Ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht muss rasch kommen, verlangt die AK erneut und unterstützt damit auch die Forderung der Finanzmarktaufsicht (FMA).

Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht nehmen

„Wir brauchen ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht und eine neue, bundesweite, einheitliche Einlagensicherung“, betont AK Direktor Werner Muhm, „denn Fälle wie Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG haben gezeigt, dass die sektoralen Einlagensicherungssysteme versagt haben. Es kann nicht sein, dass für die Verluste der Banken immer zuerst die Steuerzahler zur Kassa gebeten werden. Es müssen die Aktionäre und die Gläubiger zuerst in die Pflicht genommen werden.“

Milliarden an Steuergeld flossen in die Bankenrettung

Bis zu 3,9 Milliarden Euro hat die Bankenrettung die österreichischen SteuerzahlerInnen schon gekostet, und es kann mehr werden, wenn nicht rasch gehandelt wird. „Es ist klar, dass die Forderung nach einem österreichischem Bankeninsolvenzrecht bei vielen heimischen Banken nicht populär ist, aber die FMA kommt lediglich als Aufsichtsbehörde ihrer Pflicht nach“.

Ein Warten auf ein europäisches Bankeninsolvenzrecht ist nicht zweckmäßig und dauert auch zu lange, auch wenn viele Vorschläge aus Brüssel zur Bankeninsolvenz von der AK begrüßt werden. „Ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht ist in der Bundesregierung seit über einem Jahr akkordiert, das Finanzministerium muss endlich handeln“, sagt Muhm.