AK Tumpel an den Europäischen Rat: „Nur über europäische Schuldenbremsen zu diskutieren reicht nicht“

„Europa steht an einem Wendepunkt“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am 9. Dezember: „Jetzt müssen die richtigen Schlüsse aus den bislang gescheiterten Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden.“

EU-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung

Eine einseitige Orientierung auf einen raschen Schuldenabbau schadet dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung – mit der Konsequenz, dass die Zinsen auf Staatsanleihen noch weiter ansteigen und es noch schwieriger wird, die Budgetdefizite zu dämpfen. „Wir benötigen stattdessen eine EU-Strategie für mehr Wachstum, Beschäftigung und eine bessere Verteilung.“

Faire Verteilung von Einkommen und Vermögen

Europa brauche eine langfristig angelegte sinnvolle Stabilitätskultur, die auch den erforderlichen Handlungsspielraum für Wachstum und Beschäftigung im Auge behält. AK Präsident Herbert Tumpel betont: „Die entscheidenden Herausforderungen für die Zukunft der EU sind die Stärkung der Real- gegenüber der Finanzwirtschaft und eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen.“

Richtige Zeit für eine Finanztransaktionssteuer

Die EU muss die Nachfragekraft einer halben Milliarde Menschen besser nützen. Die soziale Absicherung der von der Krise betroffenen Menschen darf nicht in Frage gestellt werden. Stattdessen muss sich der europäische Rat jetzt mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen, um die Ursachen der Krise zu beseitigen. AK Präsident Tumpel ist sich sicher: „Jetzt wäre die richtige Zeit für eine Finanztransaktionssteuer, damit auch jene, die mit ihren Spekulationen die Realwirtschaft gefährden, einen Beitrag zur Staatskonsolidierung leisten.“

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