„Endlich auf die Preis-Bremse steigen“, fordert AK Präsident Herbert Tumpel angesichts der Juli-Inflation, die nun schon den dritten Monat in Folge bei 3,3 Prozent liegt. „Schon seit Monaten zahlen die Menschen immer mehr für Lebensmittel, aber auch für Sprit. Allein die Energiepreise machen ein Viertel der Gesamtinflation aus. Gründe werden immer gefunden, nur ein wesentlicher Grund wird auf die Seite geschoben: Die Spekulanten sind wieder da!“, sagt Tumpel.

Spekulation heizt Preise an

Der Einfluss der Spekulation auf die Preise von Getreide und Öl ist enorm, zeigt eine aktuelle UNCTAD-Studie im Auftrag der AK. Auch OPEC-Generalsekretär Abdullah El-Badri sagt, dass die hohen Preise auf Spekulation zurückzuführen sind. „Außerdem entwickelt sich der beschleunigte Preisauftrieb zur Gefahr für den Konjunkturaufschwung, weil dadurch die Realeinkommen sinken.“

Maßnahmen gegen Preistreiberei

Um die Preistreiberei zu stoppen, verlangt Tumpel von der Regierung, dass sie sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen die Spekulation setzt. „Die EU-Kommission muss wirksame Maßnahmen gegen die Spekulation auch auf den Rohstoffmärkten setzen. Auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde muss den österreichischen Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen“, fordert Tumpel.

In Deutschland ist das durch das deutsche Bundeskartellamt bereits passiert. Das Ergebnis: Die Marktmacht fünf großer Multis zieht ein höheres Preisniveau nach sich. Das muss auch für Österreich untersucht werden und dann müssen geeignete Maßnahmen gegen diese Entwicklung gesetzt werden.

Künstlich überhöhte Preise

Während die Politik zögert, sind die Spekulanten schon längst wieder da. „Die Spekulanten wetten weltweit an den Börsen, dass die Preise auf Rohstoffe wie Rohöl, Weizen oder Metalle steigen. Dadurch steigen die Preise tatsächlich und die Spekulanten verdienen sich eine goldene Nase. Die Rechnung zahlen die Menschen in den armen Ländern mit Hunger, jene in Europa mit künstlich überhöhten Preisen. Das ist ungerecht“, so der AK Präsident.

1/4 der Gesamtinflation wegen erhöhten Energiepreisen

„Essen, Wohnen, Energie sind Kosten, denen niemand auskommt“, sagt Tumpel. Allein ein Viertel der Gesamtinflation geht auf die Verteuerung der Energiepreise zurück. Ein zusätzlicher Preisauftrieb – rund 20 Prozent – geht von den Lebensmitteln aus. Besonders stark gestiegen ist beispielsweise der Preis für Weizenmehl (plus 15 Prozent), Bohnenkaffee (plus rund 25 Prozent), Butter (plus 15 Prozent). „Die Preisschraube darf sich nicht weiter drehen“, verlangt Tumpel. „Der Kampf gegen Preissteigerungen bei Treibstoffen und Nahrungsmitteln ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

• Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, einsetzen.
  
  
• Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss den Treibstoffmarkt wie in Deutschland genauer untersuchen.
  
  
• Preissteigerungen kontrollieren: Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise, muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, ob sie stärker als in vergleichbaren Nachbarländern gestiegen sind und warum es diese Preissteigerungen überhaupt gibt. Das heißt, ob es einen „Österreich-Aufschlag“ gibt.