Eine neue europäische Kampagne geht in die Offensive für einen Kurswechsel bei den globalen Finanzmärkten. Die Initiatoren von "EuropäerInnen für eine Finanzmarktreform" sind unter anderem der EGB, der IGB, die SPE sowie das Global Progressive Forum. ÖGB und AK waren unter den ersten Organisationen, die die Kampagne mittragen.

Unter dem Motto "Regulierung der globalen Finanzmärkte - jetzt" setzt sich die Kampagne dafür ein, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen: Sie fordert eine effektive Regulierung des Finanz-Sektors und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit jene für die Krise zahlen, die sie auch verursacht haben.

Ein Schwerpunkt ist auch die Bekämpfung des durch die Auswüchse des Finanzsektors noch weiter verstärkten gesellschaftlichen Ungleichgewichts. In Zeiten von Lohn-Einschnitten und Arbeitsplatzabbau fordert die Kampagne unter dem Slogan "ArbeitnehmerInnen zuerst!" einen Stopp von Bonuszahlungen in Milliardenhöhe.

Die meisten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte liegen bereits auf dem Tisch und werden zurzeit in Rat und EU-Parlament verhandelt. Neben der Neuregelung der EU-Finanzmarktaufsicht steht dabei die Richtlinie über Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften im Mittelpunkt, die nach dem Willen der Kommission bis zum Sommer 2010 verabschiedet werden soll.

Doch während die meisten Initiativen der Kommission von den Gewerkschaften als zu inkonsequent und nicht weitgehend genug kritisiert werden, arbeiten die Lobbyisten von Finanzwirtschaft und Investmentfonds in Brüssel massiv an ihrer weiteren Verwässerung.

Die Forderungen der Kampagne richten sich unter anderem an die VertreterInnen der Regierungen, die im Juni 2010 beim G20 Gipfel in Toronto beraten werden.

• Global Progressive Forum
• Cevea (Dänischer Think Tank)
• IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund)
• EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund)
• ÖGB (Österreicher Gewerkschaftsbund)
• AK (Arbeiterkammer)
• DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
• IG Metall (Industriegewerkschaft Metall)
• ABVV-FGTB (Belgischer Gewerkschaftsverbadn)
• SOLIDAR (Europäisches NGO Netzwerk)
• TUC (Britische Gewerkschaft)
• Unite (Britische Gewerkschaft)
• UNI Global Union
• Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeiterInnen
• SOMO (Zentrum zur Erforschung Multinationaler Konzerne)
• S & D (Allianz von Sozialisten & Demokraten in der SPE)
• SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
• EGP (Europäische Grüne)
• FEPS (Europäische Stiftung, der SPE nahe stehend)
  
  Stand: Anfang März 2010

Die US-Kampagne „Americans for Financial Reform“

Auch in den USA formieren sich viele Gruppen, um Finanzreformen zu erwirken. Wie bei „Europeans for Financial Reform“ ist auch hier ein Hauptadressat die Tagung der G20 im Juni in Kanada.

„Americans for Financial Reform“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 200 Organisationen in den USA, um das US-Bankensystem und die Kreditvergabe nach der Finanzkrise zu reformieren. Die Kampagne setzt sich für ein neues Banken- und Finanzsystem ein, das auf Verantwortlichkeit, Fairness und Sicherheit basiert.

Die Kampagne wird von mehr als 200 nationalen und regionalen Gruppen unterstützt. „Americans for Financial Reform“ möchte erreichen, dass Familien und Unternehmen vor Missbrauch von Großbanken, Kreditkartenunternehmen und Börseninsidern geschützt werden. Damit soll eine Finanzkrise in Zukunft vermieden und die Wirtschaftslage stabilisiert werden.

Ziel ist eine gesetzliche Verankerung der Finanzreform im Laufe des Jahres 2010.