Arbeit wird zu hoch, Kapital zu gering besteuert

Den Sozialstaat ausbauen, nicht durch „Transfer-Konto“-Debatten in Frage stellen: Das sei gerade jetzt in der Krise nötig, sagte AK Präsident Herbert Tumpel auf einer AK Veranstaltung zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Auf der Veranstaltung standen die Ergebnisse der Wifo-Studien „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ und „Sozialpolitik als Produktivkraft“ zur Debatte. Die Studien zeigen, wie wichtig gerade jetzt öffentliche Sozial-ausgaben für Haushalte mit niedrigen Einkommen sind.

Nötig ist aber die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, trotz hoher Familienleistungen fehlen Kinderbetreuungsplätze, und im Bildungsbereich müsse mehr für Chancengleichheit getan werden. Ungerecht ist vor allem, wie der Sozialstaat finanziert wird: Arbeit wird zu hoch, Kapital und Vermögen zu gering besteuert. Diskutiert werden muss über einen gerechteren Beitrag des Vermögens zur Finanzierung des Sozialstaats, etwa über eine Finanztransaktionssteuer oder die Beseitigung der Steuer-begünstigungen für Privatstiftungen.

Sozialpolitik als Wachstumsmotor

„Sozialleistungen sind kein Luxus“, sagt Tumpel, „mit Sozial-leistungen sichern wir die Existenz und die Chancen der Menschen ab, und letztlich wirkt Sozialpolitik als Wachstumsmotor.“

Als Beispiel nennt Tumpel: Durch den Ausbau etwa von Kinder-betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen entstehen direkt und indirekt durch die notwendigen baulichen Maßnahmen Arbeitsplätze. Im Vollausbau können in diesen Einrichtungen direkt Arbeitsplätze geschaffen werden – und erst sie garantieren die Möglichkeit für viele Menschen, Beruf und Familie erfolgreich zu vereinbaren.

Würden beispielsweise 2 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert, könnten direkt und indirekt kurzfristig rund 44.000 Arbeitsplätze geschaffen werden – Arbeitsplätze, die gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit in der Krise besonders wertvoll sind.

Keine Sozialleistungen kürzen

In der Krise, nach den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen, müssen sich auch die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können. Keinesfalls dürften Sozialleistungen gekürzt werden, gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon unverhältnismäßig stark getroffen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Kosten der Krisenbewältigung zu finanzieren, würde vor allem die Wenigverdiener treffen, wie die Studien eindeutig belegen.

Spielraum sieht Tumpel bei der Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeit einerseits und Kapital und Vermögen andererseits: „Die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ungerecht, da müssen wir über einen höheren Beitrag von Kapital und Vermögen diskutieren – im Sinne einer höheren Beitragsgerechtigkeit.“