Schwerpunkt auf Bahnausbau deutlich sichtbar

Aus Sicht der AK sind mit dem neuen Ausbauplan der Bundesverkehrsinfrastruktur die Weichen richtig gestellt: „Bei der Bahn wird deutlich weniger gespart als beim Ausbau des Autobahnnetzes. Vor allem die wichtigen Investitionen in Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes werden fortgeführt“, sagt die Leiterin der AK-Verkehrsabteilung Sylvia Leodolter.

„Dieser deutlich sichtbare Vorrang für den Öffentlichen Verkehr muss sich aber natürlich auch in einem attraktiven Verkehrsangebot für die Stammkunden der ÖBB, für die Pendler und Pendlerinnen, zeigen“, so Leodolter. Deshalb fordert die AK vom Bund und von den Ländern ausreichende Mittel für die Nahverkehrsverträge.

Um den öffentlichen Verkehr zu sichern müssen die Mittel für die Nahverkehrsverträge des Bundes und der Länder auch in Zukunft gesichert sein. Außerdem müssen in allen neuen Verträgen auch Qualitäts- und Sozialkriterien unter Einbeziehung von AK und ÖGB definiert und transparent gemacht werden. Die beste Gelegenheit auch hier die Weichen richtig zu stellen, ist die derzeit vom Verkehrsministerium geplanten Gesetzesänderung in diesem Bereich.

Budgetkonsolidierung: Intelligentes Sparen gefragt

Wie wichtig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur richtigen Zeit sind, hat schon das Konjunkturpaket gezeigt. Dadurch konnten Arbeitsplätze gesichert und die Wirtschaftsentwicklung in der Krise stabilisiert werden. Jetzt, bei der Budgetkonsolidierung ist intelligentes Sparen gefragt. Verkehrsministerin Bures schafft mit dem vorgelegten Ausbauplan der Bundesverkehrs-Infrastruktur einen schwierigen Spagat: Sparen ohne die Anforderungen einer modernen Verkehrspolitik für Verkehr und Umwelt zu gefährden.

Die großen Tunnelprojekte werden in einem zeitlich vertretbaren Rahmen verschoben. Für einen gut funktionierenden Nahverkehr sind viel mehr Maßnahmen im Bestandsnetz wie etwa die Beseitigung von Langsamfahrstrecken, Investitionen zur Steigerung der Qualität und Kapazität der Strecken und in die Modernisierung sowie den Abbau von Barrieren bei Bahnhöfen und Bahnsteigen wichtig.

„Dass hier gerade nicht gekürzt werden soll, zeigt, dass hier mit Augenmaß und Rücksicht auf die Bahn-PendlerInnen gespart wurde“, so Leodolter weiter. Sie begrüßte, dass bei den Autobahnen noch einmal über die notwendigen Größenordnungen bei Neubauten in Zeiten knapper Kassen nachgedacht wird. „Es ist nicht einzusehen, wieso die Länder immer mehr Straßen-Ausbauten nur deshalb in Form von Autobahnen haben wollten, weil das dann die bundeseigene Asfinag finanzieren muss“.