November-Inflation: Spekulanten endlich einen Riegel vorschieben!
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„Die Preistreiberei geht für die Konsumenten weiter“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur gestiegenen Inflation im November von 3,6 Prozent. Gerade Lebensmittel und Sprit sind wieder teurer geworden und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dafür tief ins Geldbörsel greifen.
Einen wesentlichen Anteil an den hohen Preisen gerade für Nahrung und Mineralölprodukte haben die weltweit angestiegenen Spekulationen. Die Zeche zahlen die Konsumenten. Während es immer noch zu wenig Maßnahmen gegen Spekulationen gibt. Das ist ungerecht.
Forderung
Die AK verlangt konkret klare Maßnahmen gegen die Preistreiber:
1. Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln kontrollieren: Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise stärker als in vergleichbaren Ländern, muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, wodurch der „Österreich-Aufschlag“ zustande kommt.
2. Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken einsetzen, vor allem auf dem Ölmarkt.
3. Derzeit laufen Gespräche über ein neues Wettbewerbs- und Kartellgesetz. Hier muss der Wirtschaftsminister die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbsmonitoring – gerade in den sensiblen Bereichen wie Lebensmittel – schaffen.
4. Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung bei Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die EU schon wiederholt aufgefordert, den europäischen Mineralölmarkt zu untersuchen – allein die EU-Kommission bleibt untätig.
5. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss auch den österreichischen Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. In Deutschland ist das durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis: Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach sich – die Marktstruktur ist auch in Österreich so
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