Ökostrom fördern, nicht Biomasse-Anlagen dauerunterstützen!

Unfassbar: Biomasse- und Biogas-Unternehmen bekommen seit Jahren steigende Fördertarife – und das ohne einer wirksamen wirtschaftlichen Prüfung zu unterliegen. Dem nicht genug, verlangen sie weiter höhere Tarife.

In effiziente Ökostrom-Anlagen investieren

„Mit den Geldern der Konsumenten muss in effiziente Ökostrom-Anlagen investiert werden und nicht Geld in ineffiziente Biogas- oder Biomasse-Anlagen gepumpt werden“, kritisiert AK Energieexpertin Dorothea Herzele. Besonders dramatisch: Mit der Förderung von Biogas-Anlagen wird die Verstromung von Nahrungsmittel-Rohstoffen, zum Beispiel Mais gefördert. Das treibt die Preisschraube für Lebensmittel und Futtermittel in die Höhe und heizt Spekulationen weiter an.

Die Ökostromförderung beläuft sich auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. 2011 flossen rund 70 Prozent der Fördergelder in die Erzeugung von Ökostrom aus Biomasse und Biogas. Die Stromausbeute liegt weit deutlich darunter, nämlich bei rund 43 Prozent. Ein durchschnittlicher Haushalt (3.500 Kilowattstunden-Verbrauch im Jahr) zahlt derzeit noch 35 Euro für die Förderung von Ökostrom. Durch die höheren Fördermittel aufgrund des neuen Ökostromstrom-Gesetzes werden zukünftig dafür bis zu 60 Euro pro Jahr zu zahlen sein.

Unrentable Biogasanlagen stilllegen

Die AK ist auch gegen Nachfolgetarife bei Biogas- und Biomasse-Anlagen, um die Förderzeit für alte Anlagen zu verlängern. Geradezu absurd: Selbst nach Ablauf der Förderdauer von 15 Jahren sollen diese Anlagen weiter garantierte „Nachfolgetarife“ erhalten.

Förderdauer ist auch Förderzeit, da gibt es keine Verlängerungs-Runden. Unrentable Biogasanlagen gehören stillgelegt. Es muss für sie rasch ein Ausstiegsszenario geben. Und das ist nicht alles: Die Biomasse- und Biogasanlagen erzeugen ihren Strom mit Rohstoffen (Holz oder Mais), der auch von anderen Branchen – wie die Holzindustrie oder Lebensmittelindustrie – dringend benötigt wird.

Lebensmittel gehören nicht in den Strom

Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in den Strom und nicht in den Tank. Wir lehnen den Einsatz von Lebens- und Futtermittel, wie Mais, für die Stromerzeugung kategorisch ab, ebenso wie die von Landwirtschaftsvertretern geforderte Einführung der Treibstoffsorte E10. Auch hier werden zusätzliche Nahrungs-und Futtermittel (Mais, Weizen) benötigt und letztendlich in den Motoren verbrannt. Die Verstromung und Versprittung dieser Rohstoffe treibt auch die Preise für Lebensmittel weiter in die Höhe.

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