Aufsicht darf nicht vor Währungsgrenzen Halt machen

Es ist richtig, dass wir in einem einheitlichen Binnenmarkt auch eine gemeinsame, starke Aufsicht brauchen. Diese darf aber nicht vor Währungsgrenzen Halt machen, wie es im jetzigen Vorschlag mit der EZB im Zentrum vorsieht.

Gerade das Risikoprofil österreichischer Kreditinstitute ist stark von Ländern geprägt, die nicht Teil der Währungsunion sind. Damit wären gerade dort, wo hohe Risiken und viele notleidende Kredite belegen sind, die so wichtige einheitliche Aufsicht nicht gegeben. Das widerspricht einem einheitlichen Binnenmarkt und lässt Währungsgrenzen überschreitende Probleme ungelöst.

Österreich muss ein Bankeninsolvenzrecht einführen

„Aber damit Bankenkrisen nicht immer wieder mit dem Geld der SteuerzahlerInnen gelöst werden müssen, muss auch das österreichische Finanzministerium seine Hausaufgaben machen. Ein einheitliches Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches Einlagensicherungssystem in Österreich sind überfällig“, sagt Muhm.

Laut Koalitionsabkommen hätte schon in diesem Sommer ein fertiger Entwurf auf dem Tisch liegen sollen. Doch das wird anders als in Dänemark, Deutschland, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und anderen Ländern immer wieder aufgeschoben.