Österreich muss laut Kyoto-Vertrag zwischen 2008 und 2012 die Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 13 Prozent verringern, tatsächlich liegen sie derzeit um 18 Prozent über jenen von 1990. Sorgenkind bleibt der Verkehr.

Eine AK Studie über CO2-Einspareffekte und Auswirkungen auf Beschäftigung und Verteilung zeigt: Der Ausbau von umwelt-freundlicher Infrastruktur, Umsteigen vom Auto auf Öffis, Fahrrad oder zu Fuß gehen sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nützen dem Klima und schaffen oder sichern Beschäftigung.

Ausbau umweltfreundlicher Infrastruktur nützt dem Klima

In einem umfangreichen Studienprojekt im Auftrag der AK Wien haben Michael Getzner (Uni Klagenfurt), Stefan Hausberger (TU Graz) und Karl Steininger (Uni Graz) wesentliche Maßnahmen für den Verkehrsbereich untersucht, die Österreich ergreifen kann, um das Kyoto-Ziel zu erreichen.

Dabei wurden nicht nur die CO2-Einsparungseffekte untersucht, sondern auch die Auswirkungen auf Beschäftigung und Einkommen der österreichischen Haushalte. Bei den untersuchten, theoretisch möglichen Lenkungsabgaben (Mineralölsteuer, Maut) wurden unterschiedliche Varianten der Verwendung der eingenommenen Mittel betrachtet.

Positive Beschäftigungseffekte

Der Ausbau der Infrastruktur hilft dem Klimaschutz und auch der Beschäftigung, so das Ergebnis der AK Studie. Und gerade im Verkehrsbereich gehen Umwelt- und Klimaschutz mit wesentlichen positiven Beschäftigungseffekten einher. In der Studie wurde berechnet: Würden rund 1,5 Milliarden Euro in die Schiene investiert, so sichert das netto 2.800 Arbeitsplätze ab.

Würden etwa 300 Millionen Euro in betriebliche Mobilitätsberatung, Ausbau des Fahrradverkehrs und verstärkter Kontrolle der bestehenden Tempolimits investiert, können rund 850.000 Tonnen CO2 vermieden werden. Dadurch eingesparte Kosten lassen den österreichischen Haushalten mehr Kaufkraft. Auf diese Weise werden 3.200 Arbeitsplätze gesichert, zeigt die AK Studie.

Maßnahmen im Güterverkehr bringen Umweltnutzen

Maßnahmen im Güterverkehr, etwa eine flächendeckende Lkw-Maut oder eine Verbesserung des Angebots im kombinierten Verkehr, bringen ebenfalls einen Umweltnutzen: Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz verringert den Straßengüterverkehr, ohne die KonsumentInnen nennenswert zu belasten. Diese Maßnahme brächte jährliche Gesamteinnahmen von 420 Millionen Euro und würde 1,7 Millionen Tonnenkilometer weniger auf der Straße und einen Zuwachs auf der Schiene bedeuten.

Der Ausbau des kombinierten Verkehrs mit jährlich 200 Millionen Euro würde 3,5 Millionen Tonnenkilometer (7,7 Prozent) von der Straße auf die Schiene verlagern, so die AK Studie. Außerdem werden auch dabei Jobs gesichert.

Ja zu Kyoto, aber Nein zur Pkw-Maut!

Österreich muss auf Kyoto-Kurs kommen, fordert die AK. Konkret verlangt die AK die verbindliche Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements, eine Lkw-Maut auf allen Straßen und den Ausbau des Umweltverbundes, also öffentlicher Personenverkehr sowie Fahrrad- und Fußverkehr. Verkehrsmaßnahmen dürfen aber nicht zu Lasten der BezieherInnen niedriger Einkommen gehen.

Betriebliches Mobilitätsmanagement verbindlich vorsehen

Initiativen zu mehr umweltfreundlicher Mobilität in Betrieben und öffentlicher Verwaltung sind derzeit freiwillig. In Zukunft sollten ab einer bestimmten Größe eines Unternehmens oder Organisations-einheit in der öffentlichen Verwaltung verbindliche Managementpläne erstellt werden, um den motorisierten Individualverkehr zurück-zudrängen. Im Vordergrund sollten dabei Beratung, Sensibilisierung und „sanfte“ Maßnahmen stehen.

Umsteigen durch Ausbau des Umweltverbundes

Die Schweiz macht es vor: Mit der flächendeckenden Lkw-Maut werden nicht nur der Anstieg des Güterverkehrs eingebremst, sondern auch die Schieneninfrastruktur und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Zusätzlich gibt es in Österreich durch Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus einen Finanzierungsspielraum.

Lkw-Maut ausdehnen

Der unverhältnismäßig starke Anstieg des Güterverkehrs kann durch einen Maßnahmen-Mix eingebremst werden: verbessertes Angebot umweltfreundlicher Verkehrsträger (Schiene, Binnen-schifffahrt und kombinierter Verkehr) und Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz. Die EU-Wegekostenrichtlinie ist darüber hinaus so zu ändern, dass künftig auch die externen Kosten (Klima, Luftverschmutzung, Lärm und Unfallfolgekosten) einbezogen werden können.

Keine Pkw-Maut

Die AK erteilt allen Pkw-Maut-Varianten eine klare Absage. Pkw-Maut auf der Autobahn gefährdet durch Ausweichverkehr die Verkehrssicherheit. Würde das gesamte Straßennetz bemautet, wäre das außerordentlich teuer. Treffen würde es vor allem PendlerInnen, die keine Alternative zum Pkw haben. Eine Studie des Schweizer Verkehrsministeriums zeigt obendrein, dass die Maut organisatorisch kaum umsetzbar ist – vor allem verpflichtender Einbau von Mautgeräten in in- und ausländische Pkw.