Das sogenannte „Wettbewerbspaket“ muss schnell umgesetzt werden, verlangt die AK. Die AK Preisvergleiche mit Deutschland zeigen, dass mehr Kontrollen und strengere Geldstrafen letztlich auch zu günstigeren Endverbraucherpreisen führen. Denn in Deutschland werden Kartelle mit hohen Geldbußen bestraft. „Bei Preisabsprachen zahlen die Konsumenten drauf. Den Profiteuren der Teuerung muss daher ein Riegel vorgeschoben werden“, sagt AK Wien Experte Helmut Gahleitner.

„Wettbewerbspaket“ schnell umsetzen

Eine regelmäßige Prüfung durch die Behörde bei Lebensmitteln, Beweislastumkehr im Energiebereich, Einführung der kollektiven Marktbeherrschung und bessere Instrumente zur Kartellaufdeckung sind dringend notwendig. Durch die Einführung eines gesetzlich verankerten Monitorings hätte die Behörde ein zusätzliches Instrument bei der Bekämpfung unfairer Praktiken in der Hand.

Österreich braucht deutsche Standards

Ein Vergleich mit Deutschland ergibt, dass Österreich bei der Aufdeckung von Kartellen und Bekämpfung von Marktmachtmissbrauch noch deutlich nachhinkt. „So wurde in Deutschland die Konsumgüter- und Lebensmittelindustrie wiederholt wegen Absprachen abgestraft. Für Österreich trifft das nicht zu“, sagt Gahleitner. So wurde etwa das deutsche Mühlenkartell mit österreichischer Beteiligung im Jahr 2011 ebenso abgestraft wie die Hersteller der Geschirrspülmittel-Tabs „Somat“ und „Calgonit“ wegen langjähriger Preisabsprachen zu Lasten der KonsumentInnen.

Es ist mehr Kontrolle notwendig

Die jüngsten AK-Preisvergleiche zu den günstigsten Produkten zeigen ebenfalls: Es ist mehr Kontrolle notwendig. So kostete das preisgünstigste Mehl im Jänner 2011 und September 2011 bei allen acht geprüften Supermärkten und Diskontern einheitlich 0,49 Euro. Bei der Erhebung im Jänner 2012 verlangten alle acht geprüften Geschäfte für das preiswerteste Mehl einheitlich 0,55 Euro (plus 12,2 Prozent). Die Preisgestaltung bei Feinkristallzucker (1,19 Euro) war im September 2011 und Jänner 2012 ist auch in allen von der AK untersuchten Supermärkten identisch.