Arbeitnehmer dürfen nicht für die Krise zahlen

„Im nächsten Jahr wird es bei den Budget-Verhandlungen darum gehen, wer für die Krise bezahlen muss“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht schuld an der Krise. Es kann nicht sein, dass sie jetzt mit Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden.“

Die ArbeitnehmerInnen haben ihren Beitrag bereits geleistet, so der AK Präsident: Tausende haben ihren Arbeitsplatz verloren, tausende haben Einkommensverluste durch Kurzarbeit hinnehmen müssen.

Keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt

„Optimismus schön und gut, aber auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich keine nachhaltige Entspannung ab. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit 2010 weiter steigen oder zumindest hoch bleiben wird. Solange das der Fall ist, darf nicht von einer Entspannung oder Überwindung der Krise gesprochen werden. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, sagt Tumpel:

„Damit wir zu diesem Wendepunkt gelangen, sind eine Arbeits-markt- und eine Bildungsoffensive unumgänglich. Es ist daher wichtig und richtig diese Schwerpunkte zu setzen. Ich erwarte, dass alle dieser Orientierung folgen.“ Wachstum stärken und Beschäftigung sichern muss die oberste Zielsetzung für die Wirtschaftspolitik sein.

Für die Krise zahlen müssen diejenigen, die sie verursacht haben, und das sind sicher nicht die ArbeitnehmerInnen. Das sind einerseits die, die mit riesigen Spekulationen die Krise ausgelöst haben. „Aber mitschuldig an der Krise sind auch die, die gesagt haben, der Markt regle alles und die Regulierungen der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen haben,“ sagt Tumpel. Die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen muss abgesichert werden.

Arbeitsmarkt- und Bildungsoffensive

Für die weitere Bewältigung der Krise fordert Tumpel für die ArbeitnehmerInnen ein umfassendes Arbeitsmarkt- und Bildungs-paket. Das ist dringend notwendig, um etwa mit Qualifizierungs-maßnahmen und Weiterbildungen im Bereich Gesundheit und Pflege dafür zu sorgen, dass die Menschen schnell wieder gute Arbeitsplätze finden, von denen sie auch leben können. Das ist ein Bereich, in dem es auch in der Krise Arbeitskräftebedarf gibt.

Auch die Verdopplung des Angebots der Neuen Mittelschule und der Ausbau der Ganztagsschulplätze werden sowohl bildungs- wie auch arbeitsmarktpolitische Akzente setzen. Tausende neue Arbeitsplätze können dadurch entstehen, sie werden den Jungen einen guten Weg in die Zukunft weisen und sie werden mehr Beschäftigung für Frauen bringen, gibt sich Tumpel zuversichtlich und warnt vor den Langzeitfolgen von Dauerarbeitslosigkeit:

Sozialdumping bringt uns nicht aus der Krise

„Wer lange arbeitslos ist, dem fehlt Berufserfahrung. Der ist bereit, für immer weniger Geld zu arbeiten. Das ist ein Teufels-kreis, aus dem die Menschen dann kaum mehr herauskommen, und den sie über lange Jahre mit Einkommensverlusten bezahlen. Damit ist auch der Wirtschaft nicht gedient.“

Die Rufe der Industrie nach mehr ausländischen Facharbeitern sind angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit zynisch. „Facharbeitermangel ist bei genauem Hinsehen ein Mangel an Bereitschaft, gute Arbeit gut zu bezahlen. Die Menschen sind da, wir müssen ihnen nur die Chance dafür geben. Sozialdumping ist das Letzte, was uns aus der Krise bringt“, sagt Tumpel.