Lkw-Folgeschäden zahlt weiter die Allgemeinheit

„Zu kurz gesprungen“ urteilt AK-Verkehrsexperte Franz Greil über die geplante EU-Wegekostenrichtlinie, die bei den EU-Verkehrsministern zur Entscheidung anstand. „Die Allgemeinheit wird weiter den Großteil der Lkw-Folgekosten bezahlen.“

Zwar wird erstmals das Verursacherprinzip bei den Lkw-Folgekosten in die Richtlinie einfließen: Es sind nur minimale Mautaufschläge für Luftverschmutzung und Lärmbelastung vorgesehen. Aber das ist angesichts der wirklichen Kosten von 54-110 Cent pro Kilometer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Richtlinie sorgt auch nicht für gleiche Wettbewerbs-Bedingungen zwischen Straße und Schiene in Europa. Außerdem fordern die AK Experten: „Wir brauchen eine flächendeckenden Lkw-Maut auf allen Straßen nach Schweizer Vorbild. Das ist jetzt schon rechtlich möglich.“

Lkw: Bis zu 54 Cent pro Kilometer an Folgekosten

Ein durchschnittlicher Lkw verursacht auf der Autobahn bis zu 54 Cent pro Kilometer an Folgekosten laut Handbuch der EU-Kommission. In dicht besiedelten Gebieten können diese Kosten für Luftverschmutzung, Lärm, Stau, Klimaschäden und Unfallfolgeleistungen sogar auf zu 110 Cent ansteigen.

Auch an der Ausgangssituation ändert die Richtlinie wenig in Europa: Umweltfreundliche Verkehrsträger wie Eisenbahn und Binnenschiff, die einen Bruchteil dieser „externen Kosten“ aufweisen, haben weiterhin einen gehörigen Wettbewerbsnachteil. Ein nennenswerter Beitrag zu vernünftigen Produktions-Strukturen, einer Verlagerung auf die Straße und einer überlegten Raumordnung geht von dieser Richtlinie nicht aus.

Keine Sonderzuschläge für die „Brennerachse“

Besonders ärgerlich: Für die besonders sensible „Brennerachse“ gibt es keine Möglichkeit Sonderzuschläge zusätzlich zur Lkw-Maut einzuheben. Das EU-Parlament muss jetzt unbedingt nachbessern. Außerdem muss die Lkw-Maut von der Autobahn auf andere Straßen ausgedehnt werden. In der Slowakei wird das jetzt schon gemacht, in Frankreich ist dies geplant.