Stopp dem neuerlichen Preisschub bei Mieten!
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Private Altbaumieten werden neuerlich sehr teuer
Im April werden durch Kundmachung des Justizministeriums die Richtwerte gleich um 3,8 Prozent angehoben. „Die nächste Belastungswelle rollt auf die Mieter zu“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel.
„Erst jüngst zeigte eine Ifes-Studie der AK, dass bereits jetzt jüngere Haushalte für die überteuerten privaten Richtwertmietwohnungen durchschnittlich fast die Hälfte ihres Haushalts-Einkommens für die Monatsmiete ausgeben. Für viele bleibt da nicht mehr viel im Börsel, um das Leben zu bestreiten.“
Den Vermietern bringt diese gesetzlich vorgesehene Verteuerung jährlich zusätzliche Miet-Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro – ohne Mehrleistung. Die laufende Verteuerung der überhöhten Richtwertmieten durch die Indexierungen muss gestoppt werden. Deshalb fordert die AK: Aussetzen der Richtwerterhöhung im April und eine längst notwendige Reform des unwirksamen Richtwertmietensystems.
Forderung
Konkret verlangt die AK:
1. Stopp der Anhebung der Richtwerte im April
2. Klare Mietobergrenzen und mehr Transparenz im Richtwertmietensystem: Die Zuschläge bei den Richtwertmieten müssen begrenzt werden. Die Zuschläge sollen nicht mehr als 25 Prozent des Richtwertes betragen. Überdies müssen die Zuschläge im Mietvertrag angegeben werden – derzeit ist das nicht der Fall.
3. Erhöhung der Richtwerte nur alle fünf Jahre und nicht wie derzeit alle zwei Jahre und dann nur um die Hälfte der in diesem Zeitraum gemessenen Inflationsrate.
800 Euro für 80 Quadratmeter im Monat
Die Richtwerte sind je nach Bundesland verschieden. In Wien beträgt der reine Richtwert derzeit 4,73 Euro pro Quadratmeter. „Die tatsächlichen Mieten liegen aber weit darüber“, sagt Tumpel, „denn zum bloßen Richtwert werden meist noch genau so hohe nicht näher definierte Zuschläge gerechnet. Weiters können Vermieter noch zusätzlich ihre Grundsteuer und Kosten für Verwaltung und Versicherung auf die Mieter überwälzen.“
Mit den Betriebskosten für Müll, Wasser und Abwasser und der zehnprozentigen Umsatzsteuer sind für eine durchschnittliche Richtwertwohnung schon im Schnitt rund zehn Euro pro Quadratmeter zu zahlen, also für 80 Quadratmeter rund 800 Euro im Monat.
Verteuerungen: 250.000 MieterInnen betroffen
Betroffen von den Verteuerungen wären bundesweit unmittelbar rund 250.000 MieterInnen in privaten Zinshäusern, wobei die Anzahl der betroffenen MieterInnen ständig ansteigt. „Wenn nichts geändert wird, müssten die Mieter ab April für eine durchschnittliche 80 Quadratmeter Richtwertmietwohnung im privaten Altbau rund 25 Euro draufzahlen, aufs Jahr gerechnet sind das 300 Euro mehr“, so Tumpel.
Die hohen Mieten und die ständigen Mietsteigerungen führen zu einer starken Umverteilung von Arbeitnehmereinkommen zu Einkommen von Immobilienfirmen und Anlegern. Das schadet nicht nur dem Einzelnen, sondern der gesamten Volkswirtschaft, da steigende Mieten auch insgesamt eine sinkende Konsum-nachfrage verursachen. Laut Statistik Austria betrug die Inflationsrate 2009 nur 0,5 Prozent, der Mietenindex stieg aber um 4,6 Prozent. Auch jetzt setzt sich der Trend fort: Der Jänner-Mietenindex machte 5,6 Prozent aus, die Jänner-Inflation nur 1,2 Prozent.
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