Kosten für Straßenabnützung in Rechnung stellen

Aus Anlass der Lkw-Mautausweitung auf bestimmten Bundesstraßen in Deutschland fordert auch die AK einen solchen Schritt. Die Ausgangslage in Deutschland ist mit Österreich identisch: Der Lkw, und nicht die Allgemeinheit, muss für die Kosten für Straßenabnützung und Umweltkosten (Luftverschmutzung, Klimawandel, Unfallfolgekosten, Lärm) aufkommen, das verlangt die Kostenwahrheit.

Alleine für die dringende Sanierung und Instandhaltung des rund 33.000 km langen niederrangigen Straßennetzes (Landes-und Gemeindestraßen) in Österreich müssen in den nächsten Jahren Mittel aufgebracht werden, die in den Länder- und Gemeindebudgets einfach nicht vorhanden sind.

50 Prozent aller Straßen in schlechtem Zustand

Laut TU Wien-Studie sind rund 50 Prozent aller Straßen in schlechtem Zustand und es werden alleine jährlich zusätzliche 100 Mio Euro benötigt, nur um den derzeitigen Straßenzustand zu halten. Wird jetzt nicht saniert, kostet das in Zukunft ein Vielfaches.

Mit Ausdehnung der fahrleistungsabhängigen Maut würden Lkws auch nicht mehr von der Autobahn auf niederrangige Straßen ausweichen. Die betroffene Bevölkerung könnte endlich aufatmen, da Lkw-Fahrverbote in der Praxis schlecht kontrolliert werden. Laut EU-Handbuch der Kommission über externe Kosten im Verkehr verursacht ein durchschnittlicher Lkw je nach Tageszeit Folgekosten bis zu 54 Cent pro gefahrenen Kilometer. In dicht besiedelten Gebieten können diese Kosten sogar bis zu 1,07 Euro betragen.

Regional begrenzte Bemautung

Die AK spricht sich aufgrund der Analyse der Lkw-Mautausdehnung in Deutschland und der geplanten Öko-Steuer für Lkw in Frankreich auch für eine Politik der kleinen Schritte durch regional begrenzte Bemautung aus. Am Ende des Prozesses muss aber klar sein: Die Kosten des Lkw-Verkehrs müssen nicht mehr durch öffentliche Haushalte, sondern verursachergerecht durch Lkw-Maut-Einnahmen gedeckt werden.