer Unsinn sind – wenn es darum geht, Staatschulden abzubauen ohne Beschäftigung und Wachstum zu beeinflussen. Eine Rückschau auf Trugers Vortrag bei der Arbeiterkammer Wien am 10. Jänner 2012 von Martina Madner.

Den meisten VertreterInnen von Politik und Ökonomie ist eigentlich klar: Vernünftige Wirtschaftspolitik arbeitet antizyklisch. In schlechten Zeiten, wenn das Wirtschaftswachstum abflaut, braucht es staatliche Stützen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Und wenn es wieder bergauf geht und wirtschaftlich brummt, ist die Zeit da, um das staatliche Kontominus, also den Schuldenberg zu verringern. Das war zumindest in der Vergangenheit gängige Lehrmeinung, hin und wieder sogar politische Praxis.

Jetzt kommt alles anders: Um die Staatschulden aus der größte Wirtschaftskrise abzubauen, fanden nervöse PolitikerInnen in ganz Europa die vermeintliche Lösung: Eine Schuldenbremse in jeden einzelnen Land soll die Misere nun richten und die Finanzmärkte beruhigen. Achim Truger, Experte für Haushaltspolitik am IMK, zeigte in seinem Vortrag in der Arbeiterkammer am Beispiel der Schuldenbremse in Deutschland, warum dieser fiskalpolitischer Automatismus mit willkürlich festgesetzten Zielen nicht die Grundlage für nachhaltige Wirtschaftspolitik sein sollte.

Achim Truger stellte sich die Frage: Sind strikte Regeln für Wirtschaftspolitik ein Mittel um akute Vertrauenskrisen zu lösen? Die Antwort ist einfach: Nein. Truger sagt: „Schuldenbremsen sind Ausdruck extremer politischer Panik.“ Er räumt ein, dass es einen kleinen Zusammenhang zwischen den Renditen für Staatsanleihen und Fiskalpolitik gibt. Das heißt wirtschaftspolitische Regeln können sich tatsächlich auf die Zinsen, die ein Land für neue Kredite zahlen muss, auswirken. Übermäßig groß ist er aber nicht: „Nach der jüngsten Studie zum Thema beträgt der Unterschied, ob es strikte Fiskalregeln oder überhaupt keine gibt 0,18 Prozent.“

Dazu kommt noch: Bei der deutschen Schuldenbremse, dem Vorbild für das österreichische Modell, gibt es kaum Spielraum für eine Neuverschuldung, mit einer Ausnahme: Notsituationen, die politisch nicht beeinflussbar sind. Was heißt das? Nun ja: „Das ist nicht klar definiert“, sagt Truger.

Außer Naturkatastrophen wäre wohl auch die letzte große Krise ein Grund für Konjunkturmaßnahmen. Wenn es aber nicht so dick kommt, ist es unklar, ob der Staat Geld für beschäftigungssichernde Maßnahmen wie zum Beispiel die Kurzarbeit Schulden machen darf. Da gilt dann die Grenze: 0,35 Prozent strukturelles Defizit, darüber hinaus bedeutet der Automatismus Schuldenbremse: Staat jetzt, musst du sparen – „obwohl dieses annähernde strukturelle Nulldefizit ökonomisch nicht zu rechtfertigen ist“, sagt Truger, „und im Grunde genommen völlig willkürlich festgesetzt wurde. Auch ein Defizit von gut zwei Prozent wäre durchaus nachhaltig.“

Europaweite Schuldenbremsen haben extreme Folgen für den Binnenmarkt, die einzelnen Staaten und die Gesellschaft. Truger stellte folgende Fragen in den Raum: Wer soll den Ländern Exporte als Importe abkaufen? Wer soll die Überschüsse des Privatsektors absorbieren? Und wer, wenn nicht die Staaten, übernimmt die Funktion des „sicheren Hafens“ für die Finanzmärkte?

Es bleibt kein Spielraum für öffentliche Investitionen – das wären jene in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege oder den Verkehr: „Das schafft Generationenungerechtigkeiten“, sagt Truger. Wenn man im Abschwung nochmals spart, wird der Abschwung noch stärker. Selbst die „stärkeren“ Länder, zum Beispiel Deutschland, können die anderen Länder dann nicht mehr rausziehen. Sie haben ja Schuldenbremsen. Truger beschreibt die Schuldenbremse deshalb als „Rezept für eine schwere Rezession und eine Phase deflationärer Stagnation im Euroraum.“

Nun zurück zum Anfang: Deutschland, das Beispiel mit der Schuldenbremse, an dem sich alle orientieren. Truger zeigte in der Arbeiterkammer auf, „schöner Schein, aber nüchterne Realität“ (siehe Folien): „ein intransparentes Gesetz, das nicht einmal für Fachleute nachvollziehbar ist“, „Tricks des Bundes“, wodurch die „Vorgaben der Schuldenbremse übererfüllt werden konnten“, „Bundesländer, die ohnehin noch bis 2020 Zeit“ haben, um nur einige weitere Kritikpunkte zu nennen.

Achim Truger schließt daraus: „Wenn Deutschlands Schuldenbremse den Finanzmärkten Vertrauen einflößt, dann sagt das viel über die Finanzmärkte und wenig über die tatsächliche Wirkung einer Schuldenbremse aus.“ Und an Österreich gerichtet, rät Truger „bei der Ausgestaltung eigene Wege gehen, alle Spielräume des Gesetzes nutzen und die einnahmenseitige Konsolidierung als konjunkturschonende Alternative mit berücksichtigen“. Also: Die Schuldenbremse ausbremsen.