Vorliegender Entwurf ist die nationale Umsetzung eines Abkommens der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen. Es regelt die technischen und betrieblichen Anforderungen an Wasserstraßen.

Es werden Mindestbreiten, -tiefen und -durchfahrtshöhen festgelegt. An diesen haben sich Neubauten zu halten. Bestehende Wasserstraßen sollten, im Falle ihrer Modernisierung, entsprechend angepasst werden.

Seitens der Bundesarbeitskammer wird grundsätzlich festgehalten, dass

• weitere Maßnahmen (wie die Berücksichtigung der externen Kosten) erforderlich sind,
• das Abkommen auf der schiffbaulichen Seite wenig innovativ ist,
• der Aus- und Neubau nach nachhaltigen Kriterien zu erfolgen hat und
• die „Liste der Binnenwasserstraßen“ mit den Natura 2000 Gebieten nicht kompatibel ist.