Budget 2012: „Gerade jetzt sind Beschäftigungsimpulse notwendig“
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Zu wenig Geld für die Sicherung von Arbeitsplätzen
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt beschäftigungssichernde Maßnahmen zu setzen. Das ist möglich, ohne das Budget zu belasten“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die AK fordert sichtbare Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und soziale Dienstleistungen – um der Arbeitslosigkeit, die mit einer schwächelnden Konjunktur einhergehen könnte, schon im Vorfeld wirksam vorzubeugen. Die Mittel dafür können aus einer stärken Besteuerung hoher Vermögen aufgebracht werden: Das sind wir gerade unserer Jugend schuldig.
Regierung hält an ihrem bisherigen Budgetkurs fest
Die Regierung hält mit ihrem Budgetentwurf an ihrem bisherigen Budgetkurs fest: Der Konsolidierungskurs wird inklusive Offensivmaßnahmen fortgesetzt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen: Eine verschärfte Konsolidierung wäre angesichts der erwarteten schwächelnden Konjunktur im kommenden Jahr wirtschaftspolitisch unvernünftig.
Nichts desto trotz zeigt die umfassende AK Analyse des Bundesvoranschlag für 2012 einige Mankos: Auf den Anstieg der – für österreichische Verhältnisse bereits jetzt recht hohen – Arbeitslosigkeit wird nicht ausreichend reagiert. Investitionskürzungen kommen zum falschen Zeitpunkt. Und die Ausgaben für Zukunftsbereiche Bildung oder Wissenschaft steigen kaum an.
Außerdem könnten noch zusätzliche Kosten für den Bankensektor anfallen, die im Budget bislang noch nicht berücksichtigt wurden. AK Präsident Herbert Tumpel ist sich deshalb sicher: „In dieser Situation ist es notwendig durch Investitionen Wachstumsimpulse zu setzen und Beschäftigung zu sichern.“
Forderung
Die AK fordert deshalb folgende Nachbesserungen im Budgetentwurf für 2012:
1. Staatsausgaben mit hohen Beschäftigungswirkungen müssen ausgeweitet werden. Mittel für soziale Dienstleistungen, wie Kindergärten und Pflege, wirken in hohem Ausmaß beschäftigungssichernd. Der Ausbau der Ganztagesschulen und -kindergärten, die Umsetzung des Pflegefonds oder die Fortsetzung der Integrationsförderung sind erste richtige Schritte. Sie reichen aber nicht aus:
Die AK fordert eine Verdoppelung der Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, hier 50.000 fehlen Plätze. Außerdem braucht es ein Recht auf ein ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder durch ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in guter Qualität
2. mehr Geld für den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen – und bessere Möglichkeiten zum Nachholen von Bildungsabschlüssen. Die Finanzierung der Universitäten für die Zeit nach 2013 muss sichergestellt werden.
3. Das führt nicht zu höheren Budgetdefiziten, sofern die Mittel können aus einer stärken Besteuerung hoher Vermögen aufgebracht werden. Diese Staatseinnahmen wirken kaum nachfrage- und beschäftigungsdämpfend.
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