Streichvorschläge bei der Bahn: Zukunftsfähige Verkehrspolitik muss möglich bleiben

„Gerade bei einem so wichtigen Unternehmen wie der Bahn ist Sparen am falschen Platz am Ende die teuerste Lösung und ein Anschlag auf die Nahversorgung mit Öffis“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur Spardiskussion um die Bahn.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der BerufspendlerInnen nach Wien ständig gestiegen. Allein unter den Mitgliedern der AK Wien stieg die Zahl der EinpendlerInnen von 2006 auf 2011 von rund 170.000 auf über 190.000. Und es ist davon auszugehen, dass es Jahr für Jahr mehr werden. Wenn Wien nicht im Verkehr ersticken soll, brauchen wir ein gut ausgebautes Angebot für die Pendlerinnen und Pendler.

Jetzt nicht am falschen Ende sparen

Unter diesen Vorzeichen den Rotstift ausgerechnet bei für die BahnpendlerInnen wichtigen Strecken anzusetzen, wäre genau das falsche Signal. Das gilt vor allem für die Kürzungsvorschläge bei den Nahverkehrsbestellungen des Bundes den sogenannten „gemeinwirtschaftliche Leistungen“, die erst 2011 für die nächsten Jahre das Grundangebot auf der Schiene gesichert haben. Wer hier den Rotstift ansetzt, streicht direkt das Fahrplanangebot zusammen.

Aber auch mit Streichungen beim Ausbau der Pottendorfer Linie, der Strecke Gänserndorf-Marchegg oder Schwechat-Götzendorf, die Verbesserungen bei wichtigen Verbindungen in Richtung Osten bringen sollen, würden die PendlerInnen ausgebremst.

Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern

Das heißt, den Vekehr von der Schiene zurück auf die ohnehin überfüllten Straßen zu lenken, statt umgekehrt den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Auch der Semmering-Tunnel müsse schnell kommen: Damit wäre ein wichtiges Nadelöhr auch im inländischen Güterverkehr beseitigt. Mehr Verkehr könnte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Die Vorschläge wie etwa den Postbus zu privatisieren, sieht Tumpel kritisch. Nur Bahn und Bus in enger und sinnvoller Abstimmung können eine gute Nahverkehrsversorgung im ländlichen Raum garantieren. Wer den Postbus privatisieren will, muss sich fragen lassen, wie wichtig ihm die Mobilität gerade für die Menschen am Lande ist.

Ortschaften am Abstellgleis

Auch der Vorschlag unrentable Strecken zu privatisieren, ist in Wirklichkeit ein Aufruf zur Stilllegung. So stellt man ganze Ortschaften ans Abstellgleis. Eine kurzfristige Effekthascherei mit teuren Spätfolgen wäre der Verkauf wichtiger und rentabler ÖBB-Kraftwerke oder von betriebsnotwendigen Immobilien. Denn die bringen den ÖBB pro Jahr rund 100 Millionen Euro Gewinn: Geld, das die SteuerzahlerInnen, dann nicht zuschießen müssen.

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