Öffentliche Investitionen sind Konjunkturlokomotive

„Dranbleiben bei den Investitionen ins Schienennetz“, fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Jetzt ist nicht die Zeit für verfrühte Sparprogramme. Wer beim Ausbau der Schiene bremst, bremst auch die Erholung der Volkswirtschaft aus. Gerade in der Krise zahlen sich Investitionen ins Schienennetz dreifach aus: Sie sichern und schaffen tausende Arbeitsplätze. Ein gut ausgebautes Schienennetz sorgt für mehr Sicherheit im Schienenverkehr und gewährleistet eine effiziente Infrastruktur. Schließlich ist ein gutes öffentliches Verkehrsnetz ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und eine Entlastung für den Straßenverkehr.

Deshalb muss gerade jetzt mehr und nicht weniger in die Schiene investiert werden. Die Krise ist noch nicht vorbei. Wer jetzt zu früh spart, würgt den gerade erst angesprungenen Konjunktur-Motor wieder ab. Die Studie des Verkehrsministeriums zeigt: 80 Prozent der Investitionskosten kommen über Steuern wieder zurück und das ausgelöste Wirtschaftswachstum ist mehr als doppelt so hoch wie die Investitionssumme. Tumpel wendet sich entschieden gegen Vorschläge der jüngsten Zeit, die Bahn zum „Sparschwein der Nation“ zu machen. Eine klare Absage erteilte der AK Präsident auch den Vorschlägen des Wifo, möglicherweise Teile der Bahn zu privatisieren.

Lückenloses, leistungsfähiges Netz

Vorschläge, etwa Teile der Bahn in die Abhängigkeit privater Investoren zu überführen, kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Auch private Investoren wollen Geld verdienen. Für die öffentliche Hand würde das langfristig höhere Kosten bedeuten, die noch dazu vor allem zu Lasten der künftigen Mobilität ginge. Es ist kurzsichtig, wegen ein paar schneller Einnahmen wichtige Zukunftsbereiche zu verscherbeln. Der Staat muss auch in Zukunft für die Finanzierung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur sorgen. Die Erfahrungen mit dem PPP-Modell bei der Autobahn A5 zeigen laut Rechnungshofbericht, dass die erhofften Vorteile ausbleiben und Risiken für die Öffentliche Hand deutlich größer als erwartet sind.

Außerdem gilt: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wirken besser und rascher als andere Maßnahmen als Jobmotor, weil sie unmittelbar vor Ort wirken und Arbeitsplätze in der österreichischen Bauwirtschaft schaffen. Diese Investitionen erzeugen aber auch zusätzliche Wertschöpfung, schaffen Nachfrage und sie rechnen sich auch im Budget durch zusätzliche Steuereinnahmen. Der Ausbau des Schienennetzes muss langfristig außer Streit gestellt werden. Denn nur ein lückenloses, leistungsfähiges Netz kann sicherstellen, dass der Öffentliche Verkehr weiter verbessert und damit auch Klimaschutz- und Energiesparziele erreicht werden können.